Beauftragung der Senatskanzlei mit den Betreiberverhandlungen zur Errichtung eines integrierten elektronischen Stadtinformationssystems für das Land Berlin

- Wortlaut des Senatsbeschlusses Nr. 1113/97 vom 28. Oktober 1997 -

I. 1. In Fortführung seiner Beschlüsse Nr. 60/96 vom 6. März 1996 und 747/97 vom 4. April 1997 – hier insbesondere die Punkte 2-5. – zur Errichtung eines integrierten elektronischen Stadtinformationssystems für das Land Berlin beauftragt der Senat auf der Grundlage der Senatsvorlage Nr. 1113/97 des Regierenden Bürgermeisters die Senatskanzlei, mit einem privaten Betreiber Vertragsverhandlungen über den weiteren Betrieb und Ausbau der vom Land Berlin aufgebauten elektronischen Informationsangebote (T-Online, Internet, DAB, DVB) zu einem umfassenden elektronischen Stadtinformationssystem für das Land Berlin aufzunehmen und einen entsprechenden Betreibervertrag zu schließen.

Gemäß den Ergebnissen des vom Land Berlin durchgeführten Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe des Stadtinformationssystems an einen privaten Betreiber vom April dieses Jahres soll ein Vertragsabschluß vorrangig mit dem von der Firma debis geführten Konsortium angestrebt werden. Eine Kooperation der Bieter wird begrüßt.

Sollten die Verhandlungen mit dem von debis geführten Konsortium nicht zum erwünschten Ergebnis führen, wird die Senatskanzlei ermächtigt, die Verhandlungen mit dem Zweit- bzw. Drittplazierten fortzusetzen und bei positivem Ergebnis mit einem dieser beiden Bewerber den entsprechenden Vertrag zu schließen.

2. Weitere Senatsverwaltungen werden, soweit betroffen, in die Vertragsverhandlungen einbezogen.

3. Gemäß den Punkten 6 und 7 des Senatsbeschlusses 747/97 vom 4. April 1997 werden die Einrichtungen des Landes Berlin ihre für die allgemeine Öffentlichkeit bestimmten Informationen und Dienste schrittweise für die elektronische Verbreitung verfügbar machen und in das hier behandelte Stadtinformationssystem des Landes Berlin einbringen. Außerhalb davon bereits bestehende elektronische Informations- und Leistungsangebote von Landeseinrichtungen werden bei mindestens gleichbleibender Qualität so bald wie möglich in das System überführt.

4. Bei der Einführung neuer elektronischer Informationsdienste und Verfahren werden sich die Landeseinrichtungen mit der Senatskanzlei abstimmen und bereits in der Formulierung der Anforderungen bzw. im Ausschreibungsverfahren darauf achten, daß diese nach den aktuell gültigen organisatorischen, technischen und gestalterischen Erfordernissen in das geplante Stadtinformationssystem integrierbar sind.

II. Eine Vorlage an das Abgeordnetenhaus ist nicht erforderlich.
III. Der Beschluß ist vom Regierenden Bürgermeister – Senatskanzlei – zu bearbeiten