Corona in Berlin - Fragen und Antworten aus dem Bereich Arbeit und Berufliche Bildung

§ 12 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung - Hinweise und Erläuterungen für die Wiederaufnahme des Lehrbetriebs durch „sonstige Einrichtungen der beruflichen Bildung“ (Stand: 27.04.2020)

Der Senat von Berlin hat am 21.04.2020 die Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung beschlossen. Die Änderungsverordnung ist am 22.04.2020 in Kraft getreten. Die neu gefasste SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung gilt zunächst bis zum Ablauf des 10.05.2020.

In § 12 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ist seit dem 22.04.2020 Folgendes bestimmt:

  1. Gesundheits- und Pflegefachschulen sowie sonstige Einrichtungen der Berufsbildung dürfen unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 2 für den Lehrbetrieb geöffnet werden. Näheres bestimmen die jeweils zuständigen Senatsverwaltungen.
  2. Prüfungen dürfen unter Beachtung der Hygieneregeln nach § 2 durchgeführt werden.

Zur Erläuterung und Klarstellung der Anwendung von § 12 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung für den Bereich der „sonstigen Einrichtungen der Berufsbildung“ gibt die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nachfolgende Hinweise. Diese Hinweise gelten längstens bis zu einer Änderung oder einem Außerkrafttreten der Regelung. Sofern erforderlich wird die Senatsverwaltung die Hinweise zeitnah ergänzen oder konkretisieren.

Vorbehalt von Ergänzungen und Änderungen der Hinweise

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales behält sich vor, die Hinweise zur Erläuterung und Klarstellung der Anwendung von § 12 SARS-CoV-2-Eindämmungs-maßnahmenverordnung für den Bereich der „sonstigen Einrichtungen der Berufsbildung“ zu ergänzen und anzupassen, sofern Rückmeldungen zur Umsetzungspraxis bzw. Änderungen der § 12 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung dies erfordern.

Download der Hinweise und Erläuterungen für die Wiederaufnahme des Lehrbetriebs durch „sonstige Einrichtungen der beruflichen Bildung“ (Stand: 27.04.2020) – nicht barrierefrei -

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Berufsbildung ist gemäß § 1 Berufsbildungsgesetz darauf ausgerichtet, berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, zu erhalten, anzupassen oder zu erweitern. Klassische Formen der Berufsbildung sind die Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung.

Einrichtungen der Berufsbildung im Sinne von § 12 SARS-CoV-2-Eindämmungs-maßnahmenverordnung sind daher grundsätzlich alle Einrichtungen – unabhängig von der Rechtsform –, die berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) vermitteln. Entsprechend gehören zu den Einrichtungen der Berufsbildung grundsätzlich alle Einrichtungen, die im Bereich der Berufsorientierung, der Berufsvorbereitung, der Berufsausbildung oder der beruflichen Fort- und Weiterbildung tätig sind oder in anderer Form berufliche Handlungsfähigkeit vermitteln.

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„Sonstige Einrichtungen der Berufsbildung“ im Sinne von § 12 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung sind insbesondere:

  • Berufsbildungseinrichtungen der Kammern und Innungen (Weiterbildungsmaßnahmen, Meisterprüfungslehrgänge, Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, Prüfungsvorbereitungen und Ähnliche)
  • Institute und Schulen außerhalb des Hochschulbereiches und des Anwendungsbereichs des Schulgesetzes für das Land Berlin, sofern sie Inhalte der beruflichen Bildung vermitteln
  • Anbieter von Ausbildungs-, Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie sonstigen Qualifizierungsmaßnahmen (unabhängig davon, ob die Maßnahmen von den Teilnehmenden selbst oder aus Sozialversicherungsbeiträgen bzw. Steuermitteln finanziert werden)
  • Träger von Maßnahmen zur Unterstützung des Berufseinstiegs von nicht mehr der Schulpflicht unterliegenden Personen (einschließlich der Vorbereitung auf die Externenprüfung zum Erwerb von Schulabschlüssen)
  • Träger von Angeboten der Berufsbildung mit integrierter Sprachförderung und Sprachkursanbieter nur in Bezug auf berufsbezogene Sprachförderung
  • Berufsgenossenschaften (Seminare zur Arbeitssicherheit etc.)
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Einrichtungen der Berufsbildung, die auch Bildungsmaßnahmen außerhalb der beruflichen Bildung, zum Beispiel für Freizeit und Hobby, anbieten, können sich für diese Bildungsmaßnahmen nicht auf die Öffnungsregelung des § 12 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung berufen.

