Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015

Henkel/Heilmann: „Verfahren bei Ersterfassung von Flüchtlingen wird vereinfacht"

09.10.2015
Mit einer gemeinsamen Geschäftsanweisung wollen Staatsanwaltschaft und Polizei die sogenannte Ersterfassung der in Berlin eintreffenden Flüchtlinge beschleunigen. Zentraler Bestandteil ist, dass Staatsanwälte direkt vor Ort in den Registrierungs- und Bearbeitungsprozess in der Zentralen Erstbearbeitungsstelle (ZEB) in der Kruppstraße integriert werden. Dadurch können die häufig sehr komplexen Rechtsfragen zur Strafbarkeit der Einreise gleich vor Ort entschieden werden. Henkel/Heilmann: „Verfahren bei Ersterfassung von Flüchtlingen wird vereinfacht"