Änderungen beim Schwerbehindertenrecht

Pressemitteilung vom 27.12.2012

Der neue Ausweis kommt in Kartenformat – der alte Ausweis bleibt

Auf Grund einer Änderung im Schwerbehindertenrecht wird das Format der Schwerbehindertenausweise ab dem 01.01.2013 geändert. Zukünftig wird der Ausweis im Scheckkartenformat ausgestellt. In Berlin erfolgt die Umstellung im Laufe des ersten Halbjahres 2013. Ausweise im alten Format bleiben weiterhin gültig bis zum Ablauf ihrer individuell aufgedruckten Gültigkeit. Alle Nachteilsausgleiche können damit weiterhin in Anspruch genommen werden.

Eine weitere Neuerung gibt es bei den Wertmarken für den Personennahverkehr sowie bei der Rundfunkbeitragspflicht.

Das Beiblatt mit Wertmarke für die vergünstigte Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr wird an die neue Größe des Schwerbehindertenausweises angepasst. Das Beiblatt mit Wertmarke hat ab 2013 ebenfalls Scheckkartengröße und erhält ein fälschungssicheres Hologramm. Die Wertmarke auf allen bereits ausgestellten Beiblättern im alten Format bleibt ebenfalls gültig bis zum Ablauf ihrer individuell aufgedruckten Gültigkeit. Das gilt auch für KFZ – Beiblätter. Ab Januar 2013 kostet die Wertmarke für 12 Monate 72 Euro oder für 6 Monate 36 Euro.

Personen, denen das Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis neu zuerkannt wird, können ab dem 1.1.2013 eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beim „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ beantragen. Der ermäßigte Beitrag beläuft sich auf 5,99 Euro pro Monat. Wer schon von der Rundfunkgebührenpflicht befreit war, wird ab 1. Januar 2013 automatisch auf den ermäßigten Beitrag umgestellt. Bei taubblinden Menschen hat die Befreiung weiterhin Bestand. Auch wer staatliche Sozialleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhält, kann sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.

Weitere Informationen zum neuen Schwerbehindertenausweis unter www.lageso.berlin.de