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Imagebild der Kampagne mit sechs Jugendlichen

Beispiele aus dem Arbeitsalltag von Rechtspfleger*innen

Rechtspfleger*innen werden in der Justiz vielseitig und in verschiedenen Bereichen eingesetzt. So unterschiedlich die einzelnen Aufgaben sind: Es geht immer auch darum, das Recht im alltäglichen Leben durchzusetzen und so für Gerechtigkeit zu sorgen.

Beispiele aus der Zivilgerichtsbarkeit

Ein Maler möchte von der Auftraggeberin, für die er die Wohnung gestrichen hat, seine Bezahlung haben. Das soll möglichst schnell gehen, denn der Maler muss selbst Rechnungen bezahlen. Entweder hat ein*e Richter*in ein Urteil gefällt (es existiert ein richterliches Urteil) oder es wurde ein Vergleich geschlossen, oder ein Mahnbescheid erlassen, der in der Regel maschinell, in schwierigen Fällen von der*dem Rechtspfleger*in ausgestellt wird. Wenn die Schuldnerin nicht rechtzeitig reagiert, erlässt die*der Rechtspfleger*in einen Vollstreckungsbescheid. Dann kann der Maler eine*n Gerichtsvollzieher*in zur Schuldnerin schicken oder bei der*dem Rechtspfleger*in am Vollstreckungsgericht beispielsweise die Pfändung des Gehalts der Schuldnerin beantragen. Eventuell muss auch die Bank der Schuldnerin angewiesen werden, erst die Forderungen des Gläubigers zu bedienen, bevor die Schuldnerin Geld von ihrem Konto erhält. Für die Schuldnerin bleibt ihr Konto gesperrt – bis auf einen gewissen Betrag, den sie zum Leben braucht. Wie hoch dieser Betrag ausfällt, berechnet die*der Rechtspfleger*in.

Eine Vermieterin hat ihrem Mieter gekündigt, weil dieser die Miete über Monate schuldig blieb. Weil der Mieter nicht auszieht, ist ein Räumungsurteil ergangen. Nun handelt es sich aber bei dem Mieter um einen alleinerziehenden Vater mit drei schulpflichtigen Kindern, die bei sofortigem Umzug mitten im Schuljahr die Schule wechseln müssten. Der Vater stellt einen Räumungsschutzantrag, um wenigstens bis zu den Ferien in der Wohnung bleiben zu dürfen. Über diesen Antrag, also ob und wie lange ein Räumungsschutzantrag gelten soll, entscheiden Rechtspfleger*innen nach eigenem Ermessen – eine Entscheidung, die nicht immer leicht fällt, schließlich geht es in solchen Fällen um das Schicksal anderer Menschen.

Ein Grundstückskäufer bedient seinen Kredit für den Grundstückskauf nicht mehr und die Bank erwirkt die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Ein*e Rechtspfleger*in holt ein Sachverständigengutachten über den Wert des Grundstücks ein, errechnet die Zinsen, die der Bank zustehen, und bestimmt dann das Mindestgebot für die Versteigerung. Schließlich organisiert die*der Rechtspfleger*in die Versteigerung des Grundstücks und führt sie selbst durch.

Beispiele aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Hinterlässt eine Verstorbene ein Testament, das nicht angezweifelt wird und formal korrekt ist, ist die Sache vergleichsweise einfach. Bei gesetzlicher Erbfolge muss geprüft werden, wer Erbin oder Erbe ist und ob alle notwendigen Urkunden vorhanden sind und ermöglicht so, dass jeder sein Anteil aus dem Erbe erhält. Was aber, wenn die Verstorbene ein Vermögen hinterlässt, es aber angeblich keine Erben gibt? In diesem Fall leitet ein*e Rechtspfleger*in eine Nachlasspflegschaft ein. Dazu gehört, dass sorgfältig nach eventuell doch vorhandenen Erb*innen gesucht wird, Erbenaufrufe veranlasst werden, ein*e Nachlasspfleger*in eingesetzt und überwacht wird. Falls sich tatsächlich keine Erbberechtigten finden lassen, erbt ggfs. der Staat. So ein Verfahren kann in komplizierten Fällen schon einmal bis zu zehn Jahren dauern.

Manche Menschen sind aufgrund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen (wegen Alter, Krankheit oder einem Unfall) nicht mehr in der Lage, ihre Rechtsgeschäfte selbst zu führen. Ein*e Richter*in entscheidet dann, ob eine Betreuung notwendig ist, und falls ja, wer die Betreuung übernehmen wird. Die*der Rechtspfleger*in belehrt die*den Betreuer*in über die Aufgaben und Pflichten, zum Beispiel darüber, was genehmigungspflichtig ist, wie zum Beispiel die Kündigung des Mietvertrages, mit der oft der Wechsel in ein Heim einhergeht,  oder der Verkauf von Grundstücken. Die*der Rechtspfleger*in  kontrolliert auch die*den Betreuer*in und überprüft die Abrechnungen, denn das Vermögen der*des Betreuten muss geschützt werden.

Beispiel aus der Strafgerichtsbarkeit

Eine Verurteilte ist mit dem gerichtlichen Urteil nicht einverstanden, weil sie die Strafe für zu hoch oder sich für unschuldig hält oder der Ansicht ist, in dem Prozess nicht richtig behandelt worden zu sein. Sie möchte daher gegen die Verurteilung vorgehen. Die meisten Menschen, die beruflich nichts mit Rechtsvorschriften zu tun haben, wissen aber nicht, wie man dabei vorgeht. Auch hier kommt wieder ein*e Rechtspfleger*in ins Spiel.

Denn Verurteilte können sich direkt an Rechtspfleger*innen wenden, ihnen erklären, welche Beschwerden sie gegen das Urteil vorbringen. Die*der Rechtspfleger*in formuliert die Rechtsmittelschrift dann so, dass man sie einer*einem Richter*in vorlegen kann. Bei schweren Straftaten sitzen die Verurteilten meist schon in der Justizvollzugsanstalt. Dann muss die*der Rechtspfleger*in die Beschwerde der Verurteilten dort aufnehmen. In weniger schweren Fällen kommen die Verurteilten ins Büro der Rechtspflegerin bzw. des Rechtspflegers im Gerichtsgebäude.

Beispiel aus der Strafvollstreckungsbehörde

Ein Täter wurde zu einer Haftstrafe verurteilt; seine Akte – komplett mit Tathergang, Verhaftungsprotokoll, Tatortfotos etc. – kommt auf den Schreibtisch einer Rechtspflegerin oder eines Rechtspflegers, die*der dem Verurteilten eine Ladung zum Strafantritt schickt. Nun ist es Aufgabe der*des Rechtspfleger*in, dafür Sorge zu tragen, dass der Verurteilte in Haft gelangt. So ist es durchaus möglich, dass dafür ein Haftbefehl erlassen werden muss und die Polizei mit der Festnahme beauftragt wird. Die*der Rechtspfleger*in muss die Strafe exakt – unter Berücksichtigung der eventuell erlittenen Untersuchungshaft – berechnen und genau festlegen, an welchem Tag der Täter wieder aus der Haft entlassen wird und wann er bei guter Führung frühestens vorzeitig entlassen werden darf. Hierbei werden die Rechtspfleger*innen von Fachsoftware unterstützt.

Bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen sind einige Aufgaben der Staatsanwält*innen auf die Rechtspfleger*innen übertragen worden. So müssen sie nach eingehender Prüfung entscheiden, ob drogenabhängige Straftäter*innen anstatt der Freiheitsstrafe eine Drogentherapie absolvieren sollen. Die Therapie wird von der*dem Rechtspfleger*in überwacht. Außerdem müssen sie zusammen mit der Ausländerbehörde entscheiden, ob auf die Vollstreckung verzichtet und die*der Straftäter*in im Gegenzug aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wird.

Eine weitere große Rolle spielt die Vollstreckung von Geldstrafen. Rechtspfleger*innen in der Strafvollstreckungsbehörde obliegt es, Geldstrafen zu vollstrecken. Dabei können sie sowohl Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, als auch Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlungen) gewähren. Gleichzeitig besteht für die Verurteilten die Möglichkeit, gemeinnützige Arbeit, die sogenannte „freie Arbeit“ zu leisten, um die Geldstrafe abzutragen. Der*dem Rechtspfleger*in obliegt die Anordnung, die Bewilligung der Arbeitsstelle und die Überwachung der geleisteten Arbeit. Sollten die Vollstreckungserleichterungen nicht zum Ziel führen, dann veranlasst die*der Rechtspfleger*in die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe..

Beispiel aus der Justizverwaltung

Rechtspfleger*innen können auch in die Geschäftsleitung des Gerichts aufsteigen. Dort beschäftigen sie sich mit der Personalplanung, -führung und -beurteilung. Sie bewilligen Urlaub, organisieren die Einsatzplanung und regeln alles Organisatorische, das den Betrieb des Gerichts am Laufen hält. Damit dies glatt verläuft, sind hier Menschenkenntnis und Managementfähigkeiten gefragt.