Beschluß des Rats der Bürgermeister vom 24. September 1997

Beauftragung eines privaten Betreibers zur Errichtung eines integrierten elektronischen Stadtinformationssystems für das Land Berlin

- Vorlage Nr. 504/97 -

Der Rat der Bürgermeister stimmt der Vorlage Nr. 504/97 unter Berücksichtigung folgender Ergänzungen zu:

  1. Der Rat der Bürgermeister begrüßt grundsätzlich die Fortführung des Beschlusses Nr. 60/96, Info-Angebote (T-Online, BTX und Internet) zu einem Stadtinformationssystem auszubauen und bei der Übergabe an einen privaten Betreiber eine zumindest kostenneutrale Lösung für das Land Berlin anzustreben.
  2. Zur Wahrung ihrer Interessen muß den Bezirken die Möglichkeit gegeben werden, sich vor der Auftragsvergabe in die Detailplanung einzubringen.
  3. Die Beteiligung der Bezirke erfolgt unter Wahrung der Kostenneutralität und der Gewinnbeteiligung.
  4. Die erforderliche Software wird den Bezirken entgeltfrei zur Verfügung gestellt.
  5. Sondernutzungen öffentlichen Straßenlandes müssen mit den Bezirken verhandelt werden.