Rede von Senator Heilmann im Bundesrat am 29. Juni 2012 zum Mediationsgesetz

Pressemitteilung vom 29.06.2012

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich, dass heute die Möglichkeit besteht, das in seinem Verlauf ungewöhnliche
Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren
der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu einem guten Abschluss zu bringen.
Nachdem die Umsetzungsfrist für die EU-Richtline 2008/52/EG zur Mediation bereits seit über
einem Jahr abgelaufen ist, konnte am Montag dieser Woche im Rahmen einer Arbeitsgruppe, in
der ich als Beauftragter aller Länder mitwirken durfte, eine Lösung gefunden werden, die am
Mittwoch im Vermittlungsausschuss und gestern im Bundestag einstimmig angenommen wurde.

Zentrales Anliegen des Gesetzes ist – wie schon der Titel sagt – die Förderung der außergerichtlichen
Konfliktbeilegung. Hierzu wird das Gesetz beitragen, indem in dem neu geschaffenen
Mediationsgesetz erstmals eine Definition und Grundprinzipien der Mediation festgeschrieben
werden und zudem mit dem „zertifizierten Mediator“ ein geschützter Begriff eingeführt wird, der
den Parteien Klarheit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Qualifikation des Mediators bietet. Hinzu
kommt, dass auf Basis der Vorschläge der Arbeitsgruppe zusätzliche Kostenanreize für die
außergerichtliche Konfliktbeilegung ermöglicht werden, indem den Ländern über Öffnungsklauseln
in den Gerichtskostengesetzen die Möglichkeit eingeräumt wird, Nachlässe bei den Gerichtsgebühren
vorzusehen, wenn die Parteien in einem bereits gerichtshängigen Verfahren außergerichtlich
eine Einigung erzielen. Hier wird bewusst auf eine gewisse Experimentierfreude der Länder
gesetzt, die nach 5 Jahren evaluiert werden wird.

Schwierig zu klären war die Frage, welche Rolle die Mediation in Zukunft an den Gerichten spielen
soll, nachdem die Pilotprojekte – wie zuletzt die Evaluierung des Berliner Projekts durch
Prof. Greger gezeigt hat – beachtliche Erfolge vorzuweisen haben. Hier ist es nun gelungen,
eine aus meiner Sicht überzeugende Lösung zu finden:

Durch den neuen § 278 Abs.5 ZPO und entsprechende Regelungen in den anderen Prozessordnungen
wird eine klare rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass Güteversuche vor einem nicht
entscheidungsbefugten Richter, dem gesetzlich definierten „Güterichter“, möglich sind. Damit ist
zugleich festgelegt, dass alle gerichtlichen Güteversuche vor einem nicht entscheidungsbefugten
Richter von dem im Geschäftsverteilungsplan vorzusehenden Güterichter durchzuführen sind. Der
Güterichter ist damit klar prozessual verankert. Zweifel daran, ob seine Tätigkeit der Rechtsprechung
zuzuordnen ist, sind ausgeräumt. Bei der Bestimmung des Güterichters sind die Gerichte
sehr frei. Sie können insbesondere den Kammern überlassen, welchen der grundsätzlich zu
Güterichtern Bestimmten sie beauftragen. Die Spruchkörper können die jeweilige Eignung für
einen Fall wiederum auch durch Rücksprache mit diesen Güterichtern ermitteln.
Als nicht entscheidungsbefugt gilt auch das einzelne Mitglied eines zuständigen Spruchkörpers,
weil dieser einzelne Richter eben nicht allein entscheidungsbefugt ist. Gerade für solche Fälle sollte das
Gericht aber ausdrücklich die Zustimmung der Parteien einholen. Dies ist keine gesetzliche
Verfahrensvorschrift, aber aus dem Sinn des zu fördernden Einverständnisses angezeigt.

Als Richter ist der Güterichter – selbstverständlich – in der Wahl seiner Verhandlungsmethoden
frei. Verschiedene Konstellationen werden jeweils unterschiedliche Methoden und Verfahren am
erfolgversprechendsten erscheinen lassen. Neben anderen, sich vielleicht auch erst in Zukunft
entwickelnden inhaltlichen und kommunikativen Methoden darf er daher auch die Methode der
Mediation einsetzen, sofern er und die Parteien dies für sinnvoll halten.
Da hier aber begrifflich ein Berührungspunkt mit dem Mediationsgesetz entsteht, bedurfte es der
Klarstellung, die nun vom Vermittlungsausschuss und dem Bundestag beschlossen worden ist,
dass der Güterichter alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen
darf. Durch das Wort „Methoden“ kommt zum Ausdruck, dass der Güterichter, der eine Mediation
durchführt, nicht den Regelungen des Mediationsgesetzes unterfällt. Er handelt richterlich und
unterliegt dabei nicht den Beschränkungen und Verpflichtungen dieses Gesetzes über die Mediation,
sondern denen der ZPO bzw. denen der anderen Prozessordnungen.

Im Zusammenhang mit dieser Regelung war auch die Übergangsvorschrift in § 9 des Mediationsgesetzes
zu überprüfen. Eine Übergangsvorschrift für die bisherigen Pilotprojekte zur gerichtlichen
Mediation war erforderlich, weil mit Inkrafttreten der Änderung des § 278 Absatz 5 ZPO die bisher
als Rechtsgrundlage herangezogene Analogie zu § 278 Absatz 5 ZPO mangels Regelungslücke
nicht mehr vertretbar sein dürfte. Die Gerichte benötigen jedoch einen gewissen Zeitraum,
um die Pilotprojekte durch Änderung der Geschäftsverteilungspläne etc. in das Güterichtermodell zu überführen.
Entgegen teilweise anderslautenden Stellungnahmen zu der ursprünglichen Fassung der
Übergangsvorschrift enthält diese jedoch keinerlei Verbot. Sie schafft lediglich die Grundlage
für ein befristetes weiteres Tätigwerden der gerichtlichen Mediatoren außerhalb des Güterichtermodells
insbesondere auch unter dem Namen „Gerichtsinterne Mediatoren“.
Der Begriff des – nicht zertifizierten – „Mediators“ ist nach wie vor rechtlich weder definiert
noch geschützt. Die Verwendung des Begriffs, ob außergerichtlich oder gerichtlich, soll auch nicht
untersagt oder sanktioniert werden. Der Kerngedanke des Gesetzes besteht allerdings darin, die
außergerichtliche Einigung über nun zertifizierte Mediatoren zu stärken und begrifflich für den
Bürgern von den Richtern, die Mediation anwenden aber (Güte-)Richter heißen, zu unterscheiden.
Es obliegt nun der Praxis dafür zu sorgen, dass die nun gesetzlich festgelegte Bezeichnung des
Güterichters Verwendung findet, die Bürger alle neuen, bzw. weiter entwickelte Angebote annehmen,
deren Anwendung sich verbreitert, die außergerichtlich Mediation gestärkt wird und auf diese
Weise die Gerichte entlastet werden.

Das einstimmige Ergebnis im Vermittlungsausschuss ist ein schöner Beleg dafür, dass unsere
Gesetzgebung sachlich zu überzeugenden Ergebnissen kommen kann.

Dafür und für Ihre Aufmerksamkeit
danke ich sehr herzlich