Abteilungen

Die Senatskanzlei eines Stadtstaates hat eine Vielzahl von Aufgaben zu erledigen. So werden im Berliner Rathaus Staatsgäste empfangen und Orden überreicht. Hier finden die Sitzungen des Senats statt. Hier wird das Stimmverhalten Berlins im Bundesrat vorbereitet. In all diesen Fragen wird der Regierende Bürgermeister von Berlin von einer Zentralabteilung sowie den Fachabteilungen der Senatskanzlei unterstützt. Mit der Zuständigkeit für Wissenschaft und Forschung sind zwei Bereiche von großer Bedeutung für die Stadt der Senatskanzlei zugeordnet worden.

Abteilung I – Bundesangelegenheiten und Bürgerschaftliches Engagement
Abteilung II – Presse und Information
Abteilung III – Ressortkoordination
Abteilung IV – Internationales und Protokoll
Abteilung ZS – Zentrale Steuerung, Regierungsplanung, Verwaltungsmodernisierung: E-Government, Personalkommission des Senats
Abteilung V – Wissenschaft
Abteilung VI – Forschung

Abteilung I – Bundesangelegenheiten und Bürgerschaftliches Engagement

Maria-Luise Löper

Tel.: (030) 9026-2700
Fax: (030) 9026-2705
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In dieser Abteilung liegt die Zuständigkeit für die Bundesangelegenheiten Berlins. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen die Beteiligung Berlins an der Gesetzgebungsarbeit im Bundesrat sicher sowie die Verbindung zum Bundestag und seinen Fraktionen und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Sie vertreten Berlin in den Ausschüssen des Bundesrates und bereiten auf der Grundlage der Stellungnahmen der einzelnen Senatsverwaltungen das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat sowie die Mitarbeit im Vermittlungsausschuss vor.

Darüber hinaus ist die Abteilung auch zuständig für die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und grundsätzliche Fragen des Föderalismus und für die gesamtstädtische Koordinierung zu Fragen der Zivilgesellschaft und des Bürgerschaftlichen Engagements.

Die Abteilung ist auch zuständig für die Medien- und Rundfunkangelegenheiten des Landes Berlin, insbesondere die Koordinierung der Film- und Fernsehförderung einschließlich der neuen Medien und der Rundfunk- und Mediengesetzgebung.

Abteilung II – Presse und Information (Presse- und Informationsamt des Landes Berlin)

Sprecherin des Senats und Chefin des Presse- und Informationsamtes

Claudia Sünder

Tel.: (030) 9026-3200 /-3201
Fax: (030) 9026-3202
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Das Presse- und Informationsamt informiert die Medien über die Politik und die Entscheidungen des Senats. Der Bereich Öffentlichkeitsarbeit gibt Publikationen und elektronische Medien über die Stadt heraus, führt Veranstaltungen durch und begleitet die Arbeit der Marketinggesellschaften Berlins. Das Internet-Stadtportal unter der Adresse www.berlin.de informiert umfassend über Berlin und stellt online umfangreiche Informationen und Dienste der Berliner Verwaltung bereit.

Der Bereich Reden, Grußworte, Schirmherrschaften und publizistische Sonderaufgaben arbeitet dem Regierenden Bürgermeister in diesen Fragen zu und bereitet öffentliche Auftritte und Beiträge vor

Abteilung III – Ressortkoordination

Dr. Anna Hochreuter

Tel.: (030) 9026-2300 /-2301
Fax: (030) 9026-2328
E-Mail

Die Abteilung III erledigt insbesondere die Aufgaben der Ressortkoordinierung. Dies geschieht im Wesentlichen durch die in der Regel auf die Senatsressorts bezogenen Fachreferate der Abteilung, die einerseits die für die Tätigkeit des Regierenden Bürgermeisters erforderlichen Informationen aus den Ressorts beschaffen, andererseits darauf achten, dass die beschlossenen politischen Leitlinien in der Ressorttätigkeit beachtet werden (s. Verfassung von Berlin Art. 58). Dazu erfolgt beispielsweise eine Prüfung von Vorlagen, die dem Senat zur Beschlussfassung vorgelegt oder von den Fachverwaltungen ohne Senatsbeschluss in Erledigung von Aufträgen des Abgeordnetenhauses dorthin weitergeleitet werden. Eine wesentliche regelmäßige Tätigkeit ist deshalb die inhaltliche Vorbereitung der wöchentlichen Senatssitzung und der Staatssekretärskonferenz für den Regierenden Bürgermeister bzw. für den Chef der Senatskanzlei. Organisatorisch geschieht dies durch die in der Abteilung angesiedelte Geschäftsstelle des Senats. Diese ist zugleich Verbindungsstelle für den Senat zum Abgeordnetenhaus von Berlin (u.a. Verteilung von Aufträgen an die Fachverwaltung, Weiterleitung von parlamentarischen Anfragen und erteilter Antworten, Vorlagen der vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ausgefertigten Gesetze zur Verkündung durch den Regierenden Bürgermeister gemäß Art. 60 der Verfassung von Berlin).

Die Abteilung bereitet den Regierenden Bürgermeister und der Chef der Senatskanzlei auf ihre diversen Gesprächstermine und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Vorsitzender oder als Mitglied zahlreicher Gremien vor. Sie nimmt aber auch zahlreiche Aufgaben innerhalb der Fach-Zuständigkeit der Senatskanzlei wahr. Dazu gehören die Angelegenheiten des Deutschen Städtetages, dessen größte Mitgliedsstadt Berlin ist. Weitere Aufgaben sind die Regionalpolitik (Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg)”:http://www.berlin-brandenburg.de/) und die Angelegenheiten Berlins als Bundeshauptstadt.

Die Bürgerberatung steht allen Bürgerinnen und Bürgern bei Problemen oder Fragen zu Berliner Behörden zur Verfügung.

Abteilung IV – Internationales und Protokoll

Protokollchef des Landes Berlin und Leiter der Abteilung Internationales und Protokoll

Thomas Pröpstl

Tel.: (030) 9026-2600
Fax: (030) 9026-2377
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Die Abteilung ist zuständig für die Organisation und Betreuung von Staatsgästen und anderen hochrangigen Besuchern Berlins, für die Durchführung von Feierlichkeiten und Gedenkveranstaltungen des Landes Berlin sowie für Ehrungen und Auszeichnungen durch den Senat von Berlin. Dazu gehören beispielsweise die Verleihung der Ernst-Reuter-Plakette und des Verdienstordens des Landes Berlin.

Weitere Arbeitsbereiche sind der Sprachendienst und das sogenannte Emigrantenprogramm, das sich an ehemalige Berliner Mitbürgerinnen und Mitbürger richtet, die die Stadt während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verlassen mussten.

In der Abteilung werden ferner die Auslandsangelegenheiten und die Städteverbindungen Berlins koordiniert. Ihr obliegt auch die Betreuung des Diplomatischen und Konsularischen Korps sowie die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und den ausländischen Streitkräften und sie hält engen Kontakt zu den deutsch-ausländischen Institutionen in der Stadt.

Abteilung ZS – Zentrale Steuerung, Regierungsplanung, Verwaltungsmodernisierung: E-Government, Personalkommission des Senats

Karin Klingen

Tel.: (030) 9026-2100
Fax: (030) 9026-2122
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In der Abteilung Zentrale Steuerung sind die zentralen Steuerungs- und Serviceangelegenheiten zusammengefasst. Sie hat eine Querschnittsfunktion über alle Fachbereiche hinweg und sorgt für die Funktionsfähigkeit der einzelnen Fachabteilungen sowie der Senatskanzlei in ihrer Gesamtheit. Die Abteilung gewährleistet damit den allgemeinen Geschäftsbetrieb und ein reibungsloses Funktionieren der Organisation z.B. durch die Bereitstellung einheitlicher Systeme, Verfahrensweisen und Richtlinien.

Zu ihren Aufgaben gehören vor allem die Bereiche Personal, Finanzen, Justiziariat und Organisation sowie die hausinterne Informations- und Kommunikationstechnik. Die Abteilung Zentrale Steuerung ist u.a. für die Koordination von Praktika und Referendariaten in der Senatskanzlei zuständig. Weitere Informationen.

Abteilung V – Wissenschaft

Ellen Fröhlich (kommissarisch)
Tel.: (030) 9026-5030
Fax: (030) 9026-5032
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Abteilung VI – Forschung

Dr. Jutta Koch-Unterseher
Tel.: (030) 9026-5040
Fax: (030) 9026-5043
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