Geltung von Tarifverträgen

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Wer kann sich auf die Regelungen eines Tarifvertrages berufen?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich nur dann auf Bestimmungen eines Tarifvertrages berufen, wenn sie Mitglied der vertragschließenden Gewerkschaft und bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der dem vertragschließenden Arbeitgeberverband angehört oder selbst den Tarifvertrag abgeschlossen hat (sogenannter Firmentarifvertrag).

Unabhängig von der Gewerkschafts- bzw. Arbeitgeberverbands­mitgliedschaft von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern können Tarifverträge aber auch auf alle Arbeitsverhältnisse einer Branche bundesweit oder regional anzuwenden sein, wenn sie von der zuständigen Bundes- oder Landesarbeitsbehörde für allgemeinverbindlich erklärt worden sind.

Von den im Gemeinsamen Tarifregister Berlin und Brandenburg eingetragenen Tarifverträgen sind bis Ende 2018 über 100 für allgemeinverbindlich erklärt worden. Informationen darüber, welche Tarifverträge das in Berlin und/oder Brandenburg betrifft, sind über das Gemeinsame Tarifregister Berlin und Brandenburg jeweils aktuell abrufbar. Darüber hinaus erstellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vierteljährlich ein Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge.

Bundesweit allgemeinverbindliche Mindestlöhne gibt es zurzeit für die Branchen Elektrohandwerk, Geld- und Wertdienste, Gerüstbauer­handwerk, Maler- und Lackiererhandwerk, Pflege, Schornsteinfeger­handwerk, Steinnmetz- und Steinbildhauer­handwerk sowie für Aus- und Weiterbildung und für Zeitarbeit.

Tarifverträge auf regionaler Ebene

Neben den bundesweit geltenden Mindestlohn­tarifverträgen gibt es auch allgemeinverbindliche Tarifverträge auf regionaler Ebene, so zum Beispiel den Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken der Länder Berlin und Brandenburg, den Entgelttarifvertrag für Sicherheits­dienstleistungen Berlin und Brandenburg, den Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen in Berlin und Brandenburg sowie den Vergütungstarifvertrag für Bodenverkehrs­dienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg.

Auch wenn in einem Arbeitsvertrag ganz oder teilweise auf einen Tarifvertrag verwiesen wird, gelten die entsprechenden tariflichen Regelungen unabhängig von der Gewerkschafts- bzw. Arbeitgeberverbands­zugehörigkeit von Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberin und Arbeitgeber. Gleiches gilt, wenn in einem Betrieb ein Tarifvertrag freiwillig auf alle Beschäftigten angewendet wird.