Mehr Richter für das Sozialgericht - zusätzliche Senate am Finanzgericht und Oberverwaltungsgericht

Pressemitteilung vom 08.05.2012

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus soll einen zusätzlichen Senat erhalten. Darauf haben sich Berlin und Brandenburg heute auf der gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam politisch verständigt. Dieser Beschluss muss nun noch im Haushalt 2013 in Brandenburg umgesetzt werden.

In jedem Fall wird das gemeinsame Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen zusätzlichen Senat erhalten, um die steigenden Fallzahlen zu bewältigen.

Die Beschlüsse sind Teil einer Gesamtinitiative, mit der die Dauer von Gerichtsverfahren verkürzt werden soll.

„Wir haben Fälle, in denen Verfahren fünf Jahre dauern. Mit einem zusätzlichen Senat können wir diese Zeiten hoffentlich verringern.“, so Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) und lobte die konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministern in Brandenburg.

In Berlin bekommt auch das Sozialgericht an der Invalidenstraße mehr Personal: 10 Richterstellen sowie 38 Richter-Assistenten-Stellen wurden für den Haushalt 2012 angemeldet. Hauptgrund für die Aufstockung sind die seit Jahren anhaltend hohen Fallzahlen am Sozialgericht.

„Wir können den Bürgern lange Wartezeiten einfach nicht zumuten“, erläutert Thomas Heilmann. „Gerade bei Verfahren vor den Sozialgerichten müssen wir weiter aktiv gegensteuern.”
Fast 44.000 Verfahren sind allein im vergangenen Jahr beim Berliner Sozialgericht eingegangen, der größte Anteil entfällt auf Streitigkeiten rund um Hartz IV.

„Im Koalitionsvertrag steht als Ziel, dass wir die Verfahrensdauer verkürzen wollen. Ich bin mir sicher, dass wir mit den heutigen Entscheidungen diesem Ziel ein Stück näher gekommen sind“, so Heilmann.

Bereits im Sommer können die zusätzlichen Mitarbeiter am Sozialgericht ihre Arbeit aufnehmen, ebenso der weitere Senat am Oberverwaltungsgericht. Der zusätzliche Senat am Finanzgericht folgt 2013.