Bildungseinrichtungen, für die die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung an anderer Stelle explizite Regelungen vorsieht, fallen ebenfalls nicht unter die „sonstigen Einrichtungen der Berufsbildung“ im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-Eindämmungs-maßnahmenverordnung. Beispiele:

  • § 5 Abs. 4: Museen, Gedenkstätten und ähnliche Kultur- und Bildungseinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft sowie Leihbetrieb der öffentlichen Bibliotheken (Öffnung für den Publikumsverkehr ab 04.05.2020 unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 2)
  • § 11 Abs. 3: Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen
  • Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen sowie freie Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes und Fahrschulen (Öffnungsverbot)
  • § 13 Hochschulen (geschlossen für den Präsenzlehrbetrieb und für den Publikumsverkehr, Ausnahmen und anderem möglich für zwingend erforderliche Präsenzprüfungen und Praxisformate)
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Für den Lernort „Betrieb“ gelten hinsichtlich Schließung/Öffnung die für die jeweilige Branche/Betriebstätigkeit einschlägigen Bestimmungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung. Darf der Ausbildungsbetrieb öffnen, darf unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 2 auch mit Präsenz im Betrieb ausgebildet werden.

Für den Lernort „Berufsschule“ wird auf die Regelungen, die die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung auf der Grundlage von § 11 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung, getroffen hat, verwiesen:

https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/schulschliessung/

Auch für andere Schulen (wie zum Beispiel Berufsfachulen und Fachschulen), die unter das Schulgesetz für das Land Berlin fallen, ist die Öffnungsregelung von § 12 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung mit Ausnahme der explizit genannten Gesundheits- und Pflegefachschulen grundsätzlich nicht anwendbar. Für diese Schulen gelten – wie für Berufsschulen – die von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erlassenen Regelungen zur schrittweisen Öffnung.

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Die Öffnung der Einrichtungen der Berufsbildung auf der Grundlage von § 12 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung der Berufsbildung ist beschränkt auf den Lehrbetrieb.

§ 12 erlaubt den sonstigen Einrichtungen der Berufsbildung unter anderem ni**cht die Öffnung für

  • die Durchführung von Veranstaltungen zur Information von potenziellen künftigen Teilnehmern/innen über die Bildungsangebote der Einrichtung
  • die psychosoziale Betreuung von Teilnehmern/innen von Fördermaßnahmen

Für Gespräche des Personals der Einrichtungen der Berufsbildung außerhalb des direkten Lehrbetriebs gilt, dass diese mit Teilnehmenden oder mit Personen, die an einer Teilnahme interessiert sind, wann immer möglich und sinnvoll per Telefon, E-Mail, Chat etc. ohne physischen Nahkontakt geführt werden sollten. Präsenzgespräche vor Ort sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und nur unter Beachtung der Hygieneregeln, insbesondere der Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu führen.

Der Lehrbetrieb selbst kann sowohl die Vermittlung theoretischer Kenntnisse als auch die Einübung berufspraktischer Fertigkeiten umfassen, sofern jeweils die Hygieneregeln nach § 2 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung eingehalten werden können.
Bildungsberatung ist generell kein Lehrbetrieb. Daher bietet § 12 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung auch keine Rechtsgrundlage für die Wiederaufnahme der Präsenzberatung durch trägerunabhängige Bildungsberatungsstellen. Information und Beratung von Ratsuchenden ist den Bildungsberatungsstellen aber weiterhin per Post, Telefon, Website, E-Mail und anderen digitalen Medien möglich. Das gleiche gilt für die Bildungsbegleitung. Bildungsbegleitung stellt ebenfalls keinen Lehrbetrieb dar. Im Rahmen der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten ohne physischen Nahkontakt (Telefon, Mail, Chat etc.) kann die Bildungsbegleitung ihre Aufgaben wahrnehmen.

