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Für den Zusammenhalt in unserer Stadt: Das Solidarische Grundeinkommen startet als Pilotprojekt in Berlin. Arbeitssuchende Menschen erhalten gute und verlässliche Arbeitsplätze und übernehmen gleichzeitig gemeinnützige Aufgaben. Heute einigten sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbänden, von Gewerkschaften und sozialen Trägern im Roten Rathaus auf die Rahmenbedingungen.

Der Senat war auf seiner Bezirkstour diesmal in Pankow. Viele wichtige Themen wie Schulbau, Wohnen und Verkehr wurden bei der gemeinsamen Sitzung mit Bürgermeister Sören Benn und dem Bezirksamt besprochen.

Berlin und Brandenburg wollen künftig in der Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik noch enger zusammenarbeiten. Die Grenze zwischen beiden Ländern darf kein Hindernis für sozialen und bezahlbaren Wohnraum und einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr sein. Bei der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung wurden dazu wichtige Vereinbarungen getroffen. Wir stellen zusammen die Weichen dafür, dass die Hauptstadtregion als Innovationsmotor ausstrahlen kann und zu einer stabilen und guten wirtschaftlichen Entwicklung beitragen wird.

In seiner Neujahrsansprache hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, unterstrichen, dass die Stadt als Gründungsmetropole und Spitzenstandort in Wissenschaft und Forschung überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und eine historisch niedrige Arbeitslosenquote verzeichne. Der Erfolg mache das Leben in Berlin zwar teurer, aber der Senat sehe weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vor. Müller benannte konkret das günstigere Jobticket, die Abschaffung der Elternbeiträge für das Grundschul-Essen sowie ab nächstem Schuljahr das kostenlose Schülerticket.