Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012

Mehr Richter für das Sozialgericht - zusätzliche Senate am Finanzgericht und Oberverwaltungsgericht

08.05.2012
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus soll einen zusätzlichen Senat erhalten. Darauf haben sich Berlin und Brandenburg heute auf der gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam politisch verständigt. Dieser Beschluss muss nun noch im Haushalt 2013 in Brandenburg umgesetzt werden. Weitere Informationen

Presseeinladung: Offizielle Eröffnung der Jugendarrestanstalt Berlin mit Bundesinnenminister Friedrich und Justizsenator Heilmann

03.05.2012
Am 09.05.2012 werden Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) und Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) gemeinsam die neu bezogene Jugendarrestanstalt Berlin eröffnen. *Ort:* Jugendarrestanstalt Berlin, Kirchhainer Damm 64 – 66, 12309 Berlin *Zeit:* 09. Weitere Informationen

Das Umzugskarussell der Berliner Amtsgerichte dreht sich nicht mehr - Neustrukturierung erfolgreich abgeschlossen

27.04.2012
Die Neustrukturierung von insgesamt 6 Amtsgerichten hat mit den letzten Mitarbeiterumzügen nun ihren Abschluss gefunden. Seit 2009 hat die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), in enger Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Justiz, die veränderten Zuständigkeiten der einzelnen Weitere Informationen

Wichtige Verbraucherinformation: Berlin schließt sich Warnung vor dioxinbelasteten Eiern an

11.04.2012
Berlin schließt sich vorsorglich der Warnung vor dioxinbelasteten Bio-Eiern aus Nordrhein-Westfalen an. Die mit Dioxin belasteten Eier eines Biohofes im Kreis Minden-Lübbecke tragen die Stempelnummer *0-DE-0521041* . Weitere Informationen

Verbrauchermonitor Berlin 2011: Mehr Geld für den Verbraucherschutz

30.03.2012
Was erwarten die Berliner vom Senat in Sachen Verbraucherschutz? Diese Frage beantwortet der mittlerweile dritte Verbrauchermonitor, den die Staatssekretärin für Verbraucherschutz, Sabine Toepfer-Kataw, am Freitag in Berlin vorstellte. Weitere Informationen

Neue Struktur der Amtsgerichte: Amtsgericht Lichtenberg - Schließung der Zweigstelle Hohenschönhausen

29.03.2012
Am kommenden Montag (2. April 2012) wird die Zweigstelle Hohenschönhausen des Amtsgerichts Lichtenberg in der Wartenberger Straße 40 geschlossen. Binnen zehn Arbeitstagen werden ca. 120 Mitarbeiter und 4.500 laufende Meter Akten zum Roedeliusplatz in Lichtenberg umziehen. Weitere Informationen

Abschied von Marius Fiedler: Der langjährige Leiter der Jugendstrafanstalt Berlin geht in den Ruhestand

29.03.2012
Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann hat heute den langjährigen Leiter der Jugendstrafanstalt Berlin Marius Fiedler in den Ruhestand verabschiedet. „Mit Ihnen geht ein markantes Gesicht, ein kompetenter Fachmann und ein leidenschaftlicher Streiter für den Weitere Informationen

Frühlingsbasar im Shop der JVA Tegel: Ostergeschenke aus dem Vollzug

29.03.2012
Auf der Suche nach Geschenken für das Osterfest wird der eine oder andere vielleicht *am 31. März 2012 im Shop der JVA Tegel, Seidelstraße 41, 13507 Berlin* , fündig. Zum 10. Mal findet im Shop der JVA Tegel der Frühlingsbasar statt. Weitere Informationen

Vorsicht! Giftköder in verschiedenen Bezirken

28.03.2012
Der Berliner Tierschutzbeauftragte Dr. Klaus Lüdcke warnt Hundebesitzer in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg vor Giftködern auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen. Auch Eltern mit kleinen Kindern sollten besonders aufmerksam sein, weil Kinder die Köder für Weitere Informationen

Türkischer Justizminister besuchte türkischstämmige Inhaftierte in der Jugendstrafanstalt Berlin

28.03.2012
Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann zeigt sich beeindruckt von den Reformplänen der türkischen Justiz im Bereich des Jugendstrafvollzugs: Im Rahmen eines dreitägigen Staatsbesuchs hat der türkische Justizminister Sadullah Ergin gestern gemeinsam mit Senator Heilmann die Weitere Informationen

Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Axel Voss

27.03.2012
Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann hat heute den Berliner Axel Voss für sein ehrenamtliches Engagement in der Justizvollzugsanstalt Tegel mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Weitere Informationen

Einladung zum Pressegespräch: Vorstellung des Verbrauchermonitors Berlin 2011

26.03.2012
Was erwarten die Berliner vom Verbraucherschutz? Wie gut fühlen sie sich informiert? Wo sehen die Berliner Nachbesserungsbedarf? Die Antworten gibt der dritte Berliner Verbrauchermonitor. Für die repräsentative Befragung wurde in der dritten Ausgabe der Schwerpunkt auf die Themen Weitere Informationen

Neue Struktur der Amtsgerichte: Umzug und Zuständigkeitsänderung der zivilrechtlichen Abteilungen des AG Tiergarten zum AG Mitte

09.03.2012
Ab dem *12. März 2012* ist das Amtsgericht Mitte zuständig für die Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus dem Bezirk des Amtsgerichts Tiergarten. Damit verbunden ist der Umzug der zivilrechtlichen Abteilungen des AG Tiergarten in das Gebäude des AG Mitte, Weitere Informationen

Einladung zum Pressegespräch: Max und Moritz - Eine Winterreise: Eine Theaterproduktion von aufBruch in der Jugendstrafanstalt Berlin

07.03.2012
Das Schicksal der beiden bösen Buben Max und Moritz kennt jeder. Zum unverbesserlichen Bürgerschreck geworden, scheint den braven Bürgern in Wilhelm Buschs Bildergeschichte nur der Ausweg, die beiden zu zerhäckseln. Weitere Informationen

Schmallenberg-Virus: Aufruf an Berliner Tierhalter

24.02.2012
Das Schmallenberg-Virus ist ein durch Insekten (Gnitzen, Stechmücken) übertragbares Orthobunyavirus, das im November 2011 erstmals in dem Ort Schmallenberg (Ostwestfalen) bei Rindern festgestellt worden ist und nach molekularbiologischen Kriterien der Simbu-Serogruppe zugeordnet werden kann. Weitere Informationen

Presseeinladung und Fototermin: Berliner Fußballverbands-Präsident und Justizsenator eröffnen neues Resozialisierungs-Projekt

23.02.2012
*„Anstoß für ein neues Leben“,* die gemeinsame Initiative der Sepp-Herberger-Stiftung des Deutschen Fußball-Bundes und der Bundesagentur für Arbeit zur Resozialisierung jugendlicher Strafgefangener, startet in Zusammenarbeit mit dem Senat von Berlin, der Jugendstrafanstalt Berlin, Gangway e. Weitere Informationen

Schutz vor unbedachten Immobilienkäufen

01.02.2012
Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann hat Kritierien zum Schutz vor unbedachten Immobilienkäufen vorgestellt. Weitere Informationen finden Sie unter "http://www.berlin.de/sen/verbraucherschutz/wirtschaftlich/immobilien/index. Weitere Informationen

Untragbare Pflichten für Tagesmütter?

31.01.2012
Mehrfach ist in den zurückliegenden Tagen in der Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nach der Antwort auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Möller (Fraktion Die Linke) gefragt worden. Weitere Informationen

Einladung zum Pressegespräch: Schutz vor unbedachten Immobilienkäufen

27.01.2012
Senator Thomas Heilmann stellt die erste umgesetzte Maßnahme zum Schutz vor unbedach-ten Immobilienkäufen vor. Ich lade Sie dazu recht herzlich ein. *Wann:* Mittwoch, den 1. Februar 2012 *Beginn:* 10.30 Uhr *Ort:* Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz p((. Nordsternsaal, 2. Weitere Informationen

Senator Thomas Heilmann will Schutz vor unbedachten Immobilienkäufen

17.01.2012
Der neue Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann will den Schutz vor übereilten Immobilienkäufen verbessern und schlägt dafür Gesetzesänderungen auch im Bund vor. Der nächsten Justizministerkonferenz plant er als Berichterstatter ein Paket vorzulegen, das er in den nächsten Weitere Informationen