Erster Bericht der Internen Revision des Landesamtes für Gesundheit und Soziales liegt vor

Pressemitteilung vom 05.12.2014

Der erste Bericht der Internen Revision des Landesamtes für Gesundheit und Soziales liegt jetzt vor.

Der Auftrag für den Bericht lautete wie folgt:

„Es ist unverzüglich anhand sämtlicher Verwaltungsvorgänge des LAGeSo, die die Firma Gierso betreffen, festzustellen, ob

  • Herr Allert in irgendeiner Weise Einfluss genommen hat auf die getroffenen Entscheidungen,
  • Herr Allert Verträge unterschrieben hat,
  • Herr Allert in der Vorbereitung und Anbahnung von Vertragsverhältnissen Vorgaben irgendwelcher Art gemacht hat,
  • Herr Allert in irgendeiner Weise Einfluss genommen hat, dass Mängel und Vertragsverletzungen nicht voll umfänglich nachverfolgt worden sind,
  • Herr Allert nach Aktenlage Einfluss darauf genommen hat, dass etwaige Sanktionsmaßnahmen nicht erhoben wurden.

Im Anschluss an die Auswertung aller Vorgänge der Firme Gierso sind die Vorgänge der Firma PeWoBe Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH ebenfalls hinsichtlich der vorstehend genannten Aspekte zu prüfen.“

Zur Klärung dieser Fragen hat die Revision 63 Aktenordner ausgewertet. Der Prüfbericht umfasst vier Seiten plus Anlagen. Mit der Untersuchung waren drei Mitarbeiter beschäftigt.

Die Innenrevision kommt zu dem Schluss, dass anhand der Aktenlage zu den oben genannten Fragen weder unsachgemäße Einflussnahmen oder rechtswidrige Entscheidungen noch korruptives Verhalten durch Herrn Allert festzustellen ist.

Der Prüfbericht wird den Abgeordneten im Datenraum zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus hat die Innenrevision festgestellt, dass die Dokumentation in den Verwaltungsvorgängen nach dem ersten Eindruck mangelhaft erscheint. Ordnungsgemäße Auswahlverfahren oder Ausschreibungen haben vor Entscheidung für einen Anbieter nach Aktenlage nicht stattgefunden. Es wird daher von der Innenrevision vorgeschlagen, eine vertiefte Prüfung der BUL zu beauftragen und diesen Auftrag zu konkretisieren. Ein entsprechender Auftrag an die Innenrevision wurde bereits erteilt. Nach erster Einschätzung kann hierzu aufgrund der erforderlichen Tiefe der Prüfungen ein Ergebnis der Innenrevision Ende Februar 2015 vorgelegt werden.

Ein Auftrag an externe Wirtschaftsprüfer wird nach der erforderlichen und bereits erfolgten Kenntnisnahme im Hauptausschuss derzeit vorbereitet.