Informationen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Arbeitgeberin
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FAQ für SGE-Arbeitgeberinnen und -arbeitgeber

Es ist eine zweimonatige Frist für die Besetzung freigegebener Stellen vorgesehen. Die Frist läuft ab dem in der Finanzierungsübersicht vorgesehenen Beginn der SGE-Beschäftigung. Die Finanzierungsübersicht ist dem Freigabeschreiben der SenIAS als Anlage beigefügt.

Sofern innerhalb des Zwei-Monats-Zeitraums keine Besetzung der Stelle erfolgt, kann der Arbeitgebende durch formlosen Antrag per E-Mail an SGE@senias.berlin.de bei der SenIAS um eine Verlängerung der Besetzungsfrist um weitere zwei Monate ersuchen. Voraussetzung für diese Verlängerung ist, dass die Stellenbesetzung nach wie vor realistisch erscheint.

Nach Ablauf der Besetzungs- bzw. Verlängerungsfrist entfallen nicht besetzte Stellen beim bisherigen Arbeitgebenden und werden durch die SenIAS einem anderen, in das Programm nachrückenden Arbeitgebenden zur Verfügung gestellt.

Sofern die Besetzung einer Stelle zum Ablauf der Frist unmittelbar bevorsteht und der Arbeitgebende dies bei der SenIAS anzeigt, kann durch Einzelfallentscheidung von diesem Grundsatz abgewichen werden.

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Einem veränderten Einsatzort innerhalb der internen Strukturen des SGE-Arbeitgebenden (z. B. Kitaträger mit mehreren Kitas) wird abweichend vom Freigabeschreiben zugestimmt, wenn alle anderen wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrages (Einsatzfeld,Tätigkeitsbeschreibung, Eingruppierung etc.) unverändert bleiben.

Der Arbeitgebende muss jedoch zwingend identisch sein, um jeden Zweifel an einer etwaigen Arbeitnehmerüberlassung auszuräumen. Sofern dies erfüllt ist, kann eine geplante Änderung des Einsatzortes über das Funktionspostfach SGE@senias.berlin.de sge@senias.berlin.de formlos bei uns angezeigt werden. Die Änderung des Einsatzortes bedarf dann einer Zustimmung der SenIAS und eines kurzen Zusatzvermerks zum Arbeitsvertrag.

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Es ist zwingend notwendig, dass zunächst das bestehende SGE-Beschäftigungsverhältnis gekündigt und beendet wird. Hat im Falle der Kündigung eines SGE-Arbeitsverhältnisses der ehemalige Beschäftigte den Wunsch nach einer erneuten Beschäftigungsaufnahme im Solidarischen Grundeinkommen, muss das zuständige Jobcenter die Förderfähigkeit nochmals bestätigen. Erst anschließend kann sich die wieder arbeitslose Person wieder auf eine SGE-Stelle bewerben.

Grundsätzlich heben kurzzeitige Beschäftigungsverhältnisse bis zu sechs Monaten den Status der Langzeitarbeitslosigkeit gemäß § 18 SGB III nicht auf. Die betreffende Person wäre dann, sofern sie nicht mittlerweile das Kriterium von maximal drei Jahren vorhergehender Arbeitslosigkeit überschritten hat, weiterhin grundsätzlich förderfähig.

Wichtig ist, dass es sich formal um zwei getrennte Vorgänge handelt. Ein Tausch von Plätzen oder eine Überführung auf eine andere Stelle ist ausgeschlossen.

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Nein. Eine vom Freigabeschreiben abweichende nachträgliche Änderung von SGE-Einsatzfeldern bzw. das Verschieben einzelner Stellen zwischen unterschiedlichen Einsatzfeldern bei einem SGE-Arbeitgebenden ist grundsätzlich ausgeschlossen.

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Eine nachträgliche Änderung der Vergütung von SGE-Stellen ist grundsätzlich möglich, wenn die formalen Voraussetzungen dem nicht entgegenstehen. Dies gilt sowohl für Anpassungen der Vergütungsgruppe von Mindestlohn auf Tarifentgelt als auch im umgekehrten Fall, beispielsweise wenn im Rahmen der zuwendungsrechtlichen Prüfung die Inbezugnahme im Arbeitsvertrag auf TV-L nicht hinreichend umgesetzt ist.

Ist eine tarifliche Vergütung von bisher auf Basis des Mindestlohns geförderten Stellen gewünscht, so muss in jedem Fall die für das Solidarische Grundeinkommen notwendige ausdrückliche arbeitsvertragliche Inbezugnahme des TV-L durch den Arbeitgebenden erfolgen.

Erfüllen solche nachträglichen Änderungen die genannten Kriterien, können sie jedoch nicht rückwirkend erfolgen.

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Endet ein Beschäftigungsverhältnis im Solidarischen Grundeinkommen, richtet sich das weitere Vorgehen nach dem Grund des Beschäftigungsendes.

Im Falle eines erfolgreichen Übergangs eines SGE-Beschäftigten in ungeförderte Beschäftigung verbleibt die freigewordene Stelle beim bisherigen Arbeitgebenden zur Nachbesetzung – sofern die Kapazitätsgrenze des SGE von 1.000 zu fördernden Personen noch nicht erreicht ist. Innerhalb einer erneuten zweimonatigen Frist kann die Stelle vom Arbeitgebenden nachbesetzt werden. Die Frist zur Nachbesetzung beginnt am Tag des Ausscheidens der oder des bisherigen Beschäftigten. Es besteht ebenfalls eine Verlängerungsoption um zwei weitere Monate.