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Wie die Gesundheits- und Pflegefachschulen dürfen auch die sonstigen Einrichtungen der Berufsbildung für den Lehrbetrieb nur geöffnet werden, wenn die Hygieneregeln nach § 2 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung eingehalten werden.

Prüfungen im Bereich der Berufsbildung dürfen gemäß § 12 Abs. 2 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ebenfalls nur unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 2 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung durchgeführt werden.

Die Hygieneregeln sind für alle am Lehrbetrieb und an den Prüfungen beteiligten Personen (insbesondere Lehrpersonen, Prüferinnen und Prüfer, Auszubildende, Maßnahmen-,Seminar-, Kursteilnehmer/innen, Personal der Einrichtungen der beruflichen Bildung, Personal der nach Berufsbildungsgesetz für die Berufsbildung zuständigen Stellen etc.) zu gewährleisten.

Die Einrichtungen der beruflichen Bildung tragen die Gewährleistungsverantwortung für die Einhaltung der Hygieneregeln bei der Durchführung des Lehrbetriebs und bei Prüfungen, die von ihnen selbst abgenommen werden.

Dem Schutz vor einer Virusinfektion ist höchste Bedeutung beizumessen.
Gemäß § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung zu berücksichtigen und die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden sowie wirksame Schutzvorschriften für Personal, Besuchende sowie Kundinnen und Kunden zur Hygiene einzuhalten.

Als Orientierungshilfe zur Umsetzung der Hygieneregeln durch die Einrichtungen für Berufsbildung kann auch der von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familien für die Schulen bereitgestellte Musterhygieneplan Corona genutzt werden.

Gemäß § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ist insbesondere zu achten auf

  • Einhaltung der Abstandsregelung von mind. 1,5 m Abstand zu anderen Personen
  • Sicherstellung eines verstärkten Reinigungs- und Desinfektionsregime
  • Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, der Vermeidung von Warteschlangen und der Beachtung des Abstandsgebots bei Ansammlungen von Menschen in Wartebereichen.

Die Vorhaltung eines Hygienekonzepts und Einhaltung der Hygienevorschriften kann durch die zuständige Behörde überprüft werden.

Von den Einrichtungen der Berufsbildung ist bei Öffnung des Lehrbetriebs und der Durchführung von Prüfungen auch zu beachten, dass nach § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen dringend empfohlen wird, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Auch wenn ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird, gilt weiterhin das Abstandsgebot von mindestens 1,5 m. Hierzu sind insbesondere Gruppengrößen zu bilden, die unter Berücksichtigung der räumlichen Bedingungen die Einhaltung der Hygieneregeln ermöglichen.

Die Einhaltung der Hygieneregeln nach § 2 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ist in der Bildungsstätte im Allgemeinen und insbesondere beim Zugang zu den Unterrichtsräumen, im Unterricht, in den Sanitäranlagen, in Fluren und Aufenthaltsräumen sowie bei Aufenthalt im Außenbereich der Bildungsstätte zu gewährleisten.

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Kurzarbeit in der Corona-Krise - Informationen für Arbeitgebende und Arbeitnehmende

Das Kurzarbeitergeld (KuG) ist eine Versicherungsleistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gem. §§ 95 ff Sozialgesetzbuch III (SGB III). Es ermöglicht, krisenbedingte Arbeits- und Einkommensausfälle durch Leistungen für Arbeitgeber und Beschäftigte vorübergehend zu überbrücken und trägt damit u. a. dazu bei, Entlassungen zu vermeiden.

Phasen von Kurzarbeit können zur Qualifizierung von Beschäftigten genutzt werden. Diese Weiterbildungen werden von der Bundesagentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen gefördert.

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Beantragt werden kann Kurzarbeitergeld (KuG) von allen Betrieben, auch von solchen, die kulturelle oder soziale Zwecke verfolgen. Die Unternehmensgröße ist für die Beantragung von KuG unerheblich, solange mindestens ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis existiert. KuG kann, muss aber nicht für alle Beschäftigten beantragt werden. Für Betriebe des Baugewerbes wird das KuG in der Schlechtwetterzeit vom 01.12. bis 31.03. in Form des Saison-KuG für wirtschaftlich bedingte und witterungsbedingte Arbeitsausfälle gewährt.

