Zehn Jahre Oberverwaltungsgericht und Landessozialgericht:Ein Jahrzehnt der effizienten Zusammenarbeit

Pressemitteilung vom 30.06.2015

Berlin/Potsdam – Morgen vor genau zehn Jahren haben das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Berlin und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam ihre Tätigkeit aufgenommen. Bei deren Gründung ging es nicht allein um den Aspekt der räumlichen Nähe, mit der Zusammenlegung wurden die gesamte Organisation und Arbeitsteilung auf Basis einer gemeinsamen Rechtstradition und ähnlicher Herausforderungen zum 1. Juli 2005 neu ausgerichtet: aus Berlin und Brandenburg stammende Richterinnen und Richter entscheiden nun seit zehn Jahren gemeinsam über Brandenburger und Berliner Fälle.

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov sagte angesichts der erfolgreichen Arbeit der gemeinsamen Gerichte: „Mit diesem Zusammenschluss war und ist die Justiz Vorreiter beim Abbau von bürokratischen Hindernissen und der Schaffung einer effektiven Justiz. Die Fusion der Obergerichte hat darüber hinaus auch zu einer engeren und besseren Zusammenarbeit innerhalb der gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit beider Länder geführt.“

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann würdigte das Jubiläum mit den Worten: „Für die Bürger in beiden Bundesländern hat die Fusion die Qualität der Entscheidungen verbessert. Größere Obergerichte – wie wir sie durch die Fusion geschaffen haben – verbreitern die Rechtsprechung. Gleichzeitig schaffen sie bessere Entwicklungsmöglichkeiten für Richterinnen und Richter. Das ist gut für die Gerichte – und hilft damit den Bürgern in beiden Bundesländern – ein guter Grund zu gratulieren.“

Hintergrund:

Das Oberverwaltungsgericht verzeichnete 2014 2.823 Eingänge und bearbeitete 3.386 Fälle, beim Landessozialgericht gingen 22.991 Fälle ein, 22.260 wurden bearbeitet. Die Errichtung gemeinsamer Gerichte dient der Förderung des weiteren Zusammenwachsens der Länder Berlin und Brandenburg. Am 26. April 2004 schlossen die Landesregierungen den Staatsvertrag zur Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg. Neben dem Oberverwaltungsgericht (OVG) und dem Landessozialgericht (LSG) wurden in diesem Zuge auch das Landesarbeitsgericht (LAG) und das Finanzgericht (FG) errichtet. Das OVG und LSG nahmen dann ihre Arbeit zum 1. Juli 2005 auf, zwei Jahre später folgten das LAG und das FG, die ebenfalls Beispiele einer erfolgreichen Zusammenarbeit Brandenburgs und Berlins sind.

Urteile und Beschlüsse, denen die Senate der Gerichte eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beimessen, werden im Internet regelmäßig und kostenfrei veröffentlicht in der gemeinsamen Entscheidungsdatenbank der Länder Berlin und Brandenburg www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/ veröffentlicht.

Maria Strauß
Pressesprecherin
Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

Claudia Engfeld
Pressesprecherin
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz