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Corona in Berlin - Fragen und Antworten aus dem Bereich Arbeit und Berufliche Bildung

Fragen und Antworten zur „Berliner Homeoffice-Pflicht“

Die neue Regelung ist keine Homeoffice-Pflicht im wörtlichen Sinn. Öffentliche und private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen jedoch nur noch höchstens die Hälfte der Arbeitsplätze in Büros gleichzeitig besetzen. Damit sind Arbeitsplätze in einer Betriebsstätte gemeint. Es wäre also beispielsweise möglich, eine Hälfte der Belegschaft im Homeoffice und die andere Hälfte in der Betriebsstätte zu beschäftigen. Eine andere Möglichkeit ist die Reduzierung der Anwesenheit im Büro mit Schichtbetrieb oder Wechseldienst. Andere Möglichkeiten sind ebenso denkbar.

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Mit der Reduzierung von Präsenz in Büros will das Land Berlin einen Beitrag zum Infektionsschutz leisten. Neue Studien zeigen, dass viele Infektionen auf der Arbeitsstelle stattfinden. Büros sind dabei besonders problematisch: Man hält sich lange mit vielen Menschen in einem geschlossenen Raum auf, nutzt für den Weg zur Arbeit mit vielen anderen Bus oder Bahn, trifft Leute in der Kantine. Es gibt spontane Besprechungen oder auch Schwätzchen auf dem Flur, begegnet sich im Treppenhaus oder den Gängen. Deshalb ist es wichtig, Infektionsschutz nicht nur im Privatleben zu organisieren, sondern auch im Betrieb.

Um das Infektionsgeschehen während einer Hochinzidenzphase wirkungsvoll einzudämmen, ist die Reduktion von Kontakten und von Mobilität unbedingt erforderlich.

Leider haben weder die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft noch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes die notwendige Mobilitätsreduktion erreichen können. Die Auswertung von arbeitsstättenbezogenen Mobilitätsdaten zeigt einen kontinuierlichen Anstieg der Mobilität; das Mobilitätsniveau liegt aktuell deutlich über dem Januar-Niveau und erreicht fast den Referenzwert. Jede und jeder sieht bei einem Blick aus dem Fenster: Die Straßen sind voll, es sind zur Rush-Hour viele Menschen unterwegs. Das gefährdet alle Eindämmungsbemühungen. Daher ist aus Sicht des Infektionsschutzes eine wirksame Reduzierung arbeitsplatzbezogener Mobilität sehr wichtig.

Die Regelung leistet dazu einen wichtigen Beitrag und gibt gleichzeitig Betrieben und Arbeitnehmern*innen viel Flexibilität bei der Organisation dieser Aufgabe.

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Ein Büroarbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz, an dem Informationen erzeugt, erarbeitet, bearbeitet, ausgewertet, empfangen oder weitergeleitet werden. Dabei werden zum Beispiel Planungs-, Entwicklungs-, Beratungs-, Leitungs-, Verwaltungs- oder Kommunikationstätigkeiten sowie diese Tätigkeiten unterstützende Funktionen ausgeführt.

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Ja, auch dann gilt die Regelung, sodass nur die Hälfte der Arbeitsplätze gleichzeitig besetzt werden dürfen. Der Grund ist, dass mit der Regelung Kontakte und Mobilität beispielsweise auf dem Arbeitsweg, in Teeküchen und Kantinen, auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen vermieden werden sollen, um alle Berlinerinnen und Berliner vor Infektionen zu schützen.
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Die Regelung lässt nur wenige Ausnahmen zu und die Auslegung ist sehr eng, da die Regelung es den Betrieben erlaubt, durch einfache organisatorische Maßnahmen flexibel zu reagieren. Ausnahmen gelten, wenn die Reduzierung der Präsenz in Büros nicht zweckmäßig ist oder die Sicherheit gefährdet wird. Das ist zum Beispiel der Fall bei Leitstellen von Polizei oder Feuerwehr, bei Arbeitsplätzen, an denen Notrufe und Störungsmeldungen angenommen werden oder Aufgaben, die der Kontrolle von sicherheitsrelevanten Einrichtungen dienen. Auch die Verwaltungsbereiche von Krankenhäusern oder Arztpraxen sowie die Rechtspflege, der Justizvollzug oder bestimmte Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sind als Ausnahmen anzusehen.