KuG kann für alle sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gezahlt werden. Ausgenommen davon sind Beschäftigte, die vor Beginn der Kurzarbeit Krankengeld bezogen haben oder z.B. Beschäftigte, deren ohnehin geplanter Urlaub mit der Kurzarbeitsphase zusammenfällt (= vermeidbarer Arbeitsausfall).

Minijobberinnen und Minijobber sind wegen der fehlenden Sozialversicherungspflicht vom KuG ausgeschlossen, genauso wie Solo-Selbständige (ohne freiwillige Arbeitslosenversicherung), Beamte und Rentenbeziehende. Auszubildende können nur unter besonderen Voraussetzungen KuG bekommen (siehe auch weiter unten).

Die KuG-Leistung für Beschäftigte gleicht den Verdienstausfall teilweise aus und wird für die wegfallenden Arbeitsstunden gewährt. Gezahlt werden grundsätzlich 60 % bzw. 67 % (bei Kindern im Haushalt) der Differenz zum Nettoentgelt für max. 12 Monate. Wenn das KuG nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt des Haushaltes zu bestreiten, besteht die Möglichkeit ergänzendes Arbeitslosengeld II bei den Jobcentern zu beantragen. Zu den von der Bundesregierung beschlossenen derzeit geltenden Änderungen beim Sicherungsniveau siehe unter „Was hat sich coronabedingt beim KuG verändert? Wie lange gelten diese Regeln“, Punkt 3.

Antworten im Detail: Infoblatt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Hilfen der Bundesagentur für Arbeit zur Berechnung des Kurzarbeitergelds:

Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes
Tabelle zur Berechnung des KurzarbeitergeldesTabelle für Geringverdienende

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Mit dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld und der dazugehörigen Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (KugV) wurde der Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert. Die Regelungen der KugV sind rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten und bis Ende des Jahres 2020 befristet:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 % erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Mit dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung wurde die Bundesregierung dazu ermächtigt, die Bezugsdauer von KuG per Verordnung auf bis zu 24 Monate verlängern zu können.

Mit dem Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) wurde das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die seit März 2020 mindestens 50 Prozent weniger arbeiten,

  • ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 % für Haushalte mit Kindern) und
  • ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 % für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht.

Die Regelung soll längstens bis 31. Dezember 2020 gelten. Bis Ende 2020 wurden zudem die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Kurzarbeit mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I wurde um drei Monate für diejenigen verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

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Der Arbeitgeber zeigt Kurzarbeit an und beantragt das Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten bei seiner zuständigen Agentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit prüft und bewilligt das Kurzarbeitergeld, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wie das funktioniert, erklärt die Bundesagentur für Arbeit in zwei Videos über die Voraussetzungen von KuG und das Beantragungsverfahren. Anträge auf Kurzareitergeld können auch online gestellt werden.

Die Anzeige von Kurzarbeit*muss innerhalb des Monats, in dem die Kurzarbeit auftritt, bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Der *Antrag auf Kurzarbeitergeld (d. h. die nachträgliche Erstattung des Kurzarbeitergeld-Anteils am Entgelt an den Arbeitgeber durch die Bundesagentur für Arbeit) ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Ausführliche Informationen der Bundesagentur für Arbeit:

Infoseite für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Infoseite für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

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Grundsätzlich sind Auszubildende bei der Prüfung der Frage, ob Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, außen vor zu lassen. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle organisatorischen Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Auszubildende sind aber nicht per se von dem Bezug von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen, da sie grundsätzlich der Versicherungspflicht unterliegen. Allerdings ist die Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls bei Auszubildenden stets näher zu prüfen. Auch bei Ausbilderinnen und Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da das Unternehmen gewährleisten muss, dass die Ausbilderin bzw. der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen. Auszubildenden, die zeitnah nach Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses (§ 21 BBiG) eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen, kann KuG gezahlt werden.

