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Müller im Interview mit der Stuttgarter Zeitung Stadtausgabe „Es bleibt eine Gratwanderung“

22.02.2021

Stuttgarter Zeitung: Auf dem nächsten Coronagipfel will Berlins Bürgermeister Müller einen vorsichtigen Stufenplan beschließen lassen.

In gut einer Woche tagt wieder die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die zurzeit Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) leitet. Er hält wegen der Virusmutation auch weitere Einschränkungen für möglich.

Stuttgarter Zeitung: Herr Müller, ein Jahr Corona nagt an allen. Wie leer ist Ihr Akku?

MICHAEL MÜLLER: Für mich ist es, glaube ich, wie für alle anderen nach einem Jahr Daueranspannung. Dazu kommen bedrückende Erlebnisse wie Todesfälle auch in meinem Freundeskreis. Die Einschränkungen im privaten Bereich sind spürbar, kein Sport, keine Kultur. Das geht jedem an die Nerven.

Sie müssen sich auch viel anhören. Teilen Sie die Kritik, schlecht auf die zweite Welle vorbereitet gewesen zu sein?

Ich höre auch sehr viel positive Resonanz. Das Impfen klappt hier in Berlin gut. Aber ja, so erfolgreich der Weg insgesamt war, ist auch einiges nicht gut gelaufen. Im Herbst haben wir nicht entschieden genug Einschränkungen beschlossen und die Systeme heruntergefahren. Dadurch gingen die Zahlen hoch, und wir mussten an Weihnachten umso mehr einschränken. Da muss ich selbstkritisch sagen: Das hätten wir anders machen müssen.

Das gilt auch für das Impfen, oder?

Im Moment ist die Schwierigkeit, dass wir einfach nicht genügend Impfstoff haben. Es war richtig, dass die EU beieinandergeblieben ist und nicht stärkere Länder sich zulasten schwächerer Länder durchzusetzen versuchten. Aber der Koordinierungsprozess hätte schneller gehen und entschiedener gesteuert werden müssen. Das hat die EU-Kommission versäumt. Dieser Entwicklung laufen wir jetzt hinterher. Wo der Impfstoff aber ankommt, funktioniert es sehr gut.

Die Ministerpräsidentenkonferenzen gelten nicht als ideal vorbereitet.

Wir werden besser. Die Beschlusstexte werden kürzer, wir stimmen nun auch zwischen den Ländern noch stärker ab. Unter Vorsitz des Landes Berlin arbeiten wir gerade daran, eine sehr frühe Vorlage für den 3. März zu bekommen, in der es um die Stufenpläne für mögliche Öffnungen gehen soll.

Was soll in diesem Stufenplan stehen?

Wir wollen eine Perspektive für das Spektrum möglicher Öffnungen formulieren. Jetzt muss deutlich werden, was bei welchen Erfolgen in der Pandemiebekämpfung möglich ist. Das kann auch bedeuten, dass sich dieser Erfolg vielleicht erst in Wochen einstellt – aber man weiß dann, worauf man hinarbeitet. Das wäre ein entscheidender Qualitätsunterschied. In diese Richtung sind wir schon beim letzten Mal ansatzweise gegangen, indem wir gesagt haben, dass es jetzt zur vorsichtigen Schulöffnung kommt, die Friseure am 1. März öffnen und bei einer Inzidenz von weniger als 35 der Einzelhandel und Kulturbereiche folgen. Jetzt müssen wir zum Beispiel nächste Schritte formulieren: Wenn Bundesländer stabil über mehrere Wochen diese Inzidenzen erreichen, die Infektionszahlen also sinken, können weitere Schritte in der Kultur und der Gastronomie folgen. Es ist wichtig, dass wir uns auf so einen Rahmenplan einigen und sich die Länder so lange wie möglich auch daran orientieren.

Ein solcher Plan war schon für die vergangene Sitzung versprochen.

Die Erwartungen waren größer, gerade mit Blick auf Gastronomie, Hotels und Reisetätigkeit. Das ist noch nicht geglückt, es gab zu unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Ländern und die zusätzliche Gefahr durch die Mutanten.
Wie wird definiert, wann der nächste Öffnungsschritt folgt?
Wir werden mehrere Faktoren einbeziehen. Der Inzidenzwert bleibt wichtig, aber auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende Auslastung der Intensivmedizin werden wichtige Kriterien für nächste Lockerungsschritte sein. Es bleibt eine Gratwanderung. Wegen der Mutationen dürfen wir nicht den Fehler machen, aufgrund von Öffnungen sofort wieder stark steigende Inzidenzzahlen zu bekommen.

Eine leichte Steigerung hat es gerade schon gegeben. Verstellt der Wunsch nach Ende des Lockdowns den Blick auf die Gefahr durch die Mutation?

Das glaube ich nicht. Wenn wir am 3. März einen Stufenplan beschließen, soll dieser eine verlässliche Perspektive und Planungssicherheit auch für Unternehmen bieten: ein Plan, auf den man sich einstellen kann, und auf eine Schrittfolge, die absehbar ist. Es wird immer so sein, dass beide Richtungen möglich sind. Ein Stufenplan ist keine Einbahnstraße in Richtung von Lockerungen. Wir werden notfalls auch wieder Einschränkungen beschließen müssen, wenn die Zahlen wie in anderen europäischen Ländern wieder stark steigen.
Im Infektionsschutzgesetz sind die Werte 35 und 50 verankert.

Länder wie Schleswig-Holstein schlagen weitere Inzidenzschritte wie 10 oder 25 vor. Was halten Sie davon?

Wir sollten nicht den Fehler machen und neue Zahlen formulieren. Insofern plädiere ich dafür, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz an den gesetzlich festgeschriebenen Werten 35 und 50 orientiert. Es ist jedem Bundesland unbenommen, sich selbst noch ehrgeizigere Ziele zu setzen. Wir werden von Berliner Seite einen Vorschlag ohne die Werte 10 oder 25 machen – dann müssen wir sehen.

Eine starke Minderheit argumentiert, wir müssten mit hohen Inzidenzwerten leben lernen. Was sagen Sie dazu?

Das würde bedeuten zu akzeptieren, dass Menschen an einer lebensbedrohlichen Krankheit sterben, die nicht sterben müssten. Das ist nicht mein Weg. Solange wir keine gute medizinische Antwort haben, um möglichst viele Menschen zu schützen, und der Impfstoff knapp ist, müssen wir diesen Schutz über andere Wege probieren.

Große Hoffnungen ruhen auf den Schnelltests. Wird der nächste Gipfel über Priorisierungen entscheiden?

Über Schnelltests werden wir zusammen mit der Impfkampagne diskutieren, weil sich die Maßnahmen ergänzen. Beim Klinikpersonal haben wir schon viel geimpft. Nun ergänzen wir den Schutz mit Schnelltests. Bis Lehrerinnen und Lehrer mit Impfungen dran sind, müssen wir ihnen mehr Testkapazitäten zur Verfügung stellen. Schwerpunkt können generell Bereiche sein, die nicht im Homeoffice arbeiten können und viele Kontakte haben.

Das Gespräch führten Katja Bauer und Christopher Ziedler.