www.berlin.de Das Stadtinformationssystem Berlin als öffentliches Anliegen und wirtschaftliche Chance*

Ausgangslage:

Im März 1996 hatte der Senat von Berlin beschlossen, ein umfassendes elektronisches Informationssystem für das Land Berlin errichten zu lassen. Maßgebliche Leitlinien für die konkrete Umsetzung des Projekts waren der Wunsch, die Möglichkeiten der neuen Medien für die eigene Selbstdarstellung zu nutzen, den Bürgerinnen und Bürgern Berlins auch in diesem Umfeld beispielhafte Inhalte und Dienste anzubieten und gleichzeitig einen Beitrag zur regionalen Wirtschaftsförderung und zum Standortmarketing zu leisten. Gleichzeitig durfte der Landeshaushalt des Landes Berlin nicht zusätzlich belastet werden. Das gewählte Betreibermodell einer Public-Private-Partnership vereint öffentliches Anliegen und wirtschaftliches Interesse auf einer gemeinsamen Plattform und ist deshalb beispielhaft für die Lösung einiger wesentlicher mit der Errichtung solcher Systeme verbundenen Problemstellungen.

Konzeption:

Der Weg in die Informationsgesellschaft wird nur dann nicht in der Sackgasse enden, wenn er über seine ständige Beschwörung in den Medien hinaus tatsächlich für eine Mehrzahl von Menschen zu persönlichen, täglich immer wieder neu zu erlebenden konkreten Vorteilen führt. Was liegt da näher, Anwendungsfelder für diesen Weg dort zu suchen, wo Menschen alltäglich und zwangsläufig betroffen sind, nämlich in ihrer Eigenschaft als Mitglied eines Gemeinwesens, in dem sie ihren Lebensalltag jeden Tag neu zu organisieren haben – als Einwohner, Bürger, Arbeitnehmer, Konsumenten, Freizeitgestaltende usw. in einer Stadt, die für sie das Lebensumfeld bildet, mit dem sie täglich auf vielfältige Weise in Kontakt treten.

Die Lebensgestaltung in einer Stadt zum Anwendungsfeld neuer Informations- und Kommunikationstechiken zu machen, liegt also nahe. Stadtinformationssysteme sind demzufolge ein prädestiniertes Erprobungsfeld für den Einsatz und den Nutzen solcher Techniken. Nimmt man jedoch den Anspruch auf konkreten Nutzen ernst, müssen die angebotenen Dienste über die bisher üblichen Formen von Selbstdarstellung und Kommunikationsangeboten per eMail hinausgehen und auch Interaktions- und Transaktionsvorgänge ermöglichen. Für den Kontakt mit der Verwaltung erschlössen sich hier unter dem Stichwort “eGovernment” vielfältige Möglichkeiten für neue Dienste, die den betroffenen Bürgern, der regionalen Wirtschaft und der örtlichen Verwaltung erhebliche Erleichterungen bringen könnten. Gleichzeitig entstünden hier neue, gewinnversprechende Geschäftsfelder für mögliche Betreiber.

Neben der Aussicht auf Nutzen und Gewinn lässt sich jedoch auch eine politische Verantwortung der öffentlichen Hand für ein Engagement in diesem Bereich ableiten. Informationsgesellschaft im Sinne von “mehr Informationen” bedeutet nicht automatisch auch ein Mehr an Qualität. Sinn und Unsinn sind im Netz nur einen Mausklick voneinander entfernt und für den Nutzer kaum mehr unterscheidbar. Internetangebote unter Beteiligung großer Städte mit bekannter Adresse und umfassenden, redaktionell geprüften Information können hier orientierende Qualitätsmarken setzen und helfen, auch in diesem Bereich ein Mindestmaß an “informationeller Grundversorgung” für den Bürger sicherzustellen. Sie erfüllen damit in etwa ähnliche Aufgaben wie die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im Rundfunkbereich. Nicht umsonst sind Teile der neuen Dienste dem Rundfunkrecht zugeordnet worden.

Hierbei sollte sich die öffentliche Hand jedoch nicht nur auf das Internet verlassen. Bisher haben nur etwa 33% aller deutschen Haushalte einen PC mit Zugang zum World-Wide-Web. Deshalb sind auch weiterhin die angestammten Zugänge zur Verwaltung – persönlicher Besuch, schriftlich per Post oder Fax und Telefon – aufrecht zu erhalten und zu verbessern. Auch hierbei können die neuen Technologien gute Dienste leisten.

“Mehr an Information” heißt auch nicht automatisch, daß diese Informationen ihren potentiellen Nutzern auch bekannt werden. Nur etwa 5% aller Internetadressen werden je gezielt abgefragt und gefunden. Große Städteserver mit ihrer bekannten Adresse können hier Sichtbarkeit herstellen für die regional ansässigen Unternehmen und Einrichtungen, ohne die sie in den unendlichen Tiefen des Internets nie gesucht und gefunden würden. Eine Kommune, die ihren Server in diesem Sinne als offene Plattform auch für private Beteiligung öffnet, leistet somit gleichzeitig einen hervorragenden Beitrag zur regionalen Wirtschaftsförderung und zum Standortmarketing.

Betreibermodell:

Das Problem der Kommunen ist im Allgemeinen, dass für den Aufbau derartiger Systeme keine oder nur sehr begrenzte Geldmittel zur Verfügung stehen. Was liegt in einer solchen Situation näher, als das öffentliche Anliegen nach umfassenden Informationen und Diensten für die Öffentlichkeit mit dem privaten Interesse an einer kommerziellen Nutzung der neuen Medien zu verbinden. Dabei ist mit einiger Sicherheit davon auszugehen, dass sich im Wettbewerb unterschiedlicher Anbieter nur diejenigen dauerhaft durchsetzen werden, die im oben beschriebenen Sinne hochwertige Inhalte anzubieten haben. Über solche hochwertigen Inhalte – weil authentisch, weil aktuell, weil den Bürger in seiner konkreten Lebenssituation betreffend – verfügen nun aber Kommunen im Allgemeinen in ganz erheblichem Umfang und in vieler Hinsicht exklusiv. Sie müssen für jeden Betreiber von Informationssystemen von ganz erheblichem Wert sein und stellen demzufolge auch für jede Kommune einen bedeutenden marktfähigen Faktor dar.

Diese Ausgangssituation bildet ideale Voraussetzungen für eine Public-Private-Partnership, bei der keine Beziehung im Sinne eines klassischen Auftraggeber-Auftragnehmerverhältnisses entsteht, sondern Leistungen und Gegenleistungen ausgetauscht werden, die dem gleichen Zweck dienen – dem Aufbau und Betrieb eines attraktiven Stadtinformationssystems – und in ihrem Zusammenwirken sowohl zu optimalen Ergebnissen in der Sache wie zu einer Win-Win-Situation für beide Parteien führen können.

Leistungstausch:

Die vom Land Berlin eingebrachten Leistungen bestehen im wesentlichen in der kostenlosen Bereitstelung seiner Informationen und Dienste, ihre redaktionelle Aufbereitung und aktuelle Pflege sowie der exclusiven Bereitstellung von Schnittstellen zum Intranet der Berliner Verwaltung für die Realisierung von eGovernment-Anwendungen. Gleichzeitig erhält der Betreiber das Recht an der Nutzung der prominenten Adresse “www.berlin.de” und das Recht, die Landesinhalte unter dieser Adresse um ein von ihm gestaltetes kommerzielles Angebot zu ergänzen. Ein wichtiges, in seinem Marktwert kaum zu unterschätzendes Alleinstellungsmerkmal ist schließlich die Autorisierung des Gesamtsystems als “offizielles Stadtinformationssystem des Landes Berlin”.

Aus dem vom Betreiber beigesteuerten kommerziellen Teil erfolgt die Refinanzierung des gesamten Dienstes einschließlich des Landesangebots. Es ist gemeinsame Überzeugung von Land Berlin und Betreiber, dass das System auf Dauer nur erfolgreich sein wird, wenn es sich selber trägt und ohne öffentliche Zuschüsse auskommt.

Vom Betreiber erwartet das Land darüber hinaus die prinzipielle Offenheit des Systems für alle Inhalteanbieter und regionale Systempartner im Rahmen der allgemeinen Geschäftsbedingungen (offene Plattform), die Ergänzung der Landesinhalte zu einem Komplettangebot über Berlin nach dem Vollständigkeitsprinzip (virtuelle Stadt), eine privilegierte Behandlung des Landes bei der Erstellung seiner Inhalte und ihrer Darstellung innerhalb des Gesamtsystems, die Bindung an hohe Qualitätskriterien auch für den von ihm gestalteten kommerziellen Teil und schließlich – im Rahmen der technischen und ökonomischen Möglichkeiten – die Erschließung weiterer Vertriebswege über den Internetzugang per PC hinaus.

Projektverlauf:

Die im Sommer 1997 abgeschlossene europaweite Ausschreibung in der Form eines Teilnehmerwettbewerbs mit anschließendem Verhandlungsverfahren führte zu insgesamt acht Einreichungen für das Komplettsystem und ca. 30 Angeboten von Unternehmen für eine Kooperation in Teilbereichen. Aus den drei in die engere Wahl genommenen Einreichungen wurde schließlich ein Konsortium aus den Unternehmen debis, Alcatel und Berliner Volksbank ausgewählt, mit dem im November 1997 in das Verhandlungsverfahren eingetreten wurde.

Obwohl sehr zügig und konstruktiv verhandelt wurde, konnte ein abschließender Vertragsentwurf erst Anfang März 1998 vorgelegt werden. Der Regelungsbedarf erwies sich als weitaus umfänglicher, als ursprünglich angenommen. Nach Unterzeichnung des Vertrags ist der offizielle Systemstart nach der Sommerpause vorgesehen. Bereits ab Anfang 1998 wurde mit ersten Vorbereitungen für die Bereitstellung konkreter Inhalte und Anwendungen begonnen. Gleichzeitig hat debis begonnen, die Gründung einer Betreibergesellschaft vorzubereiten und einen entsprechenden Arbeitsstab aufzubauen. Innerhalb des Landes Berlin wurde das System sowohl auf oberster politischer Ebene wie auch in konkreten Arbeitszusammenhängen ab Februar 1998 gemeinsam präsentiert. Der eigentliche Systemstart erfolgte dann am 8. Dezember 1998.

*) Dieser Text ist die überarbeitete Fassung eines in der Zeitschrift “Technik&Gesellschaft”, Forum des VDI Berlin-Brandenburg, Ausgabe 3, Juni/Juli 1998 erschienen Artikels.