Berlin unterzeichnet weitestgehende Sozialpartnervereinbarung aller Bundesländer - Arbeitssenatorin Kolat, DGB-Vorsitzende Zinke und UVB-Hauptgeschäftsführer Amsinck unterzeichnen „Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Sozialpartnerschaft in Berlin“

Pressemitteilung vom 22.05.2013

Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg und Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e. V. (UVB) haben heute die „Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Sozialpartnerschaft in Berlin“ unterzeichnet.

Die gemeinsame Erklärung behandelt zum einen unmittelbar auf die Sozialpartnerschaft bezogene Themen – das Bekenntnis zur Tarifautonomie, die Bedeutung des Tarifsystems, die Notwendigkeit vermehrter Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie Themenfelder für innovative Tarifverträge. Sie beinhaltet darüber hinaus auch Themen wie Gute Arbeit, Nichtdiskriminierung beim Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung, Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, Verbesserung der Situation von Migrantinnen und Migranten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Gute Arbeitsbedingungen sind auch für die Arbeitgeber wichtig, weil sie in der Konkurrenz um die besten Fachkräfte ein entscheidender Wettbewerbsvorteil sein können. Die „Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Sozialpartnerschaft in Berlin“ soll die Grundlage für künftig verstärkte regelmäßige Konsultationen zwischen der Senatsarbeitsverwaltung, dem DGB und der UVB sein.

Arbeitssenatorin Kolat : „Ich freue mich und bin sehr stolz darauf, dass wir heute mit unserer ‚Gemeinsamen Erklärung zur Stärkung der Sozialpartnerschaft in Berlin‘ die in Deutschland weitestgehende und qualitativ hochwertigste Sozialpartnervereinbarung unterzeichnet haben. Dies geht inhaltlich sehr viel weiter als alle entsprechenden Erklärungen in anderen Bundesländern. Die Erklärung beinhaltet die Idee von Guter Arbeit, einem wesentlichen Baustein meines Programms BerlinArbeit. Starke Sozialpartner, d. h. starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände, können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Arbeitsleben und die Arbeitsbedingungen positiv auszugestalten. Deshalb ist es mir sehr wichtig, dass wir mit der vorliegenden gemeinsamen Erklärung in Berlin die Sozialpartnerschaft stärken und wichtige Grundprinzipien einer guten und gerechten Arbeitswelt als gemeinsame Werte benennen.“

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg : “Gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze sind keine Selbstläufer mehr. Umso wichtiger ist es, dass sich hier und heute die Sozialpartner zum Tarifsystem bekennen. Die Berliner Gewerkschaften verteidigen dieses System. Mindestlöhne sollen nur Mindestbedingungen regeln – sie reichen aber nicht aus für ein gutes Leben, gute Arbeitsbedingungen und Aufstiegsmöglichkeiten, die Chance zur Weiterbildung, Gerechtigkeit für die vielen in Berlin vertretenen Nationen und Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Prekäre Beschäftigung verunsichert die Arbeitnehmer, destabilisiert den Arbeitsmarkt und das Tarif- wie das Rentensystem. Sozialpartnerschaft heißt für die Gewerkschaften daher auch, dass wir immer wieder den Finger in die Wunde legen, um unseren Partnern die Gelegenheit zu geben, Missstände zu beheben.”

UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck : „Berlin braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung. Die Sozialpartner leisten dazu mit wettbewerbsfähigen Arbeitsbedingungen einen wesentlichen Beitrag. Mit der heutigen gemeinsamen Erklärung zur Sozialpartnerschaft wollen wir Unternehmen und Beschäftigte für die Herausforderungen insbesondere des demografischen Wandels stärken. Die in der UVB zusammengeschlossenen Verbände engagieren sich dafür mit innovativen Tarifverträgen, die die Rahmenbedingungen zum Beispiel für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und notwendige Qualifizierungsmaßnahmen schaffen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Diese Errungenschaften sind häufig Ergebnis von bilateralen Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern der einzelnen Branchen. Diese Autonomie – frei von staatlicher Einflussnahme – hat sich bewährt. Von dieser positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben sowohl Fachkräfte als auch gering qualifizierte Menschen profitiert. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, der Branchenspezifika und regionale Besonderheiten unberücksichtigt lässt, würde gerade den Arbeitsmarkteinstieg für gering Qualifizierte erschweren.“

Die Gemeinsame Erklärung soll durch Projekte, Maßnahmen und Initiativen umgesetzt werden, in die bei Bedarf auch einzelne Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände eingebunden werden.

Die Sozialpartnervereinbarung finden Sie unter: /sen/archiv/aif-2011-2016/2013/mdb-sen-arbeit-besch-impulse-sozialpartnervereinbarung.pdf