Senator Thomas Heilmann will Schutz vor unbedachten Immobilienkäufen

Pressemitteilung vom 17.01.2012

Der neue Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann will den Schutz vor übereilten Immobilienkäufen verbessern und schlägt dafür Gesetzesänderungen auch im Bund vor. Der nächsten Justizministerkonferenz plant er als Berichterstatter ein Paket vorzulegen, das er in den nächsten Wochen gemeinsam mit seinen Kollegen und den Rechtspolitikern in Berlin ausarbeiten möchte.

Hintergrund sind gewerbsmäßige Betrüger, die Anlegern überteuerte Eigentumswohnungen verkaufen, dabei den Erwerbern keine Möglichkeit zu vorherigen Besichtigung einräumen und die den Banken bei der Darlehensgewährung falsche Daten zu möglichen Renditen und zur Vermögenssituation der Erwerber übermitteln. Senator Thomas Heilmann: „Diese Betrüger ruinieren wirtschaftliche Existenzen und schädigen mit vergleichsweise wenigen Fällen den Ruf der gesamten Immobilienbranche.“

Heilmann möchte das Verfahren so ändern, dass den Käufern auch in der Praxis längere Überlegungszeit bleibt, insbesondere um Rat auch von unabhängigen Dritten einzuholen.

Der Senator hat seine Amtskollegen in den Ländern, die Bundesjustizministerin und die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus bereits schriftlich über seine Absicht unterrichtet. Dabei ist ihm der Aspekt wichtig, dass nicht nur das Notarrecht überprüft wird, sondern auch alle anderen betroffenen Gesetze für den Immobilienerwerb auf den Prüfstand kommen. Die Notare allein könnten den Missstand nicht stoppen.