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Corona in Berlin - Fragen und Antworten aus dem Bereich Arbeit und Berufliche Bildung

Homeoffice und Arbeitsplatz

Ja. Beschäftigte haben Angebote ihres Arbeitgebers bzw. ihrer Arbeitgeberin anzunehmen, Im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten diese Tätigkeiten von zuhause aus wahrzunehmen. Nur zwingende betriebsbedingte Gründe können einem Angebot entgegenstehen.

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Ja. Im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten und sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen, hat der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin anzubieten, dass die Tätigkeiten in der Wohnung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ausgeführt werden.

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Ja, neben Homeoffice, Telearbeit, mobiler Arbeit, Freistellung oder beispielsweise auch Schichtbetrieb bzw. Wechselschichten in verschiedenen Rhythmen sind zusätzliche Maßnahmen denkbar und erwünscht, um Kontaktmöglichkeiten und Präsenz vor Ort gering zu halten. Dem Ideenreichtum sind wenig Grenzen gesetzt.

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Hinweise zur Beachtung der Corona-Schutzregelungen gemäß 3. InfSchMV für die berufliche Bildung und die Beratung zur beruflichen Bildung bzw. zu Arbeit und Beruf (Stand: 27. November 2021)

Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. InfSchMV)
vom 15. Juni 2021 (GVBl. S. 634) in der Fassung der Elften Änderungsverordnung vom 23. November 2021 (GVBl. S. 1274)

  • Inkrafttreten der 3. InfSchMV: 18. Juni 2021
  • Inkrafttreten der Änderungen durch die 11. Änderungsverordnung: 27. November 2021
  • Außerkrafttreten: Mit Ablauf des 19. Dezember 2021
  • Änderungen der 3. InfSchMV wie auch Verlängerungen sind durch Beschluss des Senats von Berlin jederzeit möglich.

Hinweis: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Der neugefasste § 28b IfSG bestimmt bundesweiteinheitliche Schutzmaßnahmen (u. a. 3G-Vorgaben für das Betreten der Arbeitsstätte durch Arbeitgeber und Beschäftigte, Regelungen zum Homeofficeangebot bei Büroarbeit, 3G und Maskenpflicht bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel). Die Änderungen des IfSG sind am 24. November 2021 in Kraft getreten. § 28b IfSG gilt zunächst bis zum Ablauf des 19. März 2022.

Wer in Berlin in der beruflichen Bildung tätig ist, Angebote beruflicher Bildung wahrnimmt oder zu Fragen zur beruflichen Bildung bzw. zum Arbeitsmarkt berät, muss die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes und der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (3. InfSchMV) des Landes Berlin beachten. Für Arbeitgeber ergeben sich darüber hinaus Pflichten aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Die 3. InfSchMV ist am 18. Juni 2021 in Kraft getreten. Seitdem wurde sie durch elf Änderungsverordnungen angepasst und ergänzt. Die 11. Änderungsverordnung ist am 27. November 2021 in Kraft getreten. Aus den jüngsten Änderungen resultiert u.- a., dass Veranstaltungen der allgemeinen Erwachsenenbildung nur noch unter 2G-Bedingungen durchgeführt werden dürfen, während für die berufliche Bildung weiterhin die 3G-Regelungen (einschl. Mindestabstandspflicht) gelten. Zudem wurden einige Regelungen in der 3. InfSchMV aufgrund neuer bundesrechtlicher Regelungen obsolet und daher gestrichen.

