Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz gründet den "Berliner Beirat für die religiöse Betreuung muslimischer Inhaftierter"

Pressemitteilung vom 12.02.2015

In Berlin wird künftig der „Berliner Beirat für die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener“ die Justizvollzugsanstalten beraten und unterstützen. Mitglieder, Ziele und Zeitplan hat Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann heute vorgestellt.

„Unser Anspruch ist es, die religiöse Betreuung für muslimische Gefangene weiter zu verbessern. Neben den Imamen, die ja bereits seit mehreren Jahren in den Anstalten tätig sind und dem Freitagsgebet in Tegel, ist der Beirat eine weitere wichtige Säule, um das Angebot zu verstetigen und kontinuierlich auszubauen“, so Thomas Heilmann.

Dem Beirat werden Vertreterinnen und Vertreter der muslimischen Verbände und Gemeinden in Berlin, der Wissenschaft, des Runden Tisches für ausländische Inhaftierte, des Berliner
Islamforums, der Berliner Justizvollzugsanstalten sowie Vertreterinnen und Vertreter des Senats von Berlin angehören.

„Ich freue mich sehr über die Bereitschaft und das Engagement der beteiligten Verbände und Institutionen, uns zur Seite zu stehen“, betonte Heilmann. „Der Beirat ist eine echte und wichtige Bereicherung. Er hilft, unsere bisherigen Angebote in eine strukturiertere Form zu bringen.“

Auf der Grundlage der §§ 53 und 54 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) sind die Justizvoll-zugsanstalten verpflichtet, Inhaftierten die Ausübung ihrer Religion durch Seelsorge und Teilnahme an Gottesdiensten zu ermöglichen. Mit der Katholischen Kirche, der Evangelischen Kirche und der Jüdischen Gemeinde ist dieser Rechtsanspruch durch besondere Vereinbarungen in Berlin geregelt und etabliert.

Da die Angabe zu einer etwaigen Religionsangehörigkeit freiwillig ist, gibt es keine Daten, wie viele Gefangene in Berliner Haftanstalten muslimischen Glaubens sind. Schätzungen zufolge sind es 15 – 20 Prozent.
Eines der Themen in der religiösen Betreuung ist zum Beispiel die Frage, wie man hohe muslimische Feiertage unter den Rahmenbedingungen des Strafvollzugs begehen kann.

Die erste Sitzung des Beirates soll am 19. Februar stattfinden.