Justizsenator Heilmann: Verwaltungsgericht wird entlastet

Pressemitteilung vom 11.10.2016

Justizsenator Thomas Heilmann unterstützt die Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht. „Angesichts der sprunghaft gestiegenen Eingangszahlen bei Asylverfahren habe ich bereits vor gut vier Wochen im Senat die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen am Verwaltungsgericht thematisiert. Finanz- und Justizministerium wurden beauftragt, Lösungen für 2017 auszuarbeiten. In einem ersten Schritt wird es sieben zusätzliche Richterstellen geben, die innerhalb der nächsten vier Monate nach und nach besetzt werden. Wir wollen und werden das Verwaltungsgericht entlasten, damit Asylverfahren schnell entschieden werden können.“
Bereits im Doppelhaushalt 2016/2017 wurden mit Blick auf die erwartete Zunahme im Bereich Asylverfahren drei zusätzliche Richterstellen bewilligt.
„Gerade im nichtrichterlichen Dienst, also in den Geschäftsstellen, leiden wir aber noch unter den Folgen der übermäßigen Sparpolitik des rot-roten Vorgängersenats. Über Jahre mussten hier aufgrund des Einsparbeschlusses Stellen abgebaut werden, und die Ausbildung wurde unverantwortlich eingeschränkt. Die dadurch entstandenen Engpässe lassen sich leider nur langfristig beheben. Nachdem rot-schwarz den Einsparbeschluss aufgehoben hat, haben wir eine breitangelegte Ausbildungskampagne gestartet, aber bis der Nachwuchs ausgebildet und die Entlastung vor Ort spürbar ist, dauert es noch eine Weile,“ so Justizsenator Heilmann.