Zukunft der bezirklichen Kinder- und Jugendarbeit sichern

Pressemitteilung vom 20.07.2016

Senat stellt Gutachten vor

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat heute im Landesjugendhilfeausschuss ein Gutachten über die Sicherung der Standards in der Berliner Kinder- und Jugendarbeit vorgestellt. Das Gutachten wurde von Jugendsenatorin Sandra Scheeres bei den Jugendhilfeexperten Prof. Dr. Dr. Reinhard Wiesner und Prof. Dr. Bernd Schlüter in Auftrag gegeben.

Sandra Scheeres: „Jugendarbeit leistet entscheidende Beiträge zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Integration junger Menschen in das demokratische Gemeinwesen. Ihre Bedeutung ist in den letzten Jahren weiter gestiegen. Jugendarbeit ist ein wichtiger Ort außerschulischer Bildung. Gemeinsam muss es uns darum gehen, wie wir die Kinder- und Jugendarbeit für die Zukunft aufstellen.“

Die Sicherung der Berliner Kinder- und Jugendarbeit muss an den besonderen rechtlichen Gegebenheiten Berlins ansetzen, insbesondere am Verhältnis zwischen der Gewährleistungsverpflichtung des Stadtstaates Berlins, Jugendarbeit zu fördern und der Globalsummenhoheit der Bezirke. Die Autoren des Gutachtens gehen davon aus, dass die Bezirke sowohl in der Haushaltsplanung wie auch in der Haushaltsführung an gesetzlich begründete Rahmenvorgaben zur Jugendarbeit gebunden werden können, damit die übergeordneten Ziele des Jugendhilferechts und der gesamtstädtischen Jugendpolitik verfolgt werden können.

Im Gutachten wird eine Änderung des Berliner Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG KJHG) vorgeschlagen, die insbesondere drei Elemente enthält:
1. Die Verpflichtung zu einer Rechtsverordnung, die inhaltliche und auf die Ausstattung bezogene Standards der Jugendarbeit landesweit verbindlich festlegt.

2. Einen Landesjugendförderplan, der inhaltliche und finanzielle Ziele mit einer mehrjährigen Finanzierungsperspektive, u.a. für die landesweit geförderte Kinder- und Jugendarbeit, enthält.

3. Bezirkliche Jugendförderpläne, die bezirksbezogen inhaltliche und finanzielle Ziele mit einer mehrjährigen Finanzierungsperspektive darlegen und ausweisen, dass die in der Rechtsverordnung vorgegebenen Standards eingehalten werden.

Jugendsenatorin Scheeres begrüßt die Vorschläge der Autoren: „Mit dem Gutachten haben wir eine hervorragende Grundlage für die Erarbeitung künftiger gesetzlicher Regelungen zur Sicherung der Berliner Kinder- und Jugendarbeit. Ich werde mich dafür stark machen, dass sich die Ergebnisse in der nächsten Koalitionsvereinbarung wiederfinden. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die Bezirke mitziehen und sich auf diesen gemeinsamen Weg einlassen.“

Das Gutachten mit dem Titel „Jugendarbeit in Berlin stärken – Gesetzliche Standards und eine bessere Finanzierung – Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) Berlin“ steht zum Download zur Verfügung.