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Nein, Auszubildende sind von der Präsenzreduzierung nicht zwingend erfasst, um den Ausbildungserfolg nicht zu gefährden und um der Anforderungen der §§ 14, 28 Berufsbildungsgesetz (BBiG) hinsichtlich der Persönlichkeit und Unmittelbarkeit der Ausbildung in der Ausbildungsstätte gerecht zu werden. Auszubildende können also, müssen aber nicht ins Homeoffice geschickt werden.

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Ja, das ist ausdrücklich möglich, da die Regelung keine starre Verpflichtung im Detail vorsieht. So sind neben Homeoffice, Telearbeit, mobiler Arbeit, Freistellung beispielsweise auch Schichtbetrieb oder Wechselschichten in verschiedenen Rhythmen möglich. Dem Ideenreichtum sind wenig Grenzen gesetzt. Entscheidend ist, dass höchstens 50% der Büroarbeitsplätze gleichzeitig belegt sind.
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Diese Verpflichtung wurde mittlerweile in § 28b Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28b.html) aufgenommen und aus der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung gestrichen. Da es hier um einen Beitrag zum Schutz der Gesamtbevölkerung geht, wird diese Forderung nunmehr auch auf Bundesebene rechtlich korrekt im Infektionsschutzrecht und damit im Gesundheitsschutzrecht verankert.

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Nein, die Regelung erlaubt auch andere organisatorische Maßnahmen wie beispielsweise Schicht- oder Wechselbetrieb, um die Präsenz an Büroarbeitsplätzen auf höchstens 50 Prozent zu reduzieren.

Beschäftigte haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen, wie beispielsweise räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder eine unzureichende technische Ausstattung.

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Wer es als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber zulässt, dass mehr als die Hälfte der Büroarbeitsplätze gleichzeitig genutzt werden, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein Bußgeld.

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Für die Kontrolle der Regelungen zum Homeoffice war zunächst das LAGetSi (Landesamt für Gesundheitsschutz und technische Sicherheit) zuständig. Zum Thema Homeoffice ist eine besondere Hotline eingerichtet, die bestehen bleibt.

Etwaige Beschwerden werden künftig an die im Land Berlin zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung weitergegeben.

Tel.: (030) 90254-5250

E-Mail

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Homeoffice und Arbeitsplatz

Ja. Im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten sind Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen dazu verpflichtet, Homeoffice oder mobiles Arbeiten zu ermöglichen, sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegensprechen. Das regelt das bundesweite Infektionsschutzgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28b.html).

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Grundsätzlich müssen Sie das Angebot zum Arbeiten von Zuhause annehmen, wenn dem keine Gründe entgegenstehen. Das regelt das Infektionsschutzgesetz des Bundes (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28b.html). Gründe sind zum Beispiel die Störung durch Dritte im Homeoffice oder ein fehlender adäquater Arbeitsplatz.

Mehr Informationen zum Homeoffice und Kontaktreduktion in Betrieben finden Sie auf der Website https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsschutz/Gesundheit-am-Arbeitsplatz/homeoffice-was-bestehen-fuer-rechte-und-pflichten.html des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Hinweise zur Beachtung der Corona-Schutzregelungen gemäß 2. InfSchMV für die berufliche Bildung und die Beratung zur beruflichen Bildung bzw. zu Arbeit und Beruf (Stand: 1. Mai 2021)

Seit dem 24. April 2021 gelten im Land Berlin die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung.

  • Inkrafttreten der 2. InfSchMV: 7. März 2020.
  • Inkrafttreten der Änderungen durch die 5. Änderungsverordnung: 1. Mai 2021.
  • Außerkrafttreten: Mit Ablauf des 16. Mai 2021.
  • Änderungen der 2. InfSchMV wie auch Verlängerungen sind durch Beschluss des Senats jederzeit möglich.

Wer in der beruflichen Bildung tätig ist, Angebote beruflicher Bildung wahrnimmt oder zu Fragen zur beruflichen Bildung bzw. zum Arbeitsmarkt berät, muss die Vorgaben des § 28b Abs. 1 und 3 Infektionsschutzgesetz und der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (2. InfSchMV) beachten. Die Regelungen des Bundes in § 28b Abs. 1 und 3 Infektionsschutzgesetz – insbesondere zur Umsetzung der sogenannten Notbremse bei Inzidenzen über 100 – gelten in Berlin seit dem 24. April 2021. Die 2. InfSchMV enthält ergänzende Landesregelungen; in einzelnen Punkten verschärft sie auch die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Maßnahmen.

Die 2. InfSchMV ist am 7. März 2021 in Kraft getreten. Seitdem wurde sie durch mehrere Änderungsverordnungen angepasst und ergänzt. Die 5. Änderungsverordnung ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Die Veränderungen betreffen u. a. die Vorgaben zum Test auf eine Corona-Infektion und Ausnahmeregelungen für Geimpfte und Genesene im Bereich der Testpflicht. Mit Wirkung zum 17. April 2021 hat der Senat von Berlin einzelne Bestimmungen (u. a. zum Tragen von Masken und zu Corona-Testpflichten) noch einmal geändert bzw. klargestellt.

Die 2. InfSchMV gilt derzeit bis einschließlich 16. Mai 2021. Der Senat von Berlin kann jederzeit die Regelungen der Verordnung anpassen oder ergänzen oder die Geltungsdauer verlängern. Zu beachten ist jeweils die am Tag der Durchführung des Bildungsangebots, der Prüfung oder der Maßnahme geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes und der 2.InfSchMV. Diese finden Sie u. a. auf folgenden Internetseiten:

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Verantwortliche von beruflichen Bildungsangeboten, Lehr- und Betreuungskräfte, Prüfer/innen, Berater/innen und andere in der beruflichen Bildung tätige Personen sowie Teilnehmende an Bildungsangeboten und Prüfungen in der beruflichen Bildung sollten sich insbesondere folgende Regelungen der 2. InfSchMV näher anschauen:

  • § 1 Ziel der Verordnung; Begriffsbestimmungen
  • § 2 Kontaktbeschränkung; Aufenthalt im öffentlichen Raum
  • § 3 Abstandsgebot
  • § 4 Medizinische Gesichtsmaske und Mund-Nasen-Bedeckung
  • § 5 Anwesenheitsdokumentation
  • § 6 Schutz- und Hygienekonzept
  • § 6a Testpflicht
  • § 6b Nachweis eines negativen Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus
  • § 9 Veranstaltungen (§ 9 Abs. 10 Erforderlicher Negativ-Test bei Veranstaltungen mit mehr als 5 Personen)
  • § 14 Berufliche Bildung
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Unter beruflicher Bildung sind alle Bildungsangebote im Bereich der Berufsorientierung, der Berufsvorbereitung, Berufsausbildung, der Fort- und Weiterbildung sowie alle anderen Bildungsangebote mit dem Zweck der Vermittlung beruflicher Fertigkeiten und Kenntnisse zu verstehen. Hierzu gehören auch Lehrgänge zur Vorbereitung von Prüfungen im Bereich der beruflichen Bildung. Auch berufsbezogene Sprachkurse werden der beruflichen Bildung zugeordnet.

Für berufliche Bildungsangebote, die an beruflichen Schulen nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 Schulgesetz des Landes Berlin stattfinden, gelten nicht die Regelungen für die berufliche Bildung, sondern die Bestimmungen der 2. InfSchMV für den Schulbereich (siehe insb. § 13 Abs. 4 und 6) sowie ggf. Rechtsverordnungen und sonstige Regelungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. (Berufliche Schulen: Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachoberschulen, Berufsoberschulen, berufliche Gymnasien, Fachschulen.)

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Um die Zahl physisch-sozialer Kontakte und damit das Risiko von Corona-Infektionen gering zu halten, sind die Verantwortlichen für den Lehrbetrieb in der beruflichen Bildung grundsätzlich gehalten, den Unterricht nicht in Präsenzform, sondern in alternativen Formen durchzuführen, sofern dies möglich ist und mit dem Lernziel vereinbar ist (vgl. § 14 Abs. 2). Findet der Unterricht in Präsenzform statt, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen der 2. InfSchMV zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos beachtet und umgesetzt werden.

Prüfungen sind elementarer Teil beruflicher Bildung. Die Sicherstellung von Chancengleichheit und Vermeidung von Betrug erfordert regelmäßig, dass die Durchführung von Prüfungen in Präsenzform erfolgt. Die 2. InfSchMV bestimmt daher in § 14 Abs. 1, dass Prüfungen in der beruflichen Bildung, insbesondere Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung sowie sonstige Prüfungen im Bereich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung unter Beachtung der Vorgaben der 2. InfSchMV durchgeführt werden dürfen. Zulässig in Präsenzform sind mündliche, schriftliche und praktische Prüfungen, einschließlich Prüfungen sportlicher und musikalischer Art.

Bei Gewährleistung der Schutz- und Hygienebestimmungen der 2. InfSchMV können mündliche, schriftliche und praktische Prüfungen auch wie bisher in den Kammern, Oberstufenzentren und Ausbildungsbetrieben oder anderen geeigneten Orten stattfinden. Dies gilt für den Prüfungsort „Oberstufenzentren“ auch dann, wenn dort kein Lehrbetrieb mehr in Präsenzform erlaubt ist.

Bildungsangebote im Bereich der Erwachsenenbildung, die keine berufliche Bildung darstellen, dürfen bis auf Weiteres nicht in Form des Präsenzunterrichts stattfinden, Prüfungen in Präsenzform sind aber auch hier weiterhin erlaubt (vgl. § 13 Abs. 6).

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Bei Lehrveranstaltungen und Prüfungen in der beruflichen Bildung ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen einzelnen Personen einzuhalten. Sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nach den Umständen nicht zu vermeiden ist, kann davon abgewichen werden (§ 3 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 der 2. InfSchMV).

Aufgrund des grundsätzlich einzuhaltenden Mindestabstands begrenzt die zur Verfügung stehende Fläche die zulässige Zahl der zeitgleich Anwesenden.

Darüber hinaus ist die Regelung des § 28b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz zu beachten. Danach ist, wenn der Inzidenzwert drei Tage nacheinander über 100 liegt, ab dem übernächsten Tag Präsenzunterricht nur noch als Wechselunterricht erlaubt.

Im Bereich der beruflichen Bildung sind die Verantwortlichen generell gehalten, den Unterricht statt in Präsenzform in alternative Formen durchzuführen (§ 14 Abs. 2 der InfSchMV). Sollten alternative Formen nicht möglich oder nicht mit dem Lernziel vereinbar sein, kann Präsenzunterricht stattfinden. Handelt es sich bei dem Präsenzunterricht um Theorieunterricht, dann gilt bei einem Inzidenzwert über 100 grundsätzlich das Gebot des Wechselunterrichts im Sinne von § 28b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz. Zur Reduzierung des Risikos einer Verbreitung des Corona-Virus sind Kleingruppen, die keinen Kontakt untereinander haben, zu bilden. Analog zu den allgemeinbildenden Schulen, die bei einem Inzidenzwert über 100 abwechselnd jeweils einen Teil der Schülerinnen und Schüler – zumeist in Gruppen von halber Klassenstärke – in Präsenz unterrichten, sollte auch in der beruflichen Bildung bei Überschreiten der Inzidenzschwelle von 100 Theorieunterricht nur in Gruppen von maximal ca. 14 – 16 Personen stattfinden. In vielen Fällen wird die Zahl der Teilnehmenden schon, um den Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen zu gewährleisten, deutlich geringer sein müssen.

Im Praxisunterricht der beruflichen Bildung kann in Ausnahmefällen, insbesondere wenn reduzierter Praxisunterricht den erfolgreichen Prüfungsabschluss gefährden würden, vom Gebot des Wechselunterrichts abgewichen werden, sofern weiterhin ein hohes Infektionsschutzniveau sichergestellt ist. Beispiel: Große Ausbildungswerkstätten, die einen besonders intensiven Luftaustausch und über den Mindestabstand hinausgehende Abstände zwischen den Personen gewährleisten können.

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Gemäß den aktuell geltenden Regelungen der Zweiten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist in der beruflichen Bildung bei Aufenthalt in geschlossenen Räumen zurzeit grundsätzlich eine FFP 2-Maske zu tragen (§ 4 Abs. 2 Nr. 6 der 2. InfSchMV). Bei Prüfungen kann abweichend hiervon auch eine medizinische Maske getragen werden (§ 14 Abs. 1 Satz 2 der 2. InfSchMV).

Dient praktischer Unterricht der Vermittlung von Fertigkeiten für Berufstätigkeiten, die gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 und 6 der 2. InfSchMV mit medizinischer Maske auszuüben sind, dann kann auch im praktischen Unterricht die Maskenpflicht durch das Tragen einer medizinischen Maske erfüllt werden, sofern zusätzlich durch andere Maßnahmen (insbesondere Gewährleistung eines schnellen, umfassenden Luftaustausches) die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel und Aerosole bewirkt wird (analoge Anwendung von § 4 Nr. 3 der 2. InfSchMV).

Befreiungen von der Pflicht des Tragens einer medizinischen Maske bzw. einer FFP 2- Maske sind im Übrigen in § 4 Abs. 4 der 2. InfSchMV geregelt.

Entsprechend den Regelungen zur Maskenpflicht in der beruflichen Bildung und in Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr gilt für Informations- und Beratungsstellen bei Präsenzberatungen im Bereich „Berufliche Bildung, Arbeit und Beruf“: Ratsuchende: FFP 2-Maskenpflicht. Mitarbeiter/innen während des Beratungsgesprächs: FFP 2-Maskenpflicht, außerhalb des Beratungsgesprächs: Medizinische Maske.