Endet ein SGE-Beschäftigungsverhältnis aus einem anderen Grund, entfällt die freigewordene Stelle beim bisherigen Arbeitgebenden und wird durch die SenIAS einem anderen Arbeitgebenden zur Verfügung gestellt. Von diesem Grundsatz wird abgewichen, wenn ein SGE-Beschäftigungsverhältnis im ersten Monat seines Bestehens endet. In diesem Fall kann der bisherige Arbeitgebende die Stelle im Rahmen der oben genannten Fristen selbst nachbesetzen.

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Interessenbekundungsverfahren - das weitere Prozedere

Die Zahl der Förderungen im Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen (SGE) ist auf maximal 1.000 begrenzt. Deshalb wurde ein Interessenbekundungsverfahren für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vorgeschaltet, bei dem Sie Ihre Arbeitsplatzangebote anmelden mussten.

Das Interessenbekundungsverfahren endete am 31.08.2019. Alle bis dahin eingegangenen Angebote werden in der Reihenfolge des Eingangs daraufhin geprüft, ob sie die Fördervoraussetzungen erfüllen.

Sie werden von uns über das Prüfergebnis benachrichtigt. Fällt die Nachricht positiv aus, kann Ihr Angebot zur Vermittlung freigegeben werden. Die Meldung der genehmigten SGE-Stellen erfolgt durch die Arbeitgebenden. Wie das funktioniert, wird in unserem Benachrichtigungsschreiben erklärt.

Die Prüfung Ihrer Interessenbekundung kann aufgrund der zahlreich eingegangenen Angebote etwas Zeit in Anspruch nehmen. Dafür bitten wir um Ihr Verständnis.

Förderbedingungen

Für das Solidarische Grundeinkommen wurden im Vorfeld bestimmte Einsatzfelder festgelegt, z. B. Mobilitätshilfen oder Nachbarschaftsdienste. Voraussetzung für eine Förderung ist zudem, dass die SGE-Tätigkeiten zusätzlich und gemeinwohlorientiert sind und keinen regulären Arbeitsplatz verdrängen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens überprüft.

Ist dies der Fall, finanziert das Land Berlin über fünf Jahre 100 Prozent der Lohnkosten und weitere Leistungen (z. B. Coaching für Arbeitnehmende und Arbeitgebende). Gelingt innerhalb der fünf Jahre kein Übergang in ein ungefördertes Arbeitsverhältnis entweder in dem beschäftigenden Betrieb oder anderswo auf dem ersten Arbeitsmarkt, gewährleistet das Land Berlin im Anschluss an die Förderung die weitere dauerhafte Beschäftigung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Pilotprojekt.

Detaillierte Informationen zu den Förderbedingungen des Solidarischen Grundeinkommens können der Verwaltungsvorschrift des Landes Berlin zur Umsetzung des Pilotprojektes Solidarisches Grundeinkommen (SGE) entnommen werden.

Sie umfasst auch spezielle Ausführungen für freie Träger und Unternehmen (Anlage 1), kommunale Unternehmen (Anlage 2) sowie für Haupt- und Bezirksverwaltungen (Anlage 3) und benennt die für Sie zuständige Stelle im weiteren Verfahren.

Verwaltungsvorschrift Solidarisches Grundeinkommen

PDF-Dokument (2.2 MB)

Auswahlverfahren und SGE-Arbeitsvertragsmuster

Für Ihr Jobangebot wird das Jobcenter Interessentinnen und Interessenten ansprechen, die zugleich die Voraussetzungen für eine Förderung im Rahmen des Solidarischen Grundeinkommens mitbringen, also mindestens ein und maximal drei Jahre arbeitslos sind. Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber führen ganz normale Bewerbungsgespräche. Auch die Entscheidung, wen Sie einstellen wollen, liegt selbstverständlich bei Ihnen.

Eine Besonderheit gibt es allerdings, wenn Sie als freier Träger oder privates bzw. kommunales Unternehmen SGE-Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber werden: Da das Land Berlin über die fünfjährige Förderung hinaus die Weiterbeschäftigung der Teilnehmenden gewährleistet, muss das auch im Arbeitsvertrag festgehalten werden. Wenn Sie sich mit einem Bewerber oder einer Bewerberin einig werden und einen Vertrag schließen wollen, müssen Sie dazu das dreiseitige SGE-Arbeitsvertragsmuster verwenden. Dieses wird auch vom Land Berlin unterzeichnet.

Dreiseitiger Arbeitsvertrag Solidarisches Grundeinkommen

DOCX-Dokument (33.2 kB)

Erläuterungen zum dreiseitigen Arbeitsvertrag Solidarisches Grundeinkommen

PDF-Dokument (224.9 kB)

Für die Hauptverwaltung und Bezirke (einschließlich der Kita-Eigenbetriebe), die als SGE-Arbeitgebende auftreten wollen, gibt es ein zweiseitiges SGE-Arbeitsvertragsformular nebst Erläuterungen.

Bei Fragen zu dem zweiseitigen SGE-Arbeitsvertragsformular wenden Sie sich bitte an das Referat IV B der Senatsverwaltung für Finanzen.

Zweiseitiges Arbeitsvertragsformular Solidarisches Grundeinkommen

PDF-Dokument (592.4 kB)

Erläuterungen zum zweiseitigen Arbeitsvertrag Solidarisches Grundeinkommen

PDF-Dokument (128.8 kB)