Kitas erhalten mehr Geld vom Land Berlin – Senat legt Programm zur Kita-Platz-Gewinnung auf

Pressemitteilung vom 20.12.2017

Die rund 2500 Berliner Kitas erhalten vom Land Berlin künftig deutlich mehr Geld für die Betreuung und Förderung von Kindern. Bei der Berechnung der Kostensätze, die das Land zahlt, werden die gestiegenen Personal- und Sachkosten stärker berücksichtigt. Der Eigenanteil der Träger wird schrittweise gesenkt. Außerdem legt das Land Berlin für 2018 und 2019 ein Platzgewinnungsprogramm auf. Kitas, die jeweils in der ersten Hälfte des Jahres zusätzlich Plätze belegen, können 250 Euro pro Platz und Monat extra erhalten.

Auf diese Punkte haben sich die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die Senatsverwaltung für Finanzen, die Spitzenverbände der LIGA der freien Wohlfahrtspflege (LIGA) und der Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden e.V. (DaKS) bei den RV-Tag-Verhandlungen („Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen“) geeinigt.

Allein aufgrund der Ergebnisse der RV-Tag-Verhandlungen wird der Berliner Kita-Haushalt in den nächsten vier Jahren um insgesamt ca. 610 Mio. Euro anwachsen. Derzeit liegt das Finanzvolumen bei rund 1,5 Mrd Euro jährlich. Im Jahr 2021 wird es vermutlich 2,2 Mrd. Euro erreichen.

Zum Abschluss der RV-Tag-Verhandlungen haben die Verhandlungspartner heute eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin betonen sie, dass es angesichts der stark steigenden Kinderzahlen großer Anstrengungen bedarf, auch weiterhin – in gemeinsam getragener Verantwortung – ein qualitativ gutes und bedarfsgerechtes Angebot der Kindertagesbetreuung in Berlin zur Erfüllung des Rechtsanspruchs sicherzustellen. Um den steigenden Fachkräftebedarf zu decken, gelte es auch, die Möglichkeiten für den Quereinstieg in das Berufsfeld zu nutzen.

Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie: „Der RV-Tag-Abschluss und die Gemeinsame Erklärung sind ein starkes Signal, dass wir alle beim Kita-Ausbau an einem Strang ziehen. Berlin wird allein aufgrund der Verhandlungsergebnisse in den nächsten Jahren rund 610 Millionen Euro mehr für die Kitas ausgeben. Das spiegelt den hohen Stellenwert wider, den Kitas und frühkindliche Bildung für den Senat haben. Nun ist es entscheidend, dass die Kita-Träger sich weiterhin beim Kita-Platzausbau engagieren und die neuen Möglichkeiten des Platzgewinnungsprogramms nutzen.“

Matthias Kollatz-Ahnen, Finanzsenator: „Das Land Berlin setzt sich als familienfreundlicher Arbeitgeber für ein breites Betreuungsangebot in Berliner Kindertagesstätten ein. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen stetig zu verbessern. Die aktuellen Verhandlungsergebnisse sind dafür ein wichtiger Schritt. In den nächsten vier Jahren wird sich der entsprechende Etat um 50 Prozent erhöhen und bis 2021 voraussichtlich ein Volumen von rund 2,2 Mrd. Euro aufweisen. Mit dieser Übereinkunft tragen wir der Haushaltslage Rechnung und sorgen gleichzeitig für Planungssicherheit bei den Trägern. Die finanzielle Unterstützung ist ein besonderer Anreiz für die Träger, sich auch weiterhin am notwendigen Ausbau der Kitaplätze und der Rekrutierung von Fachkräften zu beteiligen.“

Die RV-Tag gilt für die nächsten vier Jahre. Die Ergebnisse im Einzelnen:

Kita-Finanzierung: Wie viel Geld Kitas vom Land erhalten, richtet sich nach den Kita-Gutscheinen der betreuten Kinder, deren Alter und dem jeweiligen Betreuungsumfang. In die Berechnung der Kostensätze fließen die Sach- und Personalkosten der Kitas ein.

Personalkosten-Berechnung: Sie ist an die jeweils aktuell geltenden Tarifergebnisse des Landes Berlin gekoppelt.

Sachkosten-Berechnung: Die Sachkosten werden jeweils zu Beginn eines neuen Jahres orientiert am Verbraucherpreisindex fortgeschrieben, mindestens jedoch in Höhe von jährlich 1 Prozent. Zusätzlich wird der Basiswert für die Sachkosten innerhalb der Laufzeit um insgesamt 10,4% angehoben (jeweils 3% in 2018 und 2020 sowie jeweils 2% in 2019 und 2021). Damit wird unter anderem die Steigerung bei den Mieten und Gebäudekosten berücksichtigt

Eigenanteil: Träger erbringen Eigenleistungen, z.B. in Form von Geldleistungen, der Bereitstellung von Räumlichkeiten und ehrenamtlichen Tätigkeiten. Der Eigenanteil beträgt derzeit 7 Prozent. Er wird in der Laufzeit der RV um 2 Prozentpunkte auf 5 Prozent abgesenkt (0,5 Prozentpunkte pro Jahr). Der Eigenanteil verringert sich dadurch um fast 30 Prozent innerhalb der Laufzeit.

Platzgewinnungsprogramm: Damit setzt der Senat einen Anreiz, das Kitas ihr Betreuungspotenzial auch ausschöpfen. Laufzeit ist jeweils das erste Halbjahr 2018 und 2019. Für jeden zusätzlich belegten Platz (im Vergleich zum Vorjahresmonat) können Träger eine Extra-Zahlung von 250 Euro im Monat erhalten. In 2018 und 2019 stehen jeweils bis zu 7,5 Mio. Euro zur Verfügung.

Weitere Informationen und die Gemeinsame Erklärung finden Sie im Internet unter:
www.berlin.de/sen/Jugend/Familie-und-kinder/kindertagesbetreuung/fachinfo/‘rahmenvereinbarung/