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Die Verantwortlichen für Bildungsangebote und Prüfungen im Bereich der beruflichen Bildung haben gemäß den Vorgaben von § 5 der 2. InfSchMV eine Anwesenheitsdokumentation zu führen und für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die erforderlichen Angaben zur Anwesenheitsdokumentation vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

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Die Verantwortlichen für Bildungsangebote in der beruflichen Bildung haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept gemäß § 6 der.2. InfSchMV zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Sie haben zudem die Einhaltung der in dem Schutz- und Hygienekonzept festgelegten Schutzmaßnahmen sicherzustellen. Näheres zu den Anforderungen an das Schutz- und Hygienekonzept ist insbesondere § 6 Abs. 2 der 2. InfSchMV zu entnehmen.

Die Pflichten bezüglich eines Schutz- und Hygienekonzepts nach § 6 der 2. InfSchMV gelten auch für Verantwortliche von Informations- und Beratungsstellen.

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Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der beruflichen Bildung sind gemäß § 6a der 2. InfSchMV verpflichtet, ihren in Präsenz arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal in der Woche ein kostenloses Corona-Test-Angebot (PoC-Antigen-Test oder Selbsttest unter Aufsicht) zu unterbreiten und diese Testungen zu organisieren. Auf Wunsch ist eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen; bei Selbsttests nur, wenn diese unter Aufsicht stattfanden. Die Organisationsverantwortung des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin umfasst insbesondere die Beschaffung und Bereitstellung von Tests, die Durchführung durch eigenes oder beauftragtes Personal (ggf. Dienstleister).

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Regel körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben, müssen nach § 6a Abs. 2 der 2. InfSchMV das Testangebot annehmen. Selbsttests genügen in diesem Fall nur, wenn sie unter Aufsicht durchgeführt wurden. Wer nur an einem Tag der Woche in Präsenz mit Kundenkontakt arbeitet, ist nur zur Teilnahme an einem Test in der Woche verpflichtet.

Die Bescheinigung darf nur von den für die Testungen verantwortlichen Personen oder von diesen beauftragten Personen ausgestellt werden. Die Bescheinigung muss mindestens Datum und Uhrzeit des Tests, den Namen der getesteten Person und Angaben zur Test durchführenden Stelle enthalten. Sie soll im Übrigen dem von der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung zur Verfügung gestellten Muster entsprechen. Das Muster ist unter https://www.berlin.de/corona/media/downloads/ zu finden.

Für Selbständige, die Unterricht in der beruflichen Bildung erteilen und dabei körperlichen Kontakt zu anderen Personen haben, gilt, dass sie sich mindestens zweimal in der Woche per PoC-Antigen-Test auf eine Corona-Infektion testen lassen und die ausgestellte Bescheinigung vier Wochen aufbewahren müssen (vgl. § 6a Abs. 3 der 2.InfSchMV).

Darüber hinaus besteht generell für alle Beteiligten an einem Bildungsangebot oder einer Prüfung im Bereich der beruflichen Bildung (d. h. für Kursteilnehmende, Lehr- und Betreuungskräfte, Prüferinnen und Prüfer etc.) eine Testpflicht bezügich einer Infektion mit dem Corona-Virus, wenn mehr als fünf Personen in Präsenz zusammenkommen (§ 14 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 10 der 2. InfSchMV).

Näheres zum Nachweis eines negativen Tests regelt § 6b Abs. 1 Satz 1 der 2. InfSchMV). Der Test darf dabei grundsätzlich nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Kommt ein gleichbleibender Personenkreis an mehreren Tagen der Woche in Präsenz zu einer Prüfung, einem Bildungsangebot oder einer Maßnahme der Eingliederung zusammen, müssen die Teilnehmenden nur zweimal pro Kalenderwoche – in angemessenem zeitlichem Abstand – einen Negativnachweis erbringen, wobei der erste Nachweis vor Veranstaltungsbeginn am ersten Teilnahmetag zu erfolgen hat (§ 14 Abs. 4 Satz 2 der 2. InfSchMV).

Geimpfte und genesene Personen sind unter bestimmte Voraussetzungen (vgl. § 6c der 2. InfSchMV) von der Testpflicht ausgenommen.

Die Durchführung der Testung ist in der Anwesenheitsdokumentation nach § 5 der 2. InfSchMV zu vermerken, soweit diese nicht mittels einer digitalen Anwendung, die dies nicht zulässt, geführt wird (§ 6b Abs. 1 Satz 3 der 2. InfSchMV).

Die Testpflichten für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Beschäftigte und Selbständige stehen unter dem Vorbehalt, dass ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.

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Kurzarbeit in der Corona-Krise - Informationen für Arbeitgebende und Arbeitnehmende

Das Kurzarbeitergeld (KuG) ist eine Versicherungsleistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gem. §§ 95 ff Sozialgesetzbuch III (SGB III). Es ermöglicht, krisenbedingte Arbeits- und Einkommensausfälle durch Leistungen für Arbeitgeber und Beschäftigte vorübergehend zu überbrücken und trägt damit u. a. dazu bei, Entlassungen zu vermeiden.

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Beantragt werden kann Kurzarbeitergeld (KuG) von allen Betrieben, auch von solchen, die kulturelle oder soziale Zwecke verfolgen. Die Unternehmensgröße ist für die Beantragung von KuG unerheblich, solange mindestens ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis existiert. KuG kann, muss aber nicht für alle Beschäftigten beantragt werden. Für Betriebe des Baugewerbes wird das KuG in der Schlechtwetterzeit vom 01.12. bis 31.03. in Form des Saison-KuG für wirtschaftlich bedingte und witterungsbedingte Arbeitsausfälle gewährt.

KuG kann für alle sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gezahlt werden. Ausgenommen davon sind Beschäftigte, die Krankengeld beziehen, oder z. B. Beschäftigte, deren ohnehin geplanter Urlaub mit der Kurzarbeitsphase zusammenfällt (= vermeidbarer Arbeitsausfall).

Minijobberinnen und Minijobber sind wegen der fehlenden Sozialversicherungspflicht vom KuG ausgeschlossen, genauso wie Solo-Selbständige (ohne freiwillige Arbeitslosenversicherung), Beamte und Rentenbeziehende. Auszubildende können nur unter besonderen Voraussetzungen KuG bekommen (siehe auch weiter unten).

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Die KuG-Leistung für Beschäftigte gleicht den Verdienstausfall teilweise aus und wird für die wegfallenden Arbeitsstunden gewährt. Gezahlt werden grundsätzlich 60 % bzw. 67 % (bei Kindern im Haushalt) der Differenz zum Nettoentgelt für maximal 12 Monate. Wenn das KuG nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt des Haushaltes zu bestreiten, besteht die Möglichkeit ergänzendes Arbeitslosengeld II bei den Jobcentern zu beantragen.

Wegen der Corona-Pandemie gelten befristet zahlreiche Sonderregelungen beim KuG. Das betrifft u. a. die Höhe des KuG, die Dauer des Bezugs, Nebenverdienste aber auch die Regelungen zur Förderung von Weiterbildungen während einer Kurzarbeitsphase. Die wesentlichen Sonderregeln werden in den folgenden Rubriken kurz erläutert.

Für eine individuelle Beratung sollte die jeweils zuständige Agentur für Arbeit angesprochen werden.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Hilfen der Bundesagentur für Arbeit zur Berechnung des Kurzarbeitergelds:

Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes
Tabelle zur Berechnung des KurzarbeitergeldesTabelle für Geringverdienende

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Der Bezug von Kurzarbeitergeld wurde erleichtert. Die Regelungen gelten befristet bis Ende des Jahres 2021 in den Fällen, in denen Kurzarbeit bis zum 30.06.2021 neu angemeldet oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut angemeldet wurde:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn die Verleihbetriebe bis zum 30.06.2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Die während Kurzarbeit allein von den Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden noch bis zum 30.06.2021 vollständig erstattet. Ab dem 01.07.2021 bis längstens zum 31.12.2021 werden allen Betrieben, die bis zum 30.06.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Beiträge hälftig erstattet. Betriebe, die nach dem 30.06.2021 mit Kurzarbeit beginnen, müssen die Sozialversicherungsbeiträge wieder selbst zu 100 Prozent tragen. Wird die Kurzarbeit mit Qualifizierungen verbunden, können weitere Sonderregeln gelten (siehe unter „Kurzarbeit und Qualifizierung“).

Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurde auf bis zu 24 Monate – längstens bis zum 31.12.2021 verlängert. Dies gilt, wenn der Anspruch auf KuG bis zum 31.12.2020 entstanden ist.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes wurde für diejenigen, die mindestens 50 Prozent weniger arbeiten,

  • ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und
  • ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht.

Die Regelung gilt bis zum 31.12.2021, wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld spätestens bis zum 31.03.2021 entstanden ist.

