Müller will bei Corona-Regeln in Gaststätten «nachsteuern»

Müller will bei Corona-Regeln in Gaststätten «nachsteuern»

Angesichts anhaltender Verstöße gegen Corona-Regeln in Kneipen und Restaurants sieht der Berliner Senat Handlungsbedarf.

Coronavirus Gastronomie

© dpa

«Wir haben das Gefühl, dass da nachgesteuert werden muss», sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag (18. August 2020) nach der Senatssitzung.

Missachtungen der Corona-Regeln in Restaurants und Kneipen

Viele Gastwirte und auch Gäste gingen verantwortungsvoll mit der Situation in der Corona-Pandemie um. «Aber wir sehen eben auch das Gegenteil - von der Eckkneipe bis zum Sterne-Lokal», beklagte Müller. Abstandsregeln würden nicht beachtet, Anwesenheitslisten zur Kontaktnachverfolgung gar nicht oder unter Missachtung des Datenschutzes geführt.

Dehoga sichert Unterstützung zu

Vertreter des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), die als Gäste an der Senatssitzung teilnahmen, sicherten Müller zufolge Unterstützung zu. So wolle der Verband den Wirten noch mal nahe bringen, wie man Anwesenheitslisten korrekt führt und warum das auch im Interesse der Gäste liege. Denkbar sei außerdem eine Aufklärungskampagne mit Plakaten, Postkarten oder Radiospots, «die ein bisschen wachrüttelt».

Infektionszahlen zeigen steigende Tendenz

Müller machte deutlich, dass der Senat auch nächtliche Saufpartys auf den Straßen der Amüsierviertel in Mitte, Kreuzberg-Friedrichshain oder Neukölln im Blick habe und zumindest begrenzte Alkoholverbote eine Option seien. Beschlossen worden sei aber noch nichts. «Wir haben dazu noch keine abschließende Meinung, nicht nur, weil es ein harter Eingriff ist. So eine Regel muss man dann auch durchsetzen.»

Punktuelle Alkoholverbote sind weiterhin denkbar

Man könne aber nicht sehenden Auges zulassen, dass aus Gaststätten heraus oder in Spätis Alkohol verkauft werde und es dann auf der Straße Partys gebe. «Insofern kann man an ausgewählten Orten, wo man so etwas verstärkt beobachtet, oder bei Gastronomen, die so agieren, einschreiten. Man kann es jetzt schon, man kann auch noch einen draufsetzen.» Für bestimmte Orte, sogenannte Party-Hotspots, sei dann auch ein Alkoholverbot denkbar.

Wenn neue Regeln eingeführt würden, müsse klar sein, dass man sie dann mindestens exemplarisch durchsetzen könne, sagte Müller. «Denn es muss sich bei den Betroffenen auch ein Lerneffekt einstellen, dass wir es ernst meinen.» Für die Durchsetzung seien die Bezirke zuständig, deren Ordnungsämter bereits zusätzliches Personal bekommen hätten, das die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren soll.

Schwierige wirtschaftliche Situation für Gastronomie und Hotellerie

Das freilich könne niemand wollen, sagte Müller und verwies auf die «schlimme wirtschaftliche Situation» in Gastronomie und Hotellerie. Weitere Insolvenzen seien zu befürchten, wenn nicht Tourismus, Reisetätigkeit und Flugverkehr wieder anspringen. «Insofern will keiner eine Rücknahme unserer Lockerungen, sondern wir wollen, dass unsere Regeln eingehalten werden.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 19. August 2020