Senatsbeschluss vom 4. April 1997 (747/97)

Senatsvorlage Nr. 747/97 – zur Beschlußfassung – für die Sitzung am 4. April 1997

1. Gegenstand des Antrags:

Beauftragung eines privaten Betreibers zur Errichtung eines integrierten elektronischen Stadtinformationssystems für das Land Berlin

2. Berichterstatter:

Reg. Bürgermeister

3. Beschlußentwurf:

I.1. In Fortführung seines Beschlusses Nr. 60/96 vom 6. März 1996 zur Errichtung eines integrierten elektronischen Stadtinformationssystems für das Land Berlin beschließt der Senat auf der Grundlage der Senatsvorlage Nr. ……… des Reg. Bürgermeisters, den Betrieb der vom Land Berlin aufgebauten elektronischen Informationsangebote (T-Online/BTX und Internet) sowie deren weiteren Ausbau und Betrieb im Rahmen eines umfassenden integrierten elektronischen Stadtinformationssystems einem privaten Betreiber zu übertragen.

2. Die Federführung für das Stadtinformationssystem auf Seiten des Landes Berlin liegt bei der Senatskanzlei, Abteilung Presse und Information.
Ihr obliegt die praktische Umsetzung dieses Beschlusses, insbesondere die Organisation des erforderlichen Ausschreibungsverfahrens und die Erarbeitung eines Betreibervertrags, die redaktionelle Koordinierung der inhaltlichen Angebote des Landes Berlin sowie ggf. die Zusammenarbeit mit dem späteren Betreiber nach Abschluß des Vertrages. Die Senatskanzlei wird bei der Erfüllung dieser Aufgaben in allen Belangen eng mit den betroffenen Fachverwaltungen zusammenarbeiten.

3. Grundlage des Ausschreibungsverfahrens und des Betreibervertrags sind die Arbeitsergebnisse der gemäß dem Senatsbeschluß Nr. 60/96 vom 6. März 1996 bei der Senatskanzlei gebildeten Projektgruppe. Sie sind in dem dieser Vorlage als “Anlage 1” beigefügten Anforderungs- und Leistungskatalog für ein Stadtinformationssystem des Landes Berlin zusammengefaßt.

4. Die Ausschreibung erfolgt in der Form eines öffentlichen Teilnehmerwettbewerbs mit anschließendem Verhandlungsverfahren gemäß der Dienstleistungsrichtlinie 92/50 EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juni 1992, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 209 vom 24. Juli 1992 (Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie III Nr. 4/1993 vom 29. Juli 1993).

5. Das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens ist dem Senat zur erneuten Beschlußfassung vorzulegen.

6. Die Senatsverwaltungen und ihre nachgeordneten Einrichtungen werden ihre für die elektronische Weitergabe bestimmten Informations- und Leistungsangebote in das hier behandelte Informationssystem einbringen.
Sie werden hierfür schrittweise alle für die allgemeine Öffentlichkeit bestimmten Informationen und Dienste verfügbar machen, soweit sie für eine elektronische Verbreitung geeignet sind. Bereits bestehende elektronische Informations- und Leistungsangebote der genannten Einrichtungen werden so bald wie möglich in dieses System überführt.

7. Der Senat wird darauf hinwirken, daß sich neben der Hauptverwaltung auch die Bezirksverwaltungen und darüber hinaus auch Institutionen wie der Rechnungshof von Berlin, der Berliner Datenschutzbeautragte, der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und das Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die Einrichtungen der mittelbaren Landesverwaltung, die Eigengesellschaften, die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, an denen das Land Berlin überwiegend beteiligt ist, und die vom Land Berlin beauftragten Marketingorganisationen so weit wie möglich nach I.6 in das System integrieren.