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen, es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Unternehmens, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

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Kurzarbeitergeld kann von Betrieben – auch von solchen mit sozialen oder kulturellen Zielen – beantragt werden, die mindestens ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis unterhalten. Für diese Beschäftigungsverhältnisse wird Kurzarbeitergeld gezahlt. Das kann grundsätzlich auch auf Werkstätten für Menschen mit Behinderung zutreffen.
Betrieb im Sinne des Kurzarbeitergeldes ist auch eine Betriebsabteilung. Als Betriebsabteilung ist die mit technischen Mitteln ausgestattete Zusammenfassung von Beschäftigten zu einer geschlossenen Arbeitsgruppe anzusehen, die aus sachlichen Gründen organisatorisch (insbesondere durch eine eigene technische Leitung) vom übrigen Betrieb getrennt ist und einen eigenen Betriebszweck – auch Hilfszweck – verfolgt.

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales können auch gemeinnützige Unternehmen wie Vereine, aber auch Kindertagesstätten und Kulturschaffende wie Theater im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dem Grunde nach Kurzarbeitergeld erhalten. Wenn ihre Einrichtung durch eine behördliche Maßnahme geschlossen werden muss, liegt ein unabwendbares Ereignis nach § 96 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III vor. Tritt im Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, kann das Kurzarbeitergeld bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gewährt werden. Erforderlich ist die rechtsverbindliche Beratung und Prüfung jedes Einzelfalles durch die Bundesagentur für Arbeit.

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Beschäftigte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) haben keinen Anspruch auf Kurzgeld. Sie gelten sozialrechtlich nicht als Arbeitnehmer, sondern haben einen arbeitnehmerähnlichen Rechtsstatus. Sie erhalten ein Arbeitsentgelt und sind unfall-, kranken-, pflege- und rentenversichert. Sie zahlen jedoch nicht in die Arbeitslosenversicherung ein, beziehen in der Regel ergänzend Grundsicherungsleistungen und/oder Rentenleistungen aufgrund einer dauerhaften Erwerbsminderung.

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Der Betriebsrat hat über die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG und § 99 Abs. 1). Das bedeutet, dass Arbeitgeber und Betriebsrat sich über den Zeitpunkt der Einführung und den Umfang der Kurzarbeit einigen müssen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle, die auf Antrag einer Seite tätig wird, und deren Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt (§ 87 Abs. 2 i.V.m. § 76 BetrVG). Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Kurzarbeit gilt uneingeschränkt dort, wo kein Tarifvertrag besteht oder ein Tarifvertrag keine Kurzarbeitsklausel enthält.

Um Beratungen durchzuführen und Beschlüsse zur Einführung von Kurzarbeit zu fassen, sind normalerweise Sitzungen des Betriebsrats notwendig, die aber durch die Corona-bedingten Einschränkungen derzeit praktisch kaum mehr möglich sind. Damit auch unter den Bedingungen von Corona rechtssichere Beschlüsse mithilfe von Video- oder Telefonkonferenzen gefasst werden können, wurden jüngst mit dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung entsprechende gesetzliche Sonderregelungen erlassen.

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Ein Nebenjob während der Kurzarbeit ist dann zulässig, wenn er sich mit der (reduzierten) Arbeit im Stammbetrieb vereinbaren lässt. Die Arbeitsagenturen können Kurzarbeitenden Beschäftigungen bzw. Nebenbeschäftigungen anbieten. Wenn die Betroffenen die Annahme dieser Jobs verweigern, kann das Kurzarbeitergeld entfallen. Es sind dann die Vorschriften über die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld entsprechend anzuwenden.

Grundsätzlich hängt die Antwort auf die Frage, ob der Hinzuverdienst z. B. aus einem Minijob Auswirkungen auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes hat, entscheidend davon ab, wann der Nebenjob aufgenommen worden ist: vor oder während der Kurzarbeit. Im Zuge der Corona-Krise wurden die Regeln stark gelockert – zunächst für Nebenjobs in systemrelevanten Berufen und Branchen, inzwischen für alle Nebenbeschäftigungen.

