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Müller im Interview mit dem Tagesspiegel „„Es ist ein Zwischenstand“

06.09.2020

Das Gespräch führte Ralf Schönball

Tagesspiegel: Herr Müller, der Mietendeckel liegt vor, doch der Streit bleibt. Sind Sie trotzdem zufrieden?

Michael Müller: Es ist ein Zwischenstand, den wir haben und er ist nicht schlussverhandelt. Herr Behrendt (Justizsenator; Anm. d. Red) macht jetzt eine juristische Einschätzung. Das Verfahren beginnt jetzt erst. Die Koalition hat festgehalten, dass wir auch noch mal reden über die Frage der Lage. Dass man differenziert zwischen Hohenschönhausen und Charlottenburg. Wir haben also einen guten Zwischenstand, mit dem auch die arbeiten können, die den Mietendeckel kritisch sehen. Die Konfrontation wird aufgelöst. Aber mehr ist das nicht.

Einige Investoren kündigen schon an, Projekte einfrieren zu wollen. Ist das für Sie besorgniserregend?

Ich erkenne, dass das eine Unsicherheit ist, die dazu führt, dass manche, aber nicht alle, Investitionen zurückstellen. Die warten ab, was da jetzt kommt von der Politik. Damit sie ihre Investitionen und Modernisierungen anpassen können. Das muss man akzeptieren. Aber dass dauerhaft eingefroren wird, oder Projekte aufgegeben werden, das sehe ich nicht. Und es wäre auch nicht klug. Weil man erkennen muss, dass das, was wir in Berlin diskutieren, kein Einzelfall ist, sondern es wird in allen großen Städten diskutiert, in Frankfurt, in München. Es gibt also weit über unser Stadtgebiