Senatorin Yzer: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital ist klares Signal für Gründungshauptstadt Berlin

Pressemitteilung vom 04.06.2014

Wirtschaftssenatorin Yzer ist Gastgeberin der Wirtschaftsministerkonferenz am 4. und 5. Juni in Berlin

Die Verbesserung der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland ist eines der zentralen Themen auf der Wirtschaftsministerkonferenz, dem Treffen der Wirtschaftsminister aller Länder, am 4. und 5. Juni 2014. Die Initiative der Gastgeberin, Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer , soll Deutschland für privates Engagement durch nationale und internationale Kapitalgeber noch attraktiver machen.

Senatorin Yzer: „Deutschland und Berlin stehen im internationalen Wettbewerb, wenn es um die Attraktivität für Start-ups und Unternehmensgründungen aus aller Welt geht. Vor allem zur Finanzierung von Wachstumsphasen junger Unternehmer fehlt es im weltweiten Vergleich aber noch am Einsatz von Wagniskapital. Hier müssen schnellstmöglich die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für die Investoren verbessert werden. Investitionen in Unternehmen in unserer Stadt schaffen Wirtschaftswachstum und sichern Arbeitsplätze. Ich freue mich, dass die Wirtschaftsministerkonferenz auf Initiative des Landes Berlin hierzu einen Beschluss fassen wird.“

Cornelia Yzer hatte bereits Anfang März Experten aus der Start-up- und Finanzierungsbranche sowie von Unternehmen, Verbänden und Kanzleien eingeladen und konkrete Vorschläge erarbeitet. Zu den Vorschlägen gehören beispielsweise die Steuerstundung bei Reinvestitionen oder auch die Streichung der Besteuerung des Wagniskapitalzuschusses. Ziel ist es, die Umsetzung der Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nach einem Wagniskapitalgesetz zu beschleunigen. Nach einer jüngsten Erhebung des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften lag Berlin 2013 mit rund 184 Millionen Euro an Wagniskapital bundesweit in der Spitzengruppe. Und der Bedarf an Wagniskapital wächst weiter.

Zudem befasst sich die Wirtschaftsministerkonferenz mit dem von Berlin erarbeiteten Beschlussentwurf zur Kreativwirtschaft. Darin wird gefordert, auch auf Bundesebene den Innovationsbegriff bei der Gestaltung von Förderinstrumenten auf die Kreativwirtschaft auszuweiten. Thematisiert wird auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Berlin hat sich in diesem Zusammenhang für mehr Freihandel auch im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe stark gemacht. Außerdem stehen die Arbeitsmarkt- und Energiepolitik auf der Agenda.

Am Mittwochnachmittag besuchen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Ministerinnen- und Minister die factory Berlin, Campus und Accelerator für Start-ups und etablierte Technologiefirmen.

Die Wirtschaftsministerkonferenz erörtert wirtschaftspolitische Themen im Verhältnis der Länder untereinander sowie im Verhältnis der Länder zum Bund. Sie findet zweimal im Jahr statt, zuletzt im Dezember 2013 in Dresden. Vorsitzland ist derzeit Mecklenburg-Vorpommern.

Weitere Informationen unter www.wirtschaftsministerkonferenz.de

Hinweis für Journalisten

Im Rahmen der Konferenz wird es folgende Pressetermine geben:

BILDTERMIN ZUM AUFTAKT
Mittwoch, 04.06.2014, 14:00 Uhr
Ort: Hotel Leonardo Royal Berlin Alexanderplatz, Otto-Braun-Straße 90, 10249 Berlin, Raum Royal 1 2
Beginn der Wirtschaftsministerkonferenz

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WORT-BILD-TERMIN
Mittwoch, 04.06.2014, 17:30 Uhr
Ort: factory Berlin, Rheinsberger Straße 76/77, 10115 Berlin
Besuch der factory Berlin mit den Wirtschaftsministern der Länder

gegen Ende des Rundgangs um 18 Uhr wird der
Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel sich der Gruppe anschließen

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WORT-BILD-TERMIN
Donnerstag, 05.06.2014, 13:30 Uhr
Ort: Hotel Leonardo Royal Berlin Alexanderplatz, Otto-Braun-Straße 90, 10249 Berlin,
Raum 6 7
Pressekonferenz zum Abschluss der Wirtschaftsministerkonferenz mit Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer und Harry Glawe, Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Pressekontakt und Akkreditierung:
Claudia Hamboch
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung
Tel.: 030 9013-8451
Mobil: 0171 226 22 62
E-Mail: pressestelle@senwtf.berlin.de

Achtung: Aus organisatorischen Gründen melden Sie sich bitte vorab zu den Terminen an.