Parlament verabschiedet Berliner Strafvollzugsgesetz

Pressemitteilung vom 18.03.2016

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute in zweiter Lesung das Strafvollzugsgesetz für das Land Berlin verabschiedet. Erstmals wird dadurch der Strafvollzug in Berlin durch ein landeseigenes Gesetz geregelt. Es tritt zum 1. September 2016 in Kraft und ersetzt das Strafvollzugsgesetz des Bundes aus dem Jahr 1977.
„Es ist uns gelungen, auf 402 Seiten die Rahmenbedingungen für einen modernen, zeitgemäßen Strafvollzug zu definieren“, so Justizsenator Thomas Heilmann. „Resozialisierung und eine stärkere Einbindung des Opferschutzgedankens sind jetzt als wesentliche Teile unserer Vollzugsphilosophie verankert.“

Die Eckpunkte des Gesetzes:

  • Der Schutz von Opfern von Straftaten wird gestärkt. Dies geschieht z.B. bei der Gewährung von Vollzugslockerungen, bei denen die Belange der Verletzten zu berücksichtigen sind. Außerdem sollen für Opfer von Straftaten und den Tatausgleich Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in jeder Anstalt zur Verfügung stehen.
  • Es wird ein standardisiertes Diagnostikverfahren eingeführt, das eine zügige und genaue Analyse der Ursachen der Straffälligkeit ermöglicht. Zugleich sollen damit die Fähigkeiten der Gefangenen, die einer erneuten Straffälligkeit entgegenwirken, gestärkt werden.
  • Ein Schwerpunkt liegt auf der Eingliederung der Gefangenen in das Leben in Freiheit. Schon während der Haftzeit arbeiten die Anstalten daher intensiv mit anderen Einrichtungen und Personen, z.B. der Bundesagentur für Arbeit, zusammen, um einen erfolgreichen Übergang aus dem Vollzugsalltag zu ermöglichen.
  • Erstmalig festgeschrieben wird, dass Maßnahmen, die für die Erreichung des Vollzugsziels als zwingend erforderlich erachtet werden, wie etwa zur Behandlung von Suchtmittelabhängigkeit, anderen vorgezogen werden. Entscheidend ist, dass sich Straftäter intensiv mit den Ursachen und Folgen ihrer Straftat auseinandersetzen. Als Voraussetzung für ein straffreies Leben nach der Entlassung dient diese Regelung auch der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Eine Neuausrichtung erfolgt auch für die Sozialtherapie der Gefangenen. Die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung ist nunmehr nicht nur für Gefangene, die Sexualstraftaten begangen haben, sondern auch für andere Gefangenengruppen (z.B. Gewalttäter) verpflichtend.
  • Qualifizierung und die Verpflichtung zur Arbeit geben eine geregelte Tagesstruktur vor und beeinflussen das Selbstwertgefühl sowie Selbstbewusstsein der Gefangenen positiv. Besonderer Wert wird daher auf Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten, aber auch auf Arbeit während der Haft gelegt. Diese sind auf die berufliche Eingliederung der Gefangenen ausgerichtet und ermöglichen eine individuelle Förderung.

„Der beste Opferschutz ist, Gefangene zu befähigen, nach der Entlassung ein straffreies Leben zu führen. Dieses Ziel verfolgen wir mit allen gebotenen Mitteln, das jetzt verabschiedete Gesetz ist dafür ein extrem wichtiges Instrument. Ich bin froh, dass wir es haben“, so Thomas Heilmann.

Zur Entstehung des Strafvollzugsgesetzes:
Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug bei den Ländern. Zehn Bundesländer haben daraufhin unter Federführung Berlins und Thüringens einen Musterentwurf erarbeitet. Um den Musterentwurf möglichst genau auf den Berliner Strafvollzug anpassen zu können, ist Berlin ab Herbst 2013 neue Wege der Beteiligung der Fachöffentlichkeit gegangen: Das Land hat eine Online-Plattform eingerichtet, auf der Mitarbeitende des Berliner Justizvollzugs, der Sozialen Dienste der Justiz, der Gerichte, externe Interessenverbände sowie Personen aus der Wissenschaft den bisherigen Musterentwurf diskutieren und Änderungsvor-schläge machen konnten.
Der auf Basis der Online-Befragung überarbeitete Gesetzesentwurf wurde intensiv in einer dreitägigen Veranstaltung mit den Berliner Anstaltsleitungen diskutiert und im Anschluss erneut überarbeitet. Im September 2015 wurde der Entwurf dann in den Senat eingebracht.