Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten vor dem Sozialgericht - Erfolgreiche Bilanz des gemeinsamen Projekts

Pressemitteilung vom 18.12.2014

In einem gemeinsamen Projekt haben Fachleute der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, des Sozialgerichts Berlin, des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Berliner Jobcenter seit 2012 eine Reihe von Maßnahmen entwickelt und umgesetzt, um die hohe Zahl von Rechtsstreitigkeiten in der Grundsicherung (Hartz IV) vor dem Berliner Sozialgericht zu reduzieren.

Thomas Heilmann, Senator für Justiz- und Verbraucherschutz, Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin und Jutta Cordt, Chefin der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA, haben die Ergebnisse des Projekts heute vorgestellt und Bilanz gezogen. Sie stellten dabei übereinstimmend fest, dass der gemeinsam eingeschlagene Weg erfolgreich war.

Während 2011 vor dem Sozialgericht Berlin gegen Bescheide der Jobcenter noch rund 23.600 Klagen erhoben wurden, werden es 2014 voraussichtlich nur noch etwa 17.000 (-6.600) sein, das ist ein Rückgang der Klagen um fast 28 Prozent. Die Zahl der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stieg demgegenüber im Vergleichszeitraum von 5.631 Eilverfahren im Jahr 2011 auf hochgerechnet rund 6.700 im Jahr 2014. Das ist ein Zuwachs um rund 19 Prozent. Bei einer Gesamtbetrachtung ergibt sich dennoch ein erfreulicher Rückgang der Eingangszahlen von über 19 Prozent. (2011: 29.275 und 2014 voraussichtlich: 23.539).

Erreicht wurde dieses erfreuliche Ergebnis durch gemeinsam erarbeitete Ansätze, beispielsweise die Optimierung der Verständlichkeit der Bescheide der Jobcenter, die frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen in die Sachverhaltsaufklärung und selbstverständlich auch, die regelmäßige Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern.

Thomas Heilmann, Senator für Justiz- und Verbraucherschutz von Berlin: „Alle Beteiligten können stolz auf dieses Ergebnis sein. Wir haben gemeinsam Instrumente entwickelt und eingeführt, die zu einer Reduzierung der Hartz-IV-Streitigkeiten geführt haben. Das kommt allen zugute: Den Sozialgerichten, den Jobcentern und natürlich den Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Diese Form der Zusammenarbeit zwischen Sozialgericht, Arbeitsagentur und Senatsverwaltung gab es bislang nicht: Dass wir dank des Pilotprojekts einen regelmäßigen Gesprächskanal und Austausch aufgebaut haben, ist ein weiterer Erfolg. Wir sind aber noch nicht am Ende des Wegs: So zeigt der Anstieg der Eilverfahren, dass sich neue Themenfelder auftun. Nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre bin ich zuversichtlich, dass wir auch hier in bewährter Weise gemeinsam Lösungswege erarbeiten werden.“

Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin: „Mich freut, dass die Eingangszahlen zurückgehen. Ein Rückgang von 19,4 Prozent in drei Jahren ist ein schönes Ergebnis! Den Jobcentern ist es gelungen, die Bescheide zu verbessern. Es kommt auch kaum noch zu Überschreitungen der gesetzlichen Bearbeitungsfristen. Dadurch gibt es deutlich weniger Untätigkeitsklagen. Doch die Lage bleibt angespannt. Jede Klage weniger verschafft uns Luft, um abzuarbeiten, was sich in 10 Jahren Hartz IV aufgetürmt hat. Die Klageflut sinkt, aber aus den Wellen ragt der Aktenberg. 42.000 Bürger warten auf eine Entscheidung. Das allein ist Arbeit für ein ganzes Jahr. Und immer noch erreichen uns jeden Monat 2000 neue Hartz IV – Fälle. Eine besondere Herausforderung sind dabei die vielen Eilverfahren. Eilverfahren haben immer höchste Priorität. Andere Streitigkeiten müssen warten.“

Jutta Cordt, Chefin der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA: „Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, um für unsere Kunden besser zu werden. Den Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern ist es durch gute Arbeit gelungen, Bescheide verständlicher zu gestalten, diese vorab mit den Kunden zu besprechen, zu erläutern. Das hat geholfen. Unsere Kunden reichen deutlich weniger Klagen ein. Auch das ist ein Beitrag zur Kundenfreundlichkeit. Mein Dank geht an die Mitarbeiter der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Senates, des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, des Sozialgerichts und an die Kolleginnen und Kollegen in den Jobentern und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. Ohne ihre gemeinsamen Ideen und Ansätze wären wir nicht so erfolgreich gewesen.

Eingänge Klagen/ einstweiliger Rechtsschutz (eR)

Eingänge / Klagen / Delta zu 2011 Delta zu 2013 Eingänge eR Delta zu 2011 Delta zu 2013
2011 23.644 5.631
2012 21.786 6.880
2013 19.966 -15,6 % 6.630 17,7 %
2014* 16.880 -28,6 % -15,5 % 6.713 19,2 % 1,3 %
  • (Hochrechnung aus den Eingangszahlen der Monate Januar bis November 2014)

Insgesamt

Eingänge Klagen und eR Delta zu 2011 Delta zu 2013
2011 29.275
2012 28.666 -2,1%
2013 26.596 -9,2%
2014* 23.593 -19,4% -11,3%
  • (Hochrechnung aus den Eingangszahlen der Monate Januar bis November 2014)