8. Der Rat der Bürgermeister ist durch eine Vorlage zur Kenntnisnahme von diesem Beschluß zu unterrichten.

II. Eine Vorlage an das Abgeordnetenhaus ist nicht erforderlich.
III. Der Beschluß ist vom Reg. Bürgermeister – Senatskanzlei – zu bearbeiten.

4.Begründung:

Der vorliegende Beschluß dient der Umsetzung des Senatsbeschlusses 60/96 vom 6. März 1996.

Damals hatte der Senat auf der Grundlage der Senatsvorlage Nr. 60/96 des Reg. Bürgermeisters beschlossen, ein integriertes elektronisches Stadtinformationssystem für das Land Berlin errichten zu lassen. Die damalige ausführliche allgemeine Begründung zur Errichtung eines solchen Systems gilt fort.

In Ausführung dieses Beschlusses wurde das Angebot des Landes Berlin im BTX-Format von T-Online in die Zuständigkeit der Senatskanzlei überführt und weiter ausgebaut (*Berlin#, gegenwärtiger Umfang ca. 15.000 Seiten bei ca. 400.000 Seitenabrufen pro Monat). Seit März 1996 wurde gleichfalls eine Internet-Präsentation aufgebaut (“www.berlin.de”, gegenwärtiger Umfang ca. 7.000 Dokumente bei ca. 1.000.000 Zugriffen pro Monat).

Die Sammlung und Pflege der diesen Diensten zugrundeliegenden Informationen und Dienste aus dem Bereich der Berliner Verwaltung bleibt weiterhin staatlicher Auftrag. Vertrieb und Vermarktung dieser Angebote sind jedoch keine zwingende hoheitliche Aufgabe. Zudem bilden die staatlichen Informationen nur ein Segment in der Gesamtdarstellung Berlins.

Eine wesentliche Zielvorgabe des Beschlusses vom 6. März 1996 war deshalb, Vertrieb und Vermarktung des Landesangebots einem privaten Betreiber zu übertragen, der bei weitgehender Eigenerwirtschaftung der Mittel die staatlichen Angebote zu einem umfassenden Gesamtbild der Stadt ergänzt.

Das genauere Konzept für ein nach diesem Modell arbeitendes System sollte durch eine bei der Senatskanzlei gebildete Projektgruppe erarbeitet werden. Mit der Vorlage des als Anlage 1 beigefügten “Anforderungs- und Leistungskatalog für ein Stadtinformationssystem des Landes Berlin” durch die Projektgruppe wurde die im Beschluß vom 6. März 1996 als erste Stufe des Gesamtprojekts vereinbarte Konzeptphase zeitgerecht abgeschlossen.

In diesen Katalog sind auch die Ergebnisse der in der Vorlage zum Senatsbeschluß vom 6. März 1996 erwähnten und Mitte August 1996 übergebenen Konzeptstudie des Konsortiums der Firmen DeTeBerkom und DETECON eingeflossen, in der die Machbarkeit eines solchen Stadtinformationssystems umfassend untersucht worden ist. Diese Studie hat die Durchführbarkeit eines Stadtinformationssystems unter den obigen Prämissen grundsätzlich bestätigt.

Die Studie kann bei der Senatskanzlei, Referat II E oder bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe, Referat V B abgefordert werden.
Die Projektgruppe hat im vergangenen Jahr das grundlegende Modell des im beigefügten Anforderungs- und Leistungskatalog konkretisierten Stadtinformationssystems bei vielen Gelegenheiten öffentlich vorgestellt und diskutiert. Die Grundidee der Realisierung eines solchen Systems auf der Basis einer Public-Private-Partnership ist dabei sowohl im bilateralen Firmenkontakt wie auf übergeordneter Ebene (ProTIME, TIME-Markt) immer wieder auf großes Interesse gestoßen, so daß die Chancen zu einer erfolgreichen Umsetzung dieses Modells als sehr hoch eingeschätzt werden können. Deshalb sollte jetzt mit der Beauftragung eines privaten Betreibers – wie mit dem Senatsbeschluß vom 6. März 1996 vorgesehen – der nächste Schritt in die Einführungsphase des Systems gegangen werden.

Da das Modell auf einem kompensatorischen Ausgleich von Leistungen und Anforderungen zwischen dem Land Berlin und dem Betreiber beruht und der endgültige Vertragsentwurf dem Senat zur nochmaligen Beschlußfassung vorgelegt wird, geht der Senat mit der Verabschiedung dieses Beschlußentwurfs keinerlei finanzielle Risiken oder rechtliche Bindungen ein.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß die vom Land Berlin in das System eingebrachten Leistungen nach Umfang und Qualität den vom Betreiber geforderten Aufwand tatsächlich decken können. Deshalb ist es wichtig, daß tatsächlich möglichst alle Landeseinrichtungen zu diesem System beitragen. Eine eventuelle “Mehrleistung” des Landes Berlin über den vom Betreiber geleisteten Aufwand hinaus wird über eine mit dem Betreiber vertraglich zu vereinbarende Beteiligung an den Einnahmen an das Land Berlin zurückfließen.

Weitere Gründe für die Zusammenfassung der Informations- und Leistungsangebote des Landes Berlin in einem einheitlichen System sind dieser Vorlage als Anlage 2 der Senatsvorlage Nr. 747/97 beigefügt.

5.Rechtsgrundlage:

SS 10 Nr. 24 GO Sen

6. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
Die möglichen Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben aus dem Betrieb des Stadtinformationssystems – z.B. Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Berliner Betriebs für Informationstechnik (BeBIT, Nachfolgeeinrichtung des LIT) zur Schaffung der erforderlichen Betriebsvoraussetzungen, mögliche Einnahmen aus Nutzergebühren usw. – werden im Entwurf des Betreibervertrags so weit wie möglich konkretisiert und dem Senat vorgelegt.
Dabei wird grundsätzlich eine für das Land Berlin mindestens kostenneutrale Lösung angestrebt, indem die Arbeits- und Lastenteilung zwischen Betreiber und Land Berlin so erfolgen soll, daß die beim Land Berlin erforderlichen Leistungen für das Stadtinformationssystem im Rahmen der jeweils vorhandenen Haushaltsansätze sowie im Rahmen der jeweils vorhandenen personellen Kräften abgedeckt werden können.
In jedem Fall wird das Land Berlin Einnahmen aus dem elektronischen Vertrieb kostenpflichtiger Leistungen erzielen, deren Höhe z.Z. jedoch noch nicht bestimmbar ist. Sie wird sich danach richten, welche Leistungen das Land Berlin tatsächlich für solche Anwendungen verfügbar macht und wie diese bei den Nutzern akzeptiert werden.
Darüber hinaus sollen Möglichkeiten geschaffen werden, das Land Berlin ggf. auch angemessen an den Gewinnen des Gesamtsystems zu beteiligen.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
keine

7. Auswirkungen auf Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg:

Zwischen den zuständigen Fachverwaltungen der beiden Länder gibt es im Bereich der für die IKT zuständigen Abteilungen und Referate auf der Basis der Länderinitiative “Telekommunikation 2001 Berlin-Brandenburg” bereits seit längerem eine enge Zusammenarbeit. In Durchführung dieses Projekts wurde seitens der Senatskanzlei außerdem schon frühzeitig auch der Kontakt zur Staatskanzlei des Landes Brandenburg hergestellt. Die Verbindung beider Informationsangebote über Links und die Abstimmung des zukünftigen Vorgehens ist sichergestellt.

8. Mitzeichnungen:

Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr: I.V. Schmidt, 14.3.1997, I AbtL 22
Senatsverwaltung für Inneres: I.V. Lancelle, 13.3.1997, V C 41
Senatsverwaltung für Finanzen: I.V. Kurth, 16.3.1997, II C 26
Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe: Pieroth, 17.3.1997, V B 1

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