Scheeres: Gute-Kita-Gesetz soll Zuschläge für besondere Aufgaben ermöglichen. Berliner Fachkräfte-Initiative überzeugt bei Fachministerkonferenz

Pressemitteilung vom 04.05.2018

Berlins Jugend- und Familiensenatorin Sandra Scheeres hat bei der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) in Kiel angeregt, dass durch das geplante Gute-Kita-Gesetz des Bundes auch finanzielle Zuschläge für Erzieherinnen und Erzieher mit besonderen Aufgaben ermöglicht werden sollen. Die Bundesregierung will den Ländern bis 2021 rund 3,5 Milliarden Euro geben, mit denen diese die Qualität der Kinderbetreuung verbessern sollen.

Scheeres: „Wir haben einen bundesweiten Fachkräftemangel. Erzieherinnen und Erzieher müssen endlich besser entlohnt werden. Grundsätzlich ist dafür eine insgesamt höhere tarifliche Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher notwendig. Unabhängig davon wäre es aber auch ein großer Fortschritt, wenn die Länder, die Erzieherinnen und Erziehern für besondere Qualifikationen oder für die Übernahme von besonderen Aufgaben Zuschläge zahlen möchten, dies über das Gute-Kita-Gesetz finanzieren können.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat angekündigt, dass das geplante Gute-Kita-Gesetz im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Grundlage ist das Eckpunktepapier zur Qualitätsverbesserung im Kita-Bereich, das von der JFMK 2017 beschlossen wurde. Es sieht vor, dass die Bundesmittel in neun verschiedene Handlungsfelder fließen können. Der Bund und die Länder schließen dafür jeweils länderspezifische Zielvereinbarungen ab.

Um den Fachkräftemangel auf Bundeebene zu begegnen, hat Berlin bei der diesjährigen JFMK einen Antrag zur Fachkräftegewinnung eingebracht. Er wurde am heutigen Freitag einstimmig angenommen.

Scheeres: „Das Abstimmungsergebnis ist ein großer Erfolg für Berlin. Alle Länder haben sich unserer Initiative angeschlossen. Dies zeigt, dass allen Fachministern bewusst ist, dass wir die Herausforderungen durch den Fachkräftemangel gemeinsam und auf Bundesebene angehen müssen. Nur so kann es gelingen, den Erzieherberuf attraktiver zu machen, mit einer vergüteten Ausbildung, besseren Ausbildungsförderung und höheren Gehältern. Und nur so können wir ausreichend Kita-Plätze und eine gute Kita-Qualität sicherstellen.“

Der Beschluss der JFMK sieht im Einzelnen vor:

  • Die Länder fordern den Bund auf, zusätzliche Bundesmittel für die Fachkräfteoffensive zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften zur Verfügung zu stellen.
  • Die Vergütung und Bezahlung der Fachkräfte hat sich zu einer entscheidenden Stell-schraube entwickelt, um in der Konkurrenz zu anderen Berufen die erforderlichen Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Deshalb ist es das Ziel der Länder, die schulgeldfreie und vergütete praxisintegrierte Ausbildung bundesweit weiter zu verbreiten und tarifvertraglich zu regeln. Die Länder nehmen hierfür Gespräche mit den Tarifpartnern auf.
  • Die Länder nehmen Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit zur Finanzierung der gesamten Dauer der Erzieherausbildung auf. Bisher fördert die Bundesagentur für Arbeit maximal zwei Drittel der Ausbildungszeit.
  • Die Länder arbeiten an der Einführung und Weiterentwicklung des Quereinstiegs in den Erzieherberuf.
  • Um auch älteren Ausbildungsinteressierten den Zugang zur Vollzeitausbildung zu ermöglichen, arbeiten die Länder an einer Anpassung des Aufstiegs-BAföG.
  • Die JFMK erwartet die Erarbeitung eines Konzepts zur Etablierung multiprofessioneller Teams in Kitas als eine weitere Maßnahme zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften.
  • Die JFMK beauftragt die AGJF, eine temporäre Arbeitsgruppe Fachkräfteoffensive zu bilden, die die Umsetzung dieses Beschlusses inhaltlich und organisatorisch verfolgt.