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Der Arbeitgeber zeigt Kurzarbeit an und beantragt das Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten bei seiner zuständigen Agentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit prüft und bewilligt das Kurzarbeitergeld, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wie das funktioniert, erklärt die Bundesagentur für Arbeit in zwei Videos über die Voraussetzungen von KuG und das Beantragungsverfahren. Anträge auf Kurzareitergeld können auch online gestellt werden.

Die Anzeige von Kurzarbeit muss innerhalb des Monats, in dem die Kurzarbeit auftritt, bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Der Antrag auf Kurzarbeitergeld (d. h. der Antrag auf nachträgliche Erstattung des Kurzarbeitergeld-Anteils am Entgelt durch die Bundesagentur für Arbeit) ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Ausführliche Informationen der Bundesagentur für Arbeit:

Infoseite für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Infoseite für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

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Ein Nebenjob während der Kurzarbeit ist zulässig, wenn er sich mit der (reduzierten) Arbeit im Stammbetrieb vereinbaren lässt und kein anderweitiges Jobangebot besteht.

Ob ein Hinzuverdienst Auswirkungen auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes hat, hängt entscheidend davon ab, wann der Nebenjob aufgenommen worden ist: vor oder während der Kurzarbeit.

Im Zuge der Corona-Krise wurden die Regeln für die Anrechnung im Jahr 2020 stark gelockert. Ab dem 01.01.2021 gelten wiederum neue Regeln:

  • Eine bereits vor der Corona-Pandemie ausgeübte Nebenbeschäftigung bleibt bei der Leistungsberechnung unberücksichtigt, es erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.
  • Bei Kurzarbeitenden, die erst während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine neue Nebenbeschäftigung aufnehmen, gilt bis Ende 2020, dass Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung in allen Branchen und Berufen bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Bei geringfügigen Beschäftigungen („Minijobs“, „450-Euro-Jobs“) erfolgt keine Anrechnung, auch wenn damit die Höhe des Sollentgelts übertroffen wird.
  • Die Sonderregel für geringfügige Beschäftigungen, die während der Kurzarbeit aufgenommen werden, wird über 2020 hinaus bis zum 31.12.2021 verlängert. Die Regel für andere Nebenbeschäftigungen läuft aus.
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Phasen von Kurzarbeit können zur Qualifizierung von Beschäftigten genutzt werden. Diese Weiterbildungen werden von der Bundesagentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen gefördert. Auch diese Regelungen wurden im Zuge der Corona-Pandemie grundlegend verändert und gelten befristet bis zum 31.07.2023:

  • Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern können 50 Prozent der Sozialabgaben für Arbeitnehmende erstattet werden, wenn die Beschäftigten Kurzarbeitergeld beziehen und zugleich an einer Weiterbildung teilnehmen (relevant ab dem 01.07.2021, bis dahin werden während Kurzarbeit pauschal 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet).
  • Die Weiterbildung muss insgesamt mehr als 120 Stunden umfassen. Maßnahme und Träger der Maßnahme müssen nach dem SGB III zertifiziert sein. Ermöglicht werden daneben auch Weiterbildungen, die auf ein förderfähiges Ziel des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vorbereiten. Ausgeschlossen sind Maßnahmen, die aufgrund von Landes- oder Bundesrecht verpflichtend sind.
  • Je nach Betriebsgröße werden Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern darüber hinaus pauschal Lehrgangskosten für die Weiterbildungsmaßnahmen erstattet:
  • < 10 Beschäftigte: 100 Prozent
  • 10 – 249 Beschäftigte: 50 Prozent
  • 250 – 2.499 Beschäftigte 25 Prozent
  • > 2.500 Beschäftigte 15 Prozent

Die Lehrgangskosten werden auch dann weiter übernommen, wenn die Weiterbildung über den Zeitraum des Kurzarbeitergeldbezuges hinaus andauert.

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Grundsätzlich sind Auszubildende bei der Prüfung der Frage, ob Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, außen vor zu lassen. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle organisatorischen Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten.

Auszubildende sind aber nicht per se von dem Bezug von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen, da sie grundsätzlich der Versicherungspflicht unterliegen. Allerdings ist die Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls bei Auszubildenden stets näher zu prüfen.

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen. Auszubildenden, die zeitnah nach Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses (§ 21 BBiG) eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Betrieb aufnehmen, kann KuG gezahlt werden.

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen, es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Unternehmens, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

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Kurzarbeitergeld kann von Betrieben – auch von solchen mit sozialen oder kulturellen Zielen – beantragt werden, die mindestens ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis unterhalten. Für diese Beschäftigungsverhältnisse wird Kurzarbeitergeld gezahlt. Das kann grundsätzlich auch auf Werkstätten für Menschen mit Behinderung zutreffen.

