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Royaler Besuch in Berlin: Hunderte Berlinerinnen und Berliner begrüßten Charles, Prinz von Wales, und Camilla, Herzogin von Cornwall, bei strahlendem Sonnenschein am Brandenburger Tor. Zuvor gedachten sie am Luftbrückendenkmal aller, die bei den Einsätzen vor 70 Jahren ihr Leben verloren.

Vor 70 Jahren, am 12. Mai 1949, endete die am 24. Juni 1948 verhängte Berlin-Blockade der Sowjetunion. West-Berlin konnte wieder über den Landweg versorgt werden, und die legendäre Luftbrücke u.a. der Amerikaner, Briten und Franzosen wurde überflüssig.

Der 8. März als Weltfrauentag und nun auch als Berliner Feiertag heißt für Politik und Gesellschaft, weiter für Gleichstellung und die Rechte der Frauen zu kämpfen.

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich im Dezember 2016 auf den Weg gemacht, Berlin als solidarische, nachhaltige und weltoffene Metropole gemeinsam zu gestalten. Zur Halbzeit der Wahlperiode ist es uns gelungen, die entscheidenden Weichen zu stellen.

Für den Zusammenhalt in unserer Stadt: Das Solidarische Grundeinkommen startet als Pilotprojekt in Berlin. Arbeitssuchende Menschen erhalten gute und verlässliche Arbeitsplätze und übernehmen gleichzeitig gemeinnützige Aufgaben. Heute einigten sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbänden, von Gewerkschaften und sozialen Trägern im Roten Rathaus auf die Rahmenbedingungen.

Der Senat war auf seiner Bezirkstour diesmal in Pankow. Viele wichtige Themen wie Schulbau, Wohnen und Verkehr wurden bei der gemeinsamen Sitzung mit Bürgermeister Sören Benn und dem Bezirksamt besprochen.

Berlin und Brandenburg wollen künftig in der Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik noch enger zusammenarbeiten. Die Grenze zwischen beiden Ländern darf kein Hindernis für sozialen und bezahlbaren Wohnraum und einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr sein. Bei der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung wurden dazu wichtige Vereinbarungen getroffen. Wir stellen zusammen die Weichen dafür, dass die Hauptstadtregion als Innovationsmotor ausstrahlen kann und zu einer stabilen und guten wirtschaftlichen Entwicklung beitragen wird.

In seiner Neujahrsansprache hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, unterstrichen, dass die Stadt als Gründungsmetropole und Spitzenstandort in Wissenschaft und Forschung überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und eine historisch niedrige Arbeitslosenquote verzeichne. Der Erfolg mache das Leben in Berlin zwar teurer, aber der Senat sehe weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vor. Müller benannte konkret das günstigere Jobticket, die Abschaffung der Elternbeiträge für das Grundschul-Essen sowie ab nächstem Schuljahr das kostenlose Schülerticket.