"Eigenbedarfsgrenze von Cannabisprodukten" - Experten-Anhörung

Pressemitteilung vom 24.05.2012

Die Senatsverwaltungen für Justiz und Verbraucherschutz, Inneres und Sport sowie Gesundheit und Soziales prüfen, ob in Berlin die Eigenbedarfsgrenze für Cannabisprodukte gesenkt werden soll.

Anlass ist unter anderem die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach einer bundesweit einheitlichen Praxis. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im April 2012 noch einmal auf diese Forderung hingewiesen.

Die drei beteiligten Senatsverwaltungen möchten den Prozess der Meinungsbildung möglichst transparent und nachvollziehbar gestalten. Gleichzeitig soll der größtmögliche Sachverstand in die Überlegungen eingebunden werden.

Die Senatoren Frank Henkel, Mario Czaja und Thomas Heilmann werden das Thema deshalb in einer öffentlichen Anhörung mit Experten diskutieren. Neben der Frage der Rechtseinheitlichkeit geht es auch um die möglichen gesundheits- und sozialschädlichen Wirkungen von Cannabis – gerade bei Jugendlichen.

Zu den geladenen Sachverständigen gehören u.a. Vertreter von Staatsanwaltschaft, Polizei, Therapie-Einrichtungen sowie dem Deutschen Hanf Verband.

Datum: 29.05.2012, 10:00 – 13:00 Uhr
Ort: Kammergericht Berlin, Plenarsaal, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Pressevertreter sind als Beobachter herzlich eingeladen. Bitte denken Sie an gültige Ausweispapiere für die Einlasskontrolle.