Gemeinsam gegen Korruption: Thomas Heilmann: „Wir sind gut, wollen aber noch besser werden“

Pressemitteilung vom 03.12.2014

Das Berliner Modell zur Korruptionsbekämpfung hat sich nach Ansicht von Justizsenator Thomas Heilmann, Oberstaatsanwalt Dr. Rüdiger Reiff und Vertrauensanwalt Dr. Christoph Partsch bewährt.

„Die einzelnen Elemente greifen wie Zahnräder ineinander und das muss auch so sein. Unsere gemeinsame Botschaft ist: Wir dulden es nicht, wenn einzelne sich auf Kosten aller bereichern wollen“, so das Fazit von Thomas Heilmann.

Das Berliner Modell hat vier Säulen: Die Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft, die Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung, die behörden-übergreifende Anti-Korruptionsarbeitsgruppe und der unabhängige Vertrauensanwalt. Vor drei Jahren wurde Dr. Christoph Partsch zum ersten Vertrauensanwalt für Berlin ernannt.

„Die Institution des Vertrauensanwalts ist ein neuartiges, national wie international beachtetes Modell, um die Korruptionsbekämpfung zu verbessern. Dass die Position mehr und mehr angenommen wird, zeigt sich an den steigenden Zahlen von Hinweisen, die entweder zu internen Untersuchungen oder zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt haben“, erläuterte Partsch.

2013 gab es insgesamt 19 Hauptverhandlungen mit Korruptionsbezug, sieben Angeklagte wurden dabei zu Freiheitsstrafen und 15 Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt. 90 Verfahren mit Korruptionsbezug wurden eingestellt. (2012: 33 Hauptverhandlungen, 20 Haftstrafen, 14 Geldstrafen, 57 Einstellungen). Für 2014 liegen die endgültigen Zahlen noch nicht vor, bewegen sich aber in einem ähnlichen Rahmen, so Oberstaatsanwalt Dr. Rüdiger Reiff, Leiter der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung.

„Im laufenden Jahr haben wir bislang neun Hauptverhandlungen. Zwei Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen auf Bewährung und zwei zu Geldstrafen verurteilt. 73 Verfahren mit Korruptionsbezug wurden eingestellt“, fasste Reiff zusammen. „In der Regel geht es darum, an öffentliche Aufträge zu kommen oder Genehmigungen zu erhalten. Im Gegenzug fließt in der Regel Bargeld, Essenseinladungen sind aber auch beliebt.“

Sowohl Partsch als auch Reiff konstatierten, dass es allerdings eine Vielzahl oft anonymer Verdächtigungen gebe, die sich dann als haltlos herausstellten.
„Deshalb ist größtmögliche Transparenz bei der Durchführung öffentlicher Aufträge wichtig. Der „tone at the top“ ist da entscheidend“, so Vertrauensanwalt Partsch.
Das habe zum einen Signalwirkung in die Behörden hinein und zum anderen biete Transparenz weniger Angriffsfläche für Verdächtigungen.

Nach Ansicht von Oberstaatsanwalt Reiff hat sich da in den letzten Jahren bereits viel getan. „Das Bewusstsein dafür, dass Korruption kein Kavaliersdelikt ist, ist gewachsen. Aber wir ha-ben nach wie vor eine Dunkelziffer, an der wir arbeiten müssen. Wir sind bei unserer Arbeit in der Regel auf Zeugen angewiesen. Doch die trauen sich aus Sorge um ihren Arbeitsplatz oft nicht, etwas zu sagen.“
Deshalb sei das Amt des Vertrauensanwaltes so wichtig, weil sich Zeuginnen und Zeugen im Schutz der Anonymität an ihn wenden können.

„Wir sind bereits gut, wollen aber gemeinsam noch besser werden“, so bilanzierte Justizsenator Thomas Heilmann am Ende des Gesprächs.

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