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Corona in Berlin - Fragen und Antworten aus dem Bereich Arbeit und Berufliche Bildung

"Berufliche Bildung" – Was gehört dazu? - Erläuterung zum § 13 der Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 14.12.2020

Unter Beruflicher Bildung sind alle Bildungsangebote im Bereich der Berufsorien-tierung, der Berufsvorbereitung, Berufsausbildung, der Fort- und Weiterbildung sowie alle anderen Bildungsangebote mit dem Zweck der Vermittlung beruflicher Fertigkeiten und Kenntnisse zu verstehen. Hierzu gehören auch Lehrgänge zur Vorbereitung von Prüfungen im Bereich der Beruflichen Bildung.

Für berufliche Bildungsangebote, die an beruflichen Schulen nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 Schulgesetz des Landes Berlin stattfinden, gelten nicht die Regelungen für die Berufliche Bildung, sondern die Bestimmungen der InfSchMV für den Schulbereich sowie ggf. Rechtsverordnungen und sonstige Regelungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Berufliche Schulen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 3 Schulgesetz sind die Berufsschulen, die Berufsfachschulen, die Fachoberschulen, die Berufsoberschulen, die beruflichen Gymnasien und die Fachschulen.

Prüfungen sind elementarer Teil Beruflicher Bildung. Prüfungen, insbesondere Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie Prüfungen im Bereich der Fort- und Weiterbildung, dürfen daher ebenfalls derzeit weiterhin in Präsenzform durchgeführt werden. Bei Vorlage und Gewährleistung eines entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepts gemäß InfSchMV können mündliche, schriftliche und praktische Prüfungen auch wie bisher in den Kammern, Oberstufenzentren und Ausbildungsbetrieben oder anderen geeigneten Orten stattfinden. Dies gilt für den Prüfungsort „Oberstufenzentren“ auch dann, wenn dort kein Lehrbetrieb mehr in Präsenzform erlaubt ist.

Bildungsangebote im Bereich der Erwachsenenbildung, die keine Berufliche Bildung darstellen, dürfen bis auf Weiteres nicht in Präsenzform durchgeführt werden (§ 13 Abs. 4 InfSchMV).

Für alle Angebote Beruflicher Bildung gelten nach unserer Prüfung grundsätzlich folgende Bedingungen:

Veranstaltung
Ein Angebot der Beruflichen Bildung ist eine Veranstaltung gemäß § 1 Abs. 3 InfSchMV.

Das Aufsuchen einer Veranstaltung der Beruflichen Bildung ist ein triftiger Grund, um die eigene Wohnung oder die gewöhnliche Unterkunft zu verlassen (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 12 InfSchMV). Für den Weg hin und zurück gelten die allgemeinen Regelungen der Kontaktbeschränkung nach der InfSchMV.

Mindestabstand
Auch in der Beruflichen Bildung ist grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nach den Umständen nicht zu vermeiden ist, kann davon abgewichen werden (§ 3 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 InfSchMV).

Mund-Nasen-Bedeckung
In der Beruflichen Bildung ist eine Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen zu tragen (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 InfSchMV).

Anwesenheitsdokumentation
Die Verantwortlichen für Bildungsangebote im Bereich der Beruflichen Bildung haben eine Anwesenheitsdokumentation gemäß den Vorgaben des § 5 InfSchMV zu führen.

Schutz- und Hygienekonzept
Die Verantwortlichen für Bildungsangebote in der Beruflichen Bildung haben entspre-chend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept gemäß § 6 InfSchMV zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Sie haben zudem die Einhaltung der in dem Schutz- und Hygienekonzept festgelegten Schutzmaßnahmen sicherzustellen.

Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden
Die Personenobergrenzen nach § 9 InfSchMV sind auch in der Beruflichen Bildung zu beachten. Maximal 50 zeitgleich Anwesende in geschlossenen Räumen, maximal 100 zeitgleich Anwesende bei Veranstaltungen im Freien. Das gilt auch für Prüfungen im Bereich der Beruflichen Bildung.

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Kurzarbeit in der Corona-Krise - Informationen für Arbeitgebende und Arbeitnehmende

Das Kurzarbeitergeld (KuG) ist eine Versicherungsleistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gem. §§ 95 ff Sozialgesetzbuch III (SGB III). Es ermöglicht, krisenbedingte Arbeits- und Einkommensausfälle durch Leistungen für Arbeitgeber und Beschäftigte vorübergehend zu überbrücken und trägt damit u. a. dazu bei, Entlassungen zu vermeiden.