Bei Kurzarbeitenden, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine weitere Beschäftigung aufnehmen, gilt infolge des Sozialschutz-Pakets II vorübergehend bis Ende 2020, dass Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung in allen Branchen und Berufen bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind bei Aufnahme eines Nebenjobs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld verpflichtet, das daraus erzielte Einkommen nachzuweisen. Der Arbeitgeber hat dieses Einkommen bei der Beantragung des Kurzarbeitergeldes zu berücksichtigen.

Eine bereits zuvor ausgeübte und insoweit lediglich fortgesetzte Nebenbeschäftigung bleibt bei der Leistungsberechnung unberücksichtigt. Dabei gilt keine vorherige Mindestdauer. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor Kurzarbeitsbeginn bereits einen Minijob ausgeübt haben, sind deshalb insoweit keine Besonderheiten bei der Berechnung und Beantragung des Kurzarbeitergeldes zu beachten.

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Arbeitsschutz - Hinweise für Arbeitnehmende und Arbeitgebende

Ja, das ist möglich. Durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 10.04.2020 kann die werktägliche Arbeitszeit – wenn unabdingbar – auf bis zu 12 Stunden verlängert werden. Die tägliche Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, jedoch neun Stunden nicht unterschreiten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Die wöchentliche Arbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten. Diese Ausnahmeregelungen sind stets unter Beachtung von Sicherheit und Gesundheitsschutz zu treffen.

Die Ausnahmemöglichkeiten der Verordnung gelten nur für bestimmte Tätigkeiten. Diese müssen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein. Sie sind im Einzelnen in der Verordnung aufgelistet:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/arbeitszeitverordnung-fragen-und-antworten.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Die Ausnahmen können bis zum 30.06.2020 angewendet werden. Die Verordnung läuft insgesamt bis zum 31.07.2020, damit verkürzte Ruhezeiten oder Sonntagsarbeit innerhalb deren Laufzeit ausgeglichen werden können.

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Informationen zum Mutterschutz

Der Arbeitsgeber darf Sie in Zeiten sozialer Kontaktbeschränkungen als Schwangere oder Stillende nicht mit Tätigkeiten beschäftigen, bei denen Sie einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Daher müssen Möglichkeiten zur Umgestaltung der Arbeitsbedingungen oder der Einsatz an einem anderen Arbeitsplatz geprüft werden. Sie dürfen aber nicht von sich aus zu Hause bleiben. Sie können von zu Hause arbeiten, wenn der Arbeitsgeber damit einverstanden ist. Entsprechende Regelungen des Infektionsschutzes gelten auch für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen sowie an Prüfungen.

Weitere Informationen zur Arbeit von zu Hause finden Sie hier: https://www.vdbw.de/der-vdbw/aktuelles/detailansicht/betriebsaerzte-beraten-beschaeftigte-zur-gesunden-arbeitsgestaltung-im-home-office/

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Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für alle (werdenden) Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, das heißt auch für Heimarbeiterinnen, Hausangestellte, geringfügig Beschäftige, weibliche Auszubildende und unter bestimmten Voraussetzungen auch für Schülerinnen und Studentinnen.

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Für den Fall eines betrieblichen Beschäftigungsverbotes haben Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Lohnfortzahlung (Mutterschutzlohn).

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Für Einzelfragen im Zusammenhang mit Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz und Kündigungsschutz sind die Aufsichtsbehörden zuständig: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/mutterschaftsleistungen/aufsichtsbehoerden-fuer-den-mutterschutz-und-kuendigungsschutz/aufsichtsbehoerden-fuer-mutterschutz-und-kuendigungsschutz—informationen-der-laender/73648

Weiterführende Informationen sowie Antworten zu arbeitsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2) finden Sie zudem auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

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Informationen für Unternehmen, Beschäftigte, Hersteller, Handel und Importeure

Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt, soll den Menschen die notwendige Sicherheit geben, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Das setzt ein hinreichendes Vertrauen in Wirksamkeit und Reichweite der laufenden Maßnahmen der Pandemiebekämpfung voraus. Die Wirtschaft soll schrittweise und ohne weitere Rückschläge zur Vorkrisen-Leistung zurückkehren. Ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt schafft dafür die Voraussetzung.

Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz

Arbeiten in der Pandemie – mehr Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

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