Die 3. InfSchMV gilt derzeit bis einschließlich 19. Dezember 2021. Der Senat von Berlin kann jederzeit die Regelungen der Verordnung anpassen oder ergänzen oder die Geltungsdauer verlängern. Zu beachten ist jeweils die am Tag der Durchführung des Bildungsangebots, der Prüfung, der Beratung oder der Maßnahme geltende Fassung der 3. InfSchMV. Diese finden Sie u. a. auf folgender Internetseite:

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind u. a. auf folgenden Internetseiten verfügbar:

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Verantwortliche von beruflichen Bildungsangeboten, Lehr- und Betreuungskräfte, Prüfer/innen, Berater/innen und andere in der beruflichen Bildung tätige Personen sowie Teilnehmende an Bildungsangeboten und Prüfungen in der beruflichen Bildung sollten sich insbesondere folgende Regelungen der 3. InfSchMV näher anschauen:

  • § 1 Grundlegende Hygienemaßnahmen in der Pandemie
  • § 2 Medizinische Gesichtsmaske und FFP2-Maske
  • § 5 Schutz- und Hygienekonzept
  • § 6 Nachweiserfordernisse eines negativen Tests
  • § 8 3G-Bedingung
  • § 28 Berufliche Bildung
  • § 31 Gedeckte Sportanlagen, Fitness-, Tanzstudios u. Ä. (§ 31 Abs. 3 Nr. 5: Ausnahme von 2G-Bedingung bei Sportausübung im Rahmen beruflicher Bildung)
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Unter beruflicher Bildung sind alle Bildungsangebote im Bereich der Berufsorientierung, der Berufsvorbereitung, Berufsausbildung, der Fort- und Weiterbildung sowie alle anderen Bildungsangebote mit dem Zweck der Vermittlung beruflicher Fertigkeiten und Kenntnisse zu verstehen. Hierzu gehören auch Lehrgänge zur Vorbereitung von Prüfungen im Bereich der beruflichen Bildung. Auch berufsbezogene Sprachkurse werden der beruflichen Bildung zugeordnet.

Für berufliche Bildungsangebote, die an beruflichen Schulen nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 Schulgesetz des Landes Berlin stattfinden, gelten nicht die Regelungen für die berufliche Bildung, sondern die Bestimmungen, die gemäß § 25 der 3. InfSchMV von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie per Rechtsverordnung nach § 39 der 3. InfSchMV erlassen wurden. (Berufliche Schulen: Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachoberschulen, Berufsoberschulen, berufliche Gymnasien, Fachschulen.)

Bei Bildungsangeboten im Bereich der Erwachsenenbildung, die keine berufliche Bildung darstellen, sind die Regelungen des § 27 der 3. InfSchMV zu beachten.

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In der beruflichen Bildung sind Präsenzveranstaltungen, insbesondere zur Durchführung von Unterricht und Prüfungen, unter Beachtung der Schutz- und Hygienevorgaben der 3. InfSchMV erlaubt. Präsenzveranstaltungen in der beruflichen Bildung können unter 3G-Bedingungen durchgeführt werden. Das 2G-Optionsmodell nach § 8a der 3. InfSchMV mit Erleichterungen hinsichtlich Abstands- bzw. Maskenpflichten steht für den für den Bereich der beruflichen Bildung nicht zur Verfügung. Soweit § 28 der 3. InfSchMV spezifische Vorgaben für den Bereich der beruflichen Bildung, z. B. zum Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen und zu den Testpflichten enthält, haben diese Vorrang vor den allgemeinen Regelungen der Verordnung. Bezüglich der Testpflichten von Arbeitgebern und Beschäftigten ist zudem insbesondere § 28b des Infektionsschutzgesetzes des Bundes zu beachten.

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Bei Lehrveranstaltungen und Prüfungen in der beruflichen Bildung ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen einzelnen Personen einzuhalten. Sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nach den Umständen nicht zu vermeiden ist, kann davon abgewichen werden (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 der 3. InfSchMV). Ein solcher Umstand liegt in der Berufsbildung z. B. bei der Vermittlung von praktischen Fertigkeiten im Bereich der Körperpflege (Friseurhandwerk, Kosmetik, Massagen, Tattoos etc.) oder im Bereich Sport, Fitness, Tanz und Ähnlichem) vor. Wird in solchen Fällen der Mindestabstand unterschritten, besteht die dringende Empfehlung, dass alle Beteiligten eine Maske zu tragen oder sich alle Anwesenden (einschließlich der Personen mit Impf- oder Genesenennachweis) vorher testen, um trotz Unterschreitung des Mindestabstands ein hohes Schutzniveau zur Vermeidung einer Virusverbreitung zu sichern.

