Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012

Selbständigkeit der Bürger im Konflikt stärken - Güterichter in der Berliner Ziviljustiz bieten Prozessparteien Unterstützung bei der Streitbeilegung

28.12.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat die einvernehmliche Streitbeilegung als „vorzugswürdig“ gelobt, der Gesetzgeber hat auf Basis eines Vorschlages des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann eine neue rechtliche Grundlage dafür geschaffen – jetzt bieten die Berliner Zivilgerichte den Selbständigkeit der Bürger im Konflikt stärken - Güterichter in der Berliner Ziviljustiz bieten Prozessparteien Unterstützung bei der Streitbeilegung

Behördenfusion am Vollzugsstandort Plötzensee - Verschmelzung der Justizvollzugsanstalten Charlottenburg und Plötzensee mit dem Justizvollzugskrankenhaus Berlin führt zu Synergieeffekten

28.12.2012
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Charlottenburg, die JVA Plötzensee und das Justizvollzugskrankenhaus Berlin – alle drei südlich vom Saatwinkler Damm nebeneinander gelegen – bilden *ab 1. Januar 2013* eine gemeinsame neue Behörde. Sie trägt den Namen *„Justizvollzugsanstalt Plötzensee“. Behördenfusion am Vollzugsstandort Plötzensee - Verschmelzung der Justizvollzugsanstalten Charlottenburg und Plötzensee mit dem Justizvollzugskrankenhaus Berlin führt zu Synergieeffekten

Professor Horst Spielmann neuer Landestierschutzbeauftragter

19.12.2012
Prof. Dr. Horst Spielmann ist der neue Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin. Berlins Justiz - und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann stellte ihn heute der Öffentlichkeit vor. Professor Spielmann setzt sich seit mehr als 20 Jahren für die Reduzierung von Tierversuchen ein. Professor Horst Spielmann neuer Landestierschutzbeauftragter

Erster Integrationspreis Charlottenburg-Wilmersdorf - Auszeichnung für die Jugendstrafanstalt Berlin und das Gefängnistheaterprojekt aufBruch

19.12.2012
Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann, gratuliert der Jugendstrafanstalt Berlin und dem Gefängnistheaterprojekt aufBruch zur heutigen Auszeichnung mit dem Integrationspreis des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Preis ist mit 1. Erster Integrationspreis Charlottenburg-Wilmersdorf - Auszeichnung für die Jugendstrafanstalt Berlin und das Gefängnistheaterprojekt aufBruch

5. Treffen der Tierschutzbeiräte in Berlin

14.12.2012
Am 13./14. Dezember 2012 tagten wiederum Vertreter der Tierschutzbeiräte aller Bundeslän-der auf Einladung des Berliner Tierschutzbeauftragten Dr. Klaus Lüdcke im Deutschen Bun-destag. Nach einem intensiven Gedankenaustausch mit den Tierschutzpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen wurde 5. Treffen der Tierschutzbeiräte in Berlin

Maßnahmen zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten/ Klagen vor dem Sozialgericht

11.12.2012
In einem gemeinsamen Projekt haben die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, das Sozialgericht Berlin, das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet, um die Zahl der Klagen Maßnahmen zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten/ Klagen vor dem Sozialgericht

Gemeinsame Presseinformation: Neubau einer Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Tegel: Grundsteinlegung am 07.12.2012

07.12.2012
Am 07.12.2012 wird im Beisein von Justizsenator Thomas Heilmann und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher der Grundstein für den Neubau zur Unterbringung der Sicherungsverwahrten auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin-Reinickendorf gelegt. Gemeinsame Presseinformation: Neubau einer Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Tegel: Grundsteinlegung am 07.12.2012

Pressegespräch: Senator Heilmann gibt Startschuss für Projekt "Zielgruppenorientierter Verbraucherschutz"

29.11.2012
Am kommenden *Montag, 03. Dezember* , startet Berlins Justiz - und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann das Projekt "Zielgruppenorientierter Verbraucherschutz": Im Rahmen des Projektes werden Multiplikatoren und MitarbeiterInnen von Migrantenorganisationen (z.B. Pressegespräch: Senator Heilmann gibt Startschuss für Projekt "Zielgruppenorientierter Verbraucherschutz"

Einladung zur Pressekonferenz: Jugendkriminalität effektiver bekämpfen - Senator Heilmann stellt das "Paket 1" vor

26.11.2012
In den vergangenen Wochen haben mehrere schwere Gewalttaten die Stadt erschüttert. Tatverdächtig sind in vielen Fällen Jugendliche und Heranwachsende. Viele Bürger fragen zu Recht, was die Justiz tun kann, um derartige Rohheitsdelikte von jungen Menschen effektiver einzudämmen. Einladung zur Pressekonferenz: Jugendkriminalität effektiver bekämpfen - Senator Heilmann stellt das "Paket 1" vor

Schrottimmobilien: Bundesrat stimmt Berliner Initiative zu

23.11.2012
Der Bundesrat hat am Freitag mit großer Mehrheit der Berliner Initiative zugestimmt, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor dem Erwerb von sogenannten Schrottimmobilien geschützt werden sollen. Die Bundesratsinitiative sieht die Änderung von zwei Bundesgesetzen vor. Schrottimmobilien: Bundesrat stimmt Berliner Initiative zu

Presse-Statement: Senator Heilmann: "Tina K. tut unserer Gesellschaft gut"

23.11.2012
Bei der diesjährigen Bambi-Preisverleihung in Düsseldorf wurde Tina K. am Donnerstagabend mit einem Bambi für ihr Engagement gegen Jugendgewalt nach dem gewaltsamen Tod ihres Bruders ausgezeichnet. Dazu sagt Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann: "Ich gratuliere Tina K. Presse-Statement: Senator Heilmann: "Tina K. tut unserer Gesellschaft gut"

Terminhinweis: Senator Heilmann beim bundesweiten Vorlesetag

15.11.2012
Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann beteiligt sich am mittlerweile 9. bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen. Er wird am Freitag, *16.November von 10:00 - 10:45 Uhr* bei Fünftklässlerinnen und Fünftklässlern in der *Ringelnatz-Grundschule in Reinickendorf* für´s Lesen Terminhinweis: Senator Heilmann beim bundesweiten Vorlesetag