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales können auch gemeinnützige Unternehmen wie Vereine, aber auch Kindertagesstätten und Kulturschaffende wie Theater im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dem Grunde nach Kurzarbeitergeld erhalten. Wenn ihre Einrichtung durch eine behördliche Maßnahme geschlossen werden muss, liegt ein unabwendbares Ereignis nach § 96 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III vor. Tritt im Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, kann das Kurzarbeitergeld bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gewährt werden. Erforderlich ist die rechtsverbindliche Beratung und Prüfung jedes Einzelfalles durch die Bundesagentur für Arbeit.

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Beschäftigte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Sie gelten sozialrechtlich nicht als Arbeitnehmende, sondern haben einen arbeitnehmerähnlichen Rechtsstatus. Sie erhalten ein Arbeitsentgelt und sind unfall-, kranken-, pflege- und rentenversichert. Sie zahlen jedoch nicht in die Arbeitslosenversicherung ein, beziehen in der Regel ergänzend Grundsicherungsleistungen und/oder Rentenleistungen aufgrund einer dauerhaften Erwerbsminderung.

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Der Betriebsrat hat über die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG und § 99 Abs. 1). Das bedeutet, dass Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber und Betriebsrat sich über den Zeitpunkt der Einführung und den Umfang der Kurzarbeit einigen müssen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet eine Einigungsstelle, die auf Antrag einer Seite tätig wird (§ 87 Abs. 2 i.V.m. § 76 BetrVG). Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Kurzarbeit gilt uneingeschränkt dort, wo kein Tarifvertrag besteht oder ein Tarifvertrag keine Kurzarbeitsklausel enthält.

Um Beratungen durchzuführen und Beschlüsse zur Einführung von Kurzarbeit zu fassen, sind normalerweise Sitzungen des Betriebsrats notwendig, die aber durch die Corona-bedingten Einschränkungen derzeit praktisch kaum mehr möglich sind. Damit auch unter den Bedingungen von Corona rechtssichere Beschlüsse mithilfe von Video- oder Telefonkonferenzen gefasst werden können, wurden entsprechende gesetzliche Sonderregelungen erlassen. Sie gelten befristet bis zum 30.06.2021.

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Arbeitsschutz - Hinweise für Arbeitnehmende und Arbeitgebende

Informationen zum Mutterschutz

Die Arbeitgeberin/der Arbeitsgeber darf Sie in Zeiten sozialer Kontaktbeschränkungen als Schwangere oder Stillende nicht mit Tätigkeiten beschäftigen, bei denen Sie einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

Daher müssen Möglichkeiten zur Umgestaltung der Arbeitsbedingungen oder der Einsatz an einem anderen Arbeitsplatz geprüft werden. Sie dürfen aber nicht von sich aus zu Hause bleiben. Sie können von zu Hause arbeiten, wenn der Arbeitsgeber damit einverstanden ist. Entsprechende Regelungen des Infektionsschutzes gelten auch für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen sowie an Prüfungen.

Weitere Informationen zur Arbeit von zu Hause finden Sie unter https://www.vdbw.de/der-vdbw/aktuelles/detailansicht/betriebsaerzte-beraten-beschaeftigte-zur-gesunden-arbeitsgestaltung-im-home-office/

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Für Einzelfragen im Zusammenhang mit Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz und Kündigungsschutz sind die Aufsichtsbehörden zuständig.

Weiterführende Informationen sowie Antworten zu arbeitsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2) finden Sie zudem auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

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Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für alle (werdenden) Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, das heißt auch für Heimarbeiterinnen, Hausangestellte, geringfügig Beschäftige, weibliche Auszubildende und unter bestimmten Voraussetzungen auch für Schülerinnen und Studentinnen.

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Für den Fall eines betrieblichen Beschäftigungsverbotes haben Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Lohnfortzahlung (Mutterschutzlohn).

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Informationen für Unternehmen, Beschäftigte, Hersteller, Handel und Importeure

Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt, soll den Menschen die notwendige Sicherheit geben, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Das setzt ein hinreichendes Vertrauen in Wirksamkeit und Reichweite der laufenden Maßnahmen der Pandemiebekämpfung voraus. Die Wirtschaft soll schrittweise und ohne weitere Rückschläge zur Vorkrisen-Leistung zurückkehren. Ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt schafft dafür die Voraussetzung.

Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz

Arbeiten in der Pandemie – mehr Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

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