Aufgrund des grundsätzlich einzuhaltenden Mindestabstands begrenzt die zur Verfügung stehende Fläche die zulässige Zahl der zeitgleich Anwesenden.

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Gemäß den aktuell geltenden Regelungen der 3. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist in der beruflichen Bildung bei Aufenthalt in geschlossenen Räumen zurzeit grundsätzlich eine Maske zu tragen. Die Maskenpflicht besteht nicht, soweit sich die Teilenehmenden an dem ihnen zugewiesenen festen Platz aufhalten und für alle Plätze die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern sichergestellt ist (§ 28 Abs. 1 Satz 2 der 3. InfSchMV).

Bei Veranstaltung der beruflichen Bildung im Freien besteht keine Maskenpflicht. Sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern hier nicht gewahrt werden kann, wird allerdings empfohlen, auch draußen eine Maske zu tragen (§ 2 Abs. 3 der 3. InfSchMV).

Für Beschäftigte in Einrichtungen der beruflichen Bildung, die nicht direkt an den Lehr-und Prüfungsveranstaltungen, Orientierungs-, Informations- und Beratungsveranstaltungen beteiligt sind, gilt § 21 der 3. InfSchMV, wonach Beschäftigte, die in Büro- und Verwaltungsgebäuden tätig sind, eine medizinische Maske tragen müssen, es sei denn, sie halten sich an einem festen Platz auf und können den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Dieselbe Pflicht gilt für Besucherinnen und Besucher in diesen Gebäuden.

Entsprechend den Regelungen zur Maskenpflicht in Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr (§ 15 Abs. 1 der 3. InfSchMV) gilt für Informations- und Beratungsstellen, dass bei Präsenzberatungen im Bereich „Berufliche Bildung, Arbeit und Beruf“ Ratsuchende und Mitarbeiter/innen grundsätzlich eine Maske zu tragen haben.

Die Maskenpflicht wird durch das Tragen einer medizinischen Maske erfüllt. Statt einer medizinischen Gesichtsmaske kann immer auch eine FFP2-Maske getragen werden. Die Masken müssen den Vorgaben der 3. InfSchMV entsprechen.

Befreiungen bestimmter Personengruppen von der Pflicht des Tragens einer Maske sind in § 2 Abs. 2 der 3. InfSchMV geregelt.

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Die Verantwortlichen für Veranstaltungen in der beruflichen Bildung haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept gemäß § 5 der 3. InfSchMV zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Sie haben zudem die Einhaltung der in dem Schutz- und Hygienekonzept festgelegten Schutzmaßnahmen sicherzustellen. Näheres zu den Anforderungen an das Schutz- und Hygienekonzept ist insbesondere § 5 Abs. 1 der 3. InfSchMV zu entnehmen.

Die Pflichten bezüglich eines Schutz- und Hygienekonzepts nach § 5 der 3. InfSchMV gelten auch für Verantwortliche von Informations- und Beratungsstellen.

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Mit § 28b Infektionsschutzgesetz wurde eine bundesweit geltende 3G-Regel für das Betreten von Arbeitsstätten eingeführt, die auch für den Bereich der beruflichen Bildung gilt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und ihre Beschäftigten dürfen Arbeitsstätten, in denen Personen aufeinander treffen können, seit dem 24. November 2021 nur noch betreten, wenn sie einen Impfnachweis, Genesenennachweis oder einen Testnachweis vorlegen können. Ein Schnelltestergebnis wird nur anerkannt, wenn der Test maximal 24 Stunden vor dem Betreten stattgefunden hat. Ein Betreten der Arbeitsstätte, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin wahrzunehmen, hat der Gesetzgeber ausdrücklich erlaubt.

Personen, die im Rahmen von Lehrveranstaltungen, Prüfungen und sonstigen Angeboten der beruflichen Bildung in geschlossenen Räumen unterrichtet, geprüft, informiert, beraten, begleitet oder betreut werden, unterliegen ebenfalls einer Nachweispflicht. Sofern sie nicht geimpft oder genesen sind, müssen sie ein negatives Testergebnis vorlegen (§ 28 Abs. 2 der 3. InfSchMV). Ein Testnachweis ist grundsätzlich für jeden Tag der Teilnahme erforderlich. Erfolgt die Tätigkeit oder die Teilnahme an drei oder mehr Tagen in der Kalenderwoche ist es ausreichend, ein negatives Testergebnis an zwei nicht aufeinander folgenden Tagen dieser Woche vorzulegen (§ 28 Abs. 2 der 3. InfSchMV). Die Negativnachweise müssen den Anforderungen von § 6 der 3. InfSchMV genügen.

Sofern im Rahmen der beruflichen Bildung Sport-, Tanz- oder sonstige Bewegungsaktivitäten in gedeckten Sportanlagen, Fitness – und Tanzstudios oder ähnlichen Einrichtungen stattfinden, gilt hier – gemäß § 31 Abs. 3 Nr. 5 und entsprechender Anwendung von § 8a Abs. 2 Nr. 2 der 3. InfSchMV – auch bei allen mehrtägigen Veranstaltungen die Pflicht, für jeden Tag ein negatives Testergebnis nachzuweisen.

Geimpfte und genesene Personen sind unter bestimmten Voraussetzungen von Testpflichten ausgenommen, solange sie keine COVID-19 typischen Symptome aufweisen. Eine Testverpflichtung entfällt gemäß § 6 Abs. 2 der 3. InfSchMV auch für diejenigen, die im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßig getestet werden (Nachweis insbesondere durch Vorlage eines gültigen Schülerausweises).

Nähere Vorgaben zur Testdokumentation können § 22 Infektionsschutzgesetz entnommen werden.

Zu den Testangebotspflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird auf § 4 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verwiesen. Danach ist grundsätzlich allen Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei eine Testung anzubieten.

Im Fall eines positiven Schnelltestergebnisses ist unverzüglich eine PCR-Testung vornehmen zu lassen. Die Regelungen zur Absonderung nach § 7 der 3. InfSchMV sind zu beachten.

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Kurzarbeit in der Corona-Krise - Informationen für Arbeitgebende und Arbeitnehmende

Das Kurzarbeitergeld (KuG) ist eine Versicherungsleistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gem. §§ 95 ff Sozialgesetzbuch III (SGB III). Es ermöglicht, krisenbedingte Arbeits- und Einkommensausfälle durch Leistungen für Arbeitgeber und Beschäftigte vorübergehend zu überbrücken und trägt damit u. a. dazu bei, Entlassungen zu vermeiden.

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Beantragt werden kann Kurzarbeitergeld (KuG) von allen Betrieben, auch von solchen, die kulturelle oder soziale Zwecke verfolgen. Die Unternehmensgröße ist für die Beantragung von KuG unerheblich, solange mindestens ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis existiert. KuG kann, muss aber nicht für alle Beschäftigten beantragt werden. Für Betriebe des Baugewerbes wird das KuG in der Schlechtwetterzeit vom 01.12. bis 31.03. in Form des Saison-KuG für wirtschaftlich bedingte und witterungsbedingte Arbeitsausfälle gewährt.

KuG kann für alle sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gezahlt werden. Ausgenommen davon sind Beschäftigte, die Krankengeld beziehen, oder z. B. Beschäftigte, deren ohnehin geplanter Urlaub mit der Kurzarbeitsphase zusammenfällt (= vermeidbarer Arbeitsausfall).

Minijobberinnen und Minijobber sind wegen der fehlenden Sozialversicherungspflicht vom KuG ausgeschlossen, genauso wie Solo-Selbständige (ohne freiwillige Arbeitslosenversicherung), Beamte und Rentenbeziehende. Auszubildende können nur unter besonderen Voraussetzungen KuG bekommen (siehe auch weiter unten).

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Die KuG-Leistung für Beschäftigte gleicht den Verdienstausfall teilweise aus und wird für die wegfallenden Arbeitsstunden gewährt. Gezahlt werden grundsätzlich 60 % bzw. 67 % (bei Kindern im Haushalt) der Differenz zum Nettoentgelt für maximal 12 Monate. Wenn das KuG nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt des Haushaltes zu bestreiten, besteht die Möglichkeit ergänzendes Arbeitslosengeld II bei den Jobcentern zu beantragen.

Wegen der Corona-Pandemie gelten befristet zahlreiche Sonderregelungen beim KuG. Das betrifft u. a. die Höhe des KuG, die Dauer des Bezugs, Nebenverdienste aber auch die Regelungen zur Förderung von Weiterbildungen während einer Kurzarbeitsphase. Die wesentlichen Sonderregeln werden in den folgenden Rubriken kurz erläutert.

Für eine individuelle Beratung sollte die jeweils zuständige Agentur für Arbeit angesprochen werden.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

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Der Bezug von Kurzarbeitergeld wurde erleichtert. Die Regelungen gelten befristet bis Ende des Jahres 2021:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn die Verleihbetriebe bis zum 31.12.2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Die während Kurzarbeit allein von den Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden noch bis zum 31.12.2021 vollständig erstattet. Wird die Kurzarbeit mit Qualifizierungen verbunden, können weitere Sonderregeln gelten (siehe unter „Kurzarbeit und Qualifizierung“).

Um die doppelte Erstattung von Sozialbeiträgen durch die Bundesagentur für Arbeit im Falle von Insolvenzen zu vermeiden, wird deren Erstattung nach der Kurzarbeitergeldverordnung ab dem Kalendermonat, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, bis zur Gerichtsentscheidung über das Insolvenzverfahren bzw. bis zur Rücknahme des Insolvenzantrages grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurde auf bis zu 24 Monate – längstens bis zum 31.12.2021 – verlängert. Dies gilt, wenn der Anspruch auf KuG bis zum 31.12.2020 entstanden ist.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes wurde für diejenigen, die mindestens 50 Prozent weniger arbeiten,

  • ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und
  • ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht.

Die Regelung gilt bis zum 31.12.2021, wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld spätestens bis zum 31.03.2021 entstanden ist.

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Der Arbeitgeber zeigt Kurzarbeit an und beantragt das Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten bei seiner zuständigen Agentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit prüft und bewilligt das Kurzarbeitergeld, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wie das funktioniert, erklärt die Bundesagentur für Arbeit in zwei Videos über die Voraussetzungen von KuG und das Beantragungsverfahren. Anträge auf Kurzareitergeld können auch online gestellt werden.

Die Anzeige von Kurzarbeit muss innerhalb des Monats, in dem die Kurzarbeit auftritt, bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Der Antrag auf Kurzarbeitergeld (d. h. der Antrag auf nachträgliche Erstattung des Kurzarbeitergeld-Anteils am Entgelt durch die Bundesagentur für Arbeit) ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Ausführliche Informationen der Bundesagentur für Arbeit:

Infoseite für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Infoseite für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

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Ein Nebenjob während der Kurzarbeit ist zulässig, wenn er sich mit der (reduzierten) Arbeit im Stammbetrieb vereinbaren lässt und kein anderweitiges Jobangebot besteht.

Ob ein Hinzuverdienst Auswirkungen auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes hat, hängt entscheidend davon ab, wann der Nebenjob aufgenommen worden ist: vor oder während der Kurzarbeit.

Im Zuge der Corona-Krise wurden die Regeln für die Anrechnung im Jahr 2020 stark gelockert. Seit dem 01.01.2021 gelten diese Regeln:

  • Eine bereits vor der Corona-Pandemie ausgeübte Nebenbeschäftigung bleibt bei der Leistungsberechnung unberücksichtigt, es erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.
  • Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt grundsätzlich auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlichen erzielten Entgelts vor. Abweichend davon sind von der Anrechnung derzeit während der Kurzarbeit aufgenommene geringfügige Beschäftigungen, die sogenannten 450-Euro-Jobs ausgeschlossen. Das heißt, dass Entgelt aus diesen Beschäftigungen nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Dies gilt pandemiebedingt befristet bis zum 31.12.2021.
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Phasen von Kurzarbeit können zur Qualifizierung von Beschäftigten genutzt werden. Diese Weiterbildungen werden von der Bundesagentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen gefördert. Auch diese Regelungen wurden im Zuge der Corona-Pandemie grundlegend verändert und gelten befristet bis zum 31.07.2023:

  • Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern können 50 Prozent der Sozialabgaben für Arbeitnehmende erstattet werden, wenn die Beschäftigten Kurzarbeitergeld beziehen und zugleich an einer Weiterbildung teilnehmen (relevant ab dem 01.01.2022, bis dahin werden während Kurzarbeit pauschal 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet).
  • Die Weiterbildung muss insgesamt mehr als 120 Stunden umfassen. Maßnahme und Träger der Maßnahme müssen nach dem SGB III zertifiziert sein. Ermöglicht werden daneben auch Weiterbildungen, die auf ein förderfähiges Ziel des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vorbereiten. Ausgeschlossen sind Maßnahmen, die aufgrund von Landes- oder Bundesrecht verpflichtend sind.
  • Je nach Betriebsgröße werden Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern darüber hinaus pauschal Lehrgangskosten für die Weiterbildungsmaßnahmen erstattet:
  • < 10 Beschäftigte: 100 Prozent
  • 10 – 249 Beschäftigte: 50 Prozent
  • 250 – 2.499 Beschäftigte 25 Prozent
  • > 2.500 Beschäftigte 15 Prozent

Die Lehrgangskosten werden auch dann weiter übernommen, wenn die Weiterbildung über den Zeitraum des Kurzarbeitergeldbezuges hinaus andauert.

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Grundsätzlich sind Auszubildende bei der Prüfung der Frage, ob Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, außen vor zu lassen. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle organisatorischen Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten.

Auszubildende sind aber nicht per se von dem Bezug von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen, da sie grundsätzlich der Versicherungspflicht unterliegen. Allerdings ist die Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls bei Auszubildenden stets näher zu prüfen.

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen. Auszubildenden, die zeitnah nach Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses (§ 21 BBiG) eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Betrieb aufnehmen, kann KuG gezahlt werden.

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen, es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Unternehmens, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

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Kurzarbeitergeld kann von Betrieben – auch von solchen mit sozialen oder kulturellen Zielen – beantragt werden, die mindestens ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis unterhalten. Für diese Beschäftigungsverhältnisse wird Kurzarbeitergeld gezahlt. Das kann grundsätzlich auch auf Werkstätten für Menschen mit Behinderung zutreffen.

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales können auch gemeinnützige Unternehmen wie Vereine, aber auch Kindertagesstätten und Kulturschaffende wie Theater im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dem Grunde nach Kurzarbeitergeld erhalten. Wenn ihre Einrichtung durch eine behördliche Maßnahme geschlossen werden muss, liegt ein unabwendbares Ereignis nach § 96 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III vor. Tritt im Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, kann das Kurzarbeitergeld bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gewährt werden. Erforderlich ist die rechtsverbindliche Beratung und Prüfung jedes Einzelfalles durch die Bundesagentur für Arbeit.

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Beschäftigte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Sie gelten sozialrechtlich nicht als Arbeitnehmende, sondern haben einen arbeitnehmerähnlichen Rechtsstatus. Sie erhalten ein Arbeitsentgelt und sind unfall-, kranken-, pflege- und rentenversichert. Sie zahlen jedoch nicht in die Arbeitslosenversicherung ein, beziehen in der Regel ergänzend Grundsicherungsleistungen und/oder Rentenleistungen aufgrund einer dauerhaften Erwerbsminderung.

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Der Betriebsrat hat über die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG und § 99 Abs. 1). Das bedeutet, dass Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber und Betriebsrat sich über den Zeitpunkt der Einführung und den Umfang der Kurzarbeit einigen müssen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet eine Einigungsstelle, die auf Antrag einer Seite tätig wird (§ 87 Abs. 2 i.V.m. § 76 BetrVG). Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Kurzarbeit gilt uneingeschränkt dort, wo kein Tarifvertrag besteht oder ein Tarifvertrag keine Kurzarbeitsklausel enthält.

Um Beratungen durchzuführen und Beschlüsse zur Einführung von Kurzarbeit zu fassen, sind normalerweise Sitzungen des Betriebsrats notwendig, die aber durch die Corona-bedingten Einschränkungen derzeit praktisch kaum mehr möglich sind. Damit auch unter den Bedingungen von Corona rechtssichere Beschlüsse mithilfe von Video- oder Telefonkonferenzen gefasst werden können, wurden entsprechende gesetzliche Sonderregelungen erlassen. Inzwischen wurde eine dauerhaft geltende Regelung für Video- und Telefonkonferenzen im Zusammenhang mit der Betriebsratsarbeit im Betriebsverfassungsgesetz geschaffen.

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Arbeitsschutz - Hinweise für Arbeitnehmende und Arbeitgebende

Informationen zum Mutterschutz

Die Arbeitgeberin/der Arbeitsgeber darf Sie in Zeiten sozialer Kontaktbeschränkungen als Schwangere oder Stillende nicht mit Tätigkeiten beschäftigen, bei denen Sie einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

Daher müssen Möglichkeiten zur Umgestaltung der Arbeitsbedingungen oder der Einsatz an einem anderen Arbeitsplatz geprüft werden. Sie dürfen aber nicht von sich aus zu Hause bleiben. Sie können von zu Hause arbeiten, wenn der Arbeitsgeber damit einverstanden ist. Entsprechende Regelungen des Infektionsschutzes gelten auch für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen sowie an Prüfungen.

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Für Einzelfragen im Zusammenhang mit Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz und Kündigungsschutz sind die Aufsichtsbehörden zuständig.

Weiterführende Informationen sowie Antworten zu arbeitsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2) finden Sie zudem auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Ausschusses für Mutterschutz).

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Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für alle werdenden) Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, das heißt auch für Heimarbeiterinnen, Hausangestellte, geringfügig Beschäftige, weibliche Auszubildende und unter bestimmten Voraussetzungen auch für Schülerinnen und Studentinnen.

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Für den Fall eines betrieblichen Beschäftigungsverbotes haben Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Lohnfortzahlung (Mutterschutzlohn).

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Informationen für Unternehmen, Beschäftigte, Hersteller, Handel und Importeure

Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt, soll den Menschen die notwendige Sicherheit geben, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Das setzt ein hinreichendes Vertrauen in Wirksamkeit und Reichweite der laufenden Maßnahmen der Pandemiebekämpfung voraus. Die Wirtschaft soll schrittweise und ohne weitere Rückschläge zur Vorkrisen-Leistung zurückkehren. Ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt schafft dafür die Voraussetzung.

Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz

Weitere Fragen zum betrieblichen Infektionsschutz

Arbeiten in der Pandemie – mehr Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

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