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Beantragt werden kann Kurzarbeitergeld (KuG) von allen Betrieben, auch von solchen, die kulturelle oder soziale Zwecke verfolgen. Die Unternehmensgröße ist für die Beantragung von KuG unerheblich, solange mindestens ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis existiert. KuG kann, muss aber nicht für alle Beschäftigten beantragt werden. Für Betriebe des Baugewerbes wird das KuG in der Schlechtwetterzeit vom 01.12. bis 31.03. in Form des Saison-KuG für wirtschaftlich bedingte und witterungsbedingte Arbeitsausfälle gewährt.

KuG kann für alle sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gezahlt werden. Ausgenommen davon sind Beschäftigte, die Krankengeld beziehen, oder z. B. Beschäftigte, deren ohnehin geplanter Urlaub mit der Kurzarbeitsphase zusammenfällt (= vermeidbarer Arbeitsausfall).

Minijobberinnen und Minijobber sind wegen der fehlenden Sozialversicherungspflicht vom KuG ausgeschlossen, genauso wie Solo-Selbständige (ohne freiwillige Arbeitslosenversicherung), Beamte und Rentenbeziehende. Auszubildende können nur unter besonderen Voraussetzungen KuG bekommen (siehe auch weiter unten).

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Die KuG-Leistung für Beschäftigte gleicht den Verdienstausfall teilweise aus und wird für die wegfallenden Arbeitsstunden gewährt. Gezahlt werden grundsätzlich 60 % bzw. 67 % (bei Kindern im Haushalt) der Differenz zum Nettoentgelt für maximal 12 Monate. Wenn das KuG nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt des Haushaltes zu bestreiten, besteht die Möglichkeit ergänzendes Arbeitslosengeld II bei den Jobcentern zu beantragen.

Wegen der Corona-Pandemie gelten befristet zahlreiche Sonderregelungen beim KuG. Das betrifft u. a. die Höhe des KuG, die Dauer des Bezugs, Nebenverdienste aber auch die Regelungen zur Förderung von Weiterbildungen während einer Kurzarbeitsphase. Die wesentlichen Sonderregeln werden in den folgenden Rubriken kurz erläutert.

Für eine individuelle Beratung sollte die jeweils zuständige Agentur für Arbeit angesprochen werden.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Hilfen der Bundesagentur für Arbeit zur Berechnung des Kurzarbeitergelds:

Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes
Tabelle zur Berechnung des KurzarbeitergeldesTabelle für Geringverdienende

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Der Bezug von Kurzarbeitergeld wurde erleichtert. Die Regelungen gelten befristet bis Ende des Jahres 2021 in den Fällen, in denen Kurzarbeit bis zum 31.03.2021 eingeführt wird:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Die während Kurzarbeit allein von den Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden noch bis zum 30.06.2021 vollständig erstattet. Ab dem 01.07.2021 bis längstens zum 31.12.2021 werden allen Betrieben, die bis zum 30.06.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Beiträge hälftig erstattet. Betriebe, die nach dem 30.06.2021 mit Kurzarbeit beginnen, müssen die Sozialversicherungsbeiträge wieder selbst zu 100 Prozent tragen. Wird die Kurzarbeit mit Qualifizierungen verbunden, können weitere Sonderregeln gelten (siehe unter „Kurzarbeit und Qualifizierung“).

Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurde auf bis zu 24 Monate – längstens bis zum 31.12.2021 verlängert. Dies gilt, wenn der Anspruch auf KuG bis zum 31.12.2020 entstanden ist.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes wurde für diejenigen, die mindestens 50 Prozent weniger arbeiten,

  • ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und
  • ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht.

Die Regelung gilt bis zum 31.12.2021, wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld spätestens bis zum 31.03.2021 entstanden ist.

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Der Arbeitgeber zeigt Kurzarbeit an und beantragt das Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten bei seiner zuständigen Agentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit prüft und bewilligt das Kurzarbeitergeld, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wie das funktioniert, erklärt die Bundesagentur für Arbeit in zwei Videos über die Voraussetzungen von KuG und das Beantragungsverfahren. Anträge auf Kurzareitergeld können auch online gestellt werden.

Die Anzeige von Kurzarbeit muss innerhalb des Monats, in dem die Kurzarbeit auftritt, bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Der Antrag auf Kurzarbeitergeld (d. h. der Antrag auf nachträgliche Erstattung des Kurzarbeitergeld-Anteils am Entgelt an den Arbeitgeber durch die Bundesagentur für Arbeit) ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Ausführliche Informationen der Bundesagentur für Arbeit:

Infoseite für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Infoseite für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

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Ein Nebenjob während der Kurzarbeit ist zulässig, wenn er sich mit der (reduzierten) Arbeit im Stammbetrieb vereinbaren lässt und kein anderweitiges Jobangebot besteht.

Ob ein Hinzuverdienst Auswirkungen auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes hat, hängt entscheidend davon ab, wann der Nebenjob aufgenommen worden ist: vor oder während der Kurzarbeit.

Im Zuge der Corona-Krise wurden die Regeln für die Anrechnung im Jahr 2020 stark gelockert. Ab dem 01.01.2021 gelten wiederum neue Regeln:

  • Eine bereits vor der Corona-Pandemie ausgeübte Nebenbeschäftigung bleibt bei der Leistungsberechnung unberücksichtigt, es erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.
  • Bei Kurzarbeitenden, die erst während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine neue Nebenbeschäftigung aufnehmen, gilt bis Ende 2020, dass Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung in allen Branchen und Berufen bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Bei geringfügigen Beschäftigungen („Minijobs“, „450-Euro-Jobs“) erfolgt keine Anrechnung, auch wenn damit die Höhe des Sollentgelts übertroffen wird.
  • Die Sonderregel für geringfügige Beschäftigungen, die während der Kurzarbeit aufgenommen werden, wird über 2020 hinaus bis zum 31.12.2021 verlängert. Die Regel für andere Nebenbeschäftigungen läuft aus.
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Phasen von Kurzarbeit können zur Qualifizierung von Beschäftigten genutzt werden. Diese Weiterbildungen werden von der Bundesagentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen gefördert. Auch diese Regelungen wurden im Zuge der Corona-Pandemie grundlegend verändert und gelten befristet bis zum 31.07.2023:

  • Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern können 50 Prozent der Sozialabgaben für Arbeitnehmende erstattet werden, wenn die Beschäftigten Kurzarbeitergeld beziehen und zugleich an einer Weiterbildung teilnehmen (relevant ab dem 01.07.2021, bis dahin werden während Kurzarbeit pauschal 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet).
  • Die Weiterbildung muss insgesamt mehr als 120 Stunden umfassen. Maßnahme und Träger der Maßnahme müssen nach dem SGB III zertifiziert sein. Ermöglicht werden daneben auch Weiterbildungen, die auf ein förderfähiges Ziel des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vorbereiten. Ausgeschlossen sind Maßnahmen, die aufgrund von Landes- oder Bundesrecht verpflichtend sind.
  • Je nach Betriebsgröße werden Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern darüber hinaus pauschal Lehrgangskosten für die Weiterbildungsmaßnahmen erstattet:
  • < 10 Beschäftigte: 100 Prozent
  • 10 – 249 Beschäftigte: 50 Prozent
  • 250 – 2.499 Beschäftigte 25 Prozent
  • > 2.500 Beschäftigte 15 Prozent

Die Lehrgangskosten werden auch dann weiter übernommen, wenn die Weiterbildung über den Zeitraum des Kurzarbeitergeldbezuges hinaus andauert.

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Grundsätzlich sind Auszubildende bei der Prüfung der Frage, ob Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, außen vor zu lassen. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle organisatorischen Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten.

Auszubildende sind aber nicht per se von dem Bezug von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen, da sie grundsätzlich der Versicherungspflicht unterliegen. Allerdings ist die Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls bei Auszubildenden stets näher zu prüfen.

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen. Auszubildenden, die zeitnah nach Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses (§ 21 BBiG) eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Betrieb aufnehmen, kann KuG gezahlt werden.

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen, es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Unternehmens, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

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Kurzarbeitergeld kann von Betrieben – auch von solchen mit sozialen oder kulturellen Zielen – beantragt werden, die mindestens ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis unterhalten. Für diese Beschäftigungsverhältnisse wird Kurzarbeitergeld gezahlt. Das kann grundsätzlich auch auf Werkstätten für Menschen mit Behinderung zutreffen.

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales können auch gemeinnützige Unternehmen wie Vereine, aber auch Kindertagesstätten und Kulturschaffende wie Theater im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dem Grunde nach Kurzarbeitergeld erhalten. Wenn ihre Einrichtung durch eine behördliche Maßnahme geschlossen werden muss, liegt ein unabwendbares Ereignis nach § 96 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III vor. Tritt im Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, kann das Kurzarbeitergeld bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gewährt werden. Erforderlich ist die rechtsverbindliche Beratung und Prüfung jedes Einzelfalles durch die Bundesagentur für Arbeit.

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Beschäftigte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Sie gelten sozialrechtlich nicht als Arbeitnehmende, sondern haben einen arbeitnehmerähnlichen Rechtsstatus. Sie erhalten ein Arbeitsentgelt und sind unfall-, kranken-, pflege- und rentenversichert. Sie zahlen jedoch nicht in die Arbeitslosenversicherung ein, beziehen in der Regel ergänzend Grundsicherungsleistungen und/oder Rentenleistungen aufgrund einer dauerhaften Erwerbsminderung.

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Der Betriebsrat hat über die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG und § 99 Abs. 1). Das bedeutet, dass Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber und Betriebsrat sich über den Zeitpunkt der Einführung und den Umfang der Kurzarbeit einigen müssen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet eine Einigungsstelle, die auf Antrag einer Seite tätig wird (§ 87 Abs. 2 i.V.m. § 76 BetrVG). Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Kurzarbeit gilt uneingeschränkt dort, wo kein Tarifvertrag besteht oder ein Tarifvertrag keine Kurzarbeitsklausel enthält.

Um Beratungen durchzuführen und Beschlüsse zur Einführung von Kurzarbeit zu fassen, sind normalerweise Sitzungen des Betriebsrats notwendig, die aber durch die Corona-bedingten Einschränkungen derzeit praktisch kaum mehr möglich sind. Damit auch unter den Bedingungen von Corona rechtssichere Beschlüsse mithilfe von Video- oder Telefonkonferenzen gefasst werden können, wurden entsprechende gesetzliche Sonderregelungen erlassen. Sie gelten befristet bis zum 30.06.2021.

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Arbeitsschutz - Hinweise für Arbeitnehmende und Arbeitgebende

Informationen zum Mutterschutz

Der Arbeitsgeber darf Sie in Zeiten sozialer Kontaktbeschränkungen als Schwangere oder Stillende nicht mit Tätigkeiten beschäftigen, bei denen Sie einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Daher müssen Möglichkeiten zur Umgestaltung der Arbeitsbedingungen oder der Einsatz an einem anderen Arbeitsplatz geprüft werden. Sie dürfen aber nicht von sich aus zu Hause bleiben. Sie können von zu Hause arbeiten, wenn der Arbeitsgeber damit einverstanden ist. Entsprechende Regelungen des Infektionsschutzes gelten auch für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen sowie an Prüfungen.

Weitere Informationen zur Arbeit von zu Hause finden Sie hier: https://www.vdbw.de/der-vdbw/aktuelles/detailansicht/betriebsaerzte-beraten-beschaeftigte-zur-gesunden-arbeitsgestaltung-im-home-office/

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Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für alle (werdenden) Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, das heißt auch für Heimarbeiterinnen, Hausangestellte, geringfügig Beschäftige, weibliche Auszubildende und unter bestimmten Voraussetzungen auch für Schülerinnen und Studentinnen.

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Für den Fall eines betrieblichen Beschäftigungsverbotes haben Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Lohnfortzahlung (Mutterschutzlohn).

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Für Einzelfragen im Zusammenhang mit Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz und Kündigungsschutz sind die Aufsichtsbehörden zuständig: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/mutterschaftsleistungen/aufsichtsbehoerden-fuer-den-mutterschutz-und-kuendigungsschutz/aufsichtsbehoerden-fuer-mutterschutz-und-kuendigungsschutz—informationen-der-laender/73648

Weiterführende Informationen sowie Antworten zu arbeitsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2) finden Sie zudem auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

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Informationen für Unternehmen, Beschäftigte, Hersteller, Handel und Importeure

Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt, soll den Menschen die notwendige Sicherheit geben, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Das setzt ein hinreichendes Vertrauen in Wirksamkeit und Reichweite der laufenden Maßnahmen der Pandemiebekämpfung voraus. Die Wirtschaft soll schrittweise und ohne weitere Rückschläge zur Vorkrisen-Leistung zurückkehren. Ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt schafft dafür die Voraussetzung.

Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz

Arbeiten in der Pandemie – mehr Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

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