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Imagebild der Kampagne mit sechs Jugendlichen

Rechtspfleger*innen sind in ganz unterschiedlichen Arbeitsbereichen tätig: in der Zivilgerichtsbarkeit, der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Strafgerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeit oder der Justizverwaltung.

Rechtspfleger*innen nehmen neben Richter*innen und den Vertreter*innen der Staatsanwaltschaft Aufgaben der Rechtspflege wahr, die ihnen vom Gesetzgeber übertragen wurden. Ihr vielfältiger Aufgabenbereich umfasst dabei Gebiete, für die früher nahezu ausschließlich Richter*innen zuständig waren, so zum Beispiel in Erbschaftsangelegenheiten, Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungssachen etc.

Rechtspfleger*innen sorgen zum Teil auch für die Umsetzung richterlicher Urteile und Beschlüsse, beispielsweise in der Vollstreckung von Freiheits- und Geldstrafen. Darüber hinaus sitzen sie auch in der Gerichtsverwaltung.

Rechtspfleger*innen stehen somit neben Richter*innen und Staatsanwält*innen als selbstständiges Organ der Rechtspflege. Als solches sind sie in ihren Entscheidungen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ihre Aufgaben sind im Rechtspflegergesetz geregelt. Zusammen mit Justizfachangestellten und – je nach Arbeitsgebiet – einer Richterin oder einem Richter sind die Rechtspfleger*innen im Gericht in sogenannten Serviceeinheiten organisiert.

Folgende Tätigkeiten gehören zu den Aufgaben von Rechtspfleger*innen in der

Zivilgerichtsbarkeit:

  • Erlass von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden
  • Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen
  • Zwangsversteigerung von Grundstücken
  • Berechnung der Verfahrenskosten der an einem Verfahren Beteiligten
  • Entscheidungen über Kostenfestsetzungsanträge von Prozessparteien

Freiwilligen Gerichtsbarkeit:

  • Testamentseröffnungen
  • Erteilung von Erbscheinen bei gesetzlicher Erbfolge
  • Überwachung der Tätigkeit von Vormündern, Pflegern und Betreuern
  • Entscheidungen über Anträge auf Eintragungen im Grundbuch und im Handelsregister

Strafvollstreckung:

  • Vollstreckung von Freiheits- und Geldstrafen
  • Vollstreckung von freiheitsentziehenden Maßregeln, wie Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus oder in der Entziehungsanstalt, von Sicherungsverwahrungen
  • Einziehung von Führerscheinen, Asservaten, Tatwerkzeugen, Drogen, Waffen etc.

Justizverwaltung:

  • Geschäftsleitung eines Gerichts
  • Personalsachbearbeitung