Untragbare Pflichten für Tagesmütter?

Pressemitteilung vom 31.01.2012

Mehrfach ist in den zurückliegenden Tagen in der Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nach der Antwort auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Möller (Fraktion Die Linke) gefragt worden. Die Abgeordnete, deren Frage in der aktuellen Stunde des Parlaments am letzten Donnerstag aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen werden konnte, bat um Auskünfte über die Anwendung der „EU-Hygienevorschriften für die Tagespflege“. Die Antwort des Senators auf die Mündliche Anfrage lautet wie folgt:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Anwendung der EU-Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmen auf Kindertagespflegestellen?

2. Was gedenkt der Senat zu unternehmen, um die Verunsicherung der Tagesmütter und –väter diesbezüglich schnellstmöglich zu beseitigen und, wie angekündigt, eine praktikable Regelung zu finden?

Zu 1. und 2.: Die Fragen betreffen die seit 2006 unmittelbar geltende EU-Lebensmittel-Hygieneverordnung (Verordnung (EG) Nr. 852/2004). In den Jahren 2006 bis 2011 ist es nicht gelungen, die Anwendung der EU-Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmen für den Bereich der Kindertagespflegestellen verlässlich zu regeln. Bekanntermaßen war federführend die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz unter der damaligen Leitung Ihrer Fraktionskollegin Katrin Lompscher.

Ich freue mich über Ihr Kompliment, dass Sie glauben, ich könne nach nur 14 Tagen das Problem lösen. Da überschätzen Sie mich leider. Gemeinsam mit Frau Senatorin Sandra Scheeres werde ich schnellstmöglich eine tragbare Lösung suchen.

Berlin, den 31. Januar 2012

Thomas Heilmann
Senator für Justiz
und Verbraucherschutz