Schrottimmobilien: Bundesrat stimmt Berliner Initiative zu

Pressemitteilung vom 23.11.2012

Der Bundesrat hat am Freitag mit großer Mehrheit der Berliner Initiative zugestimmt, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor dem Erwerb von sogenannten Schrottimmobilien geschützt werden sollen.
Die Bundesratsinitiative sieht die Änderung von zwei Bundesgesetzen vor.

Zentraler Punkt im Entwurf des geänderten Beurkundungsgesetzes: Nur noch der Notar, der später den Kauf beurkundet, darf den Text des geplanten Rechtsgeschäfts dem Kunden zusenden.
Das muss er außerdem mindestens zwei Wochen vor der geplanten Unterzeichnung tun.

„Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher werden gestärkt – und der Rechtsverkehr nicht unnötig behindert“, erklärt dazu Berlins Justiz und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann.

Zwar gilt die Zwei-Wochen-Frist schon heute, aber es muss nicht zwingend der Notar, sondern auch der Verkäufer darf dem Käufer den Text des geplanten Rechtsgeschäfts übergeben.

„Wir entzerren den Zeitraum zwischen Angebot und Unterschrift. Damit machen wir es unseriösen Anbietern sehr schwer, ihre potentiellen Opfer zu schädigen“ Heilmann.

Wird die Zwei-Wochen-Frist aus besonders Gründen, etwa für sehr erfahrene Immobilienkäufer, nicht eingehalten, muss der Notar schriftlich begründen, wenn er trotzdem beurkunden will.

Flankiert werden soll diese Änderung von der geplanten Anpassung der Bundesnotarordnung: Verstößt künftig ein Notar wiederholt grob gegen diese Pflichten, muss er seines Amtes enthoben werden.

„Damit verhindern wir, dass Betrüger die Flexibilität des Notarrechts ausnützen können und schützen so den Rechtsverkehr“, erklärt Senator Heilmann.

Beide Änderungen sollen sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebene zweiwöchige Bedenkzeit bei Immobilienkäufen auch wirklich eingehalten wird.
Zusätzliche Kosten für die Käufer entstehen durch diese Änderungen nicht.
Nach der Zustimmung im Bundesrat befasst sich als Nächstes der Bundestag mit der Vorlage.

„Für parlamentarische Verhältnisse ging das extrem schnell“, sagt dazu Senator Heilmann. „Ich bin in konstruktiven Gesprächen – auf Bundesebene und mit der Bundesnotarkammer. Ich bin sicher, dass wir auch im Bundestag eine breite Basis für unser Anliegen erhalten werden.“

Bei Rückfragen: Claudia Engfeld (030/9013-3633)