Maßnahmen zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten/ Klagen vor dem Sozialgericht

Pressemitteilung vom 11.12.2012

In einem gemeinsamen Projekt haben die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, das Sozialgericht Berlin, das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet, um die Zahl der Klagen und Eilanträge im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zu reduzieren.
Die Ergebnisse und Vorschläge wurden am Dienstag, 11.Dezember 2012, im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

Die Eckpunkte des Projektes:

  • Die Bescheide sollen verständlicher, die Entscheidungen für Kunden nachvollziehbarer werden
  • Die Kunden sollen – z.B. bei schwierigen Fallgestaltungen – vermehrt einbezogen werden
  • Die Jobcenter arbeiten an der Verbesserung der Qualität der Entscheidungen in der Sachbearbeitung und im Widerspruchsverfahren
  • Handlungsanweisungen für Bedarfsanmeldungen bei Unterkunft und Heizung werden fortlaufend ergänzt, um rechtskonforme Entscheidungen zu unterstützen
  • Fortsetzung des regelmäßigen Erfahrungsaustausches zwischen dem Sozialgericht und den Jobcentern/der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg
  • Das Sozialgericht fördert die Bearbeitung inhaltlich zusammengehöriger Verfahren durch dieselbe Richterin / denselben Richter.
  • Fortführung gerichtsinterner Fortbildungen zum materiellen Recht und Prozessrecht.

Das sagen die Beteiligten:
“Wenn eine institutions-übergreifende Lenkungsgruppe sich in nur fünf Monaten auf mehr als 30 Maßnahmen verständigt, dann zeigt das zwei Dinge: Erstens eine enorme Bereitschaft, mit vereinten Kräften ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Und zweitens: In Sachen Schnelligkeit und Effizienz können wir es durchaus mit der freien Wirtschaft aufnehmen. Wir reden hier schließlich nicht von ein paar Klagen weniger pro Jahr sondern von Reduzierungen im vierstelligen Bereich“, so Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann, der die Durchführung des Projekts im Sommer angeregt hatte.

Dieter Wagon, Chef der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg:
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern bewältigen tagtäglich einen Rechtsbereich der Sozialpolitik mit höchster Komplexität und einer Vielzahl an unbestimmten Rechtsbegriffen. Diese Aufgaben erledigen sie in einer noch immer relativ jungen Rechtsmaterie, so dass auch aus diesem Grund erhöhter Klärungsbedarf von Einzelfragen durch die Rechtsprechung besteht. Um hier nun auch in Berlin eine Optimierung der Situation bei den Streitigkeiten der Jobcenter herbeizuführen, gab es erstmals ein gemeinsames Projekt aller Beteiligten Institutionen. Ich freue mich, dass aus der konstruktiven Zusammenarbeit gute Ideen entwickelt werden konnten. Für die Jobcenter sei beispielsweise für eine sofortige Umsetzung nur eine Verbesserung bei der Verständlichkeit der Bescheide erwähnt und eine intensivere Einbeziehung der Kunden bei komplizierten Fallgestaltungen.“

Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg:
“Den Gedankenaustausch zwischen Jobcentern und der Sozialgerichtsbarkeit über Möglichkeiten der Eindämmung der Klageflut habe ich schon immer für richtig gehalten. Deshalb habe ich mich über die Initiative von Justizsenator Heilmann und ein ähnliches Projekt des Landes Brandenburg sehr gefreut und auch darüber, dass
sich an beiden Projekten Richter des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg beteiligt haben. Dabei kann es nicht um die Rechtsprechung selbst gehen. Die Gerichtsbarkeit muss zur Wahrung ihrer Neutralität penibel darauf achten,
dass in der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck entsteht. Erforderlich ist, dass auch mit Rechtsanwälten und anderen Prozessvertretern in dem hier maßgeblichen Sinn das Gespräch gesucht wird.”

Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin:
„Ich hoffe, das Projekt stößt eine nachhaltige Reduzierung der Klagezahlen an. Nach 8 Jahren Klageflut sehne ich mich nach der Ebbe!
Ich bin gewiss, dass das Sozialgericht Berlin mit seiner Erfahrung aus rund 150.000 erledigten Hartz IV-Verfahren einen wesentlichen Beitrag leisten konnte.
Für mich bleibt der fachliche Austausch zwischen Gerichten, Prozessbeteiligten und Anwälten auch in Zukunft wichtig. Wir alle nehmen aus den gemeinsamen Gesprächen wertvolle Anregungen mit.“

Informationen zur Klage-Situation am Sozialgericht

  • Zwischen Januar und Oktober 2012 gingen 23.972 Verfahren aus dem Bereich SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) ein, d.h. pro Monat 2397. Die Eingangszahlen werden sich damit ungefähr auf Vorjahresniveau bewegen (2011: 29.274 SGB II-Verfahren). Insgesamt gingen am Sozialgericht Berlin bis Ende Oktober 36.892 Verfahren ein. Der SGB II-Anteil liegt also bei 65 %.
  • Seit Einführung von Hartz IV (Anfang 2005) sind am Sozialgericht Berlin bereits über 160.000 Verfahren allein aus dem SGB II-Bereich eingegangen.
  • Ende Oktober 2012 waren insgesamt 42.041 offene, also noch zu erledigende Verfahren am SG Berlin anhängig (der sogenannte Aktenberg). Um den Aktenberg abzuarbeiten, müsste man das Gericht ein Jahr schließen.

Statistik: Eingänge Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) seit 2005.

Claudia Engfeld
Pressesprecherin der
Senatsverwaltung für Justiz
und Verbraucherschutz
Tel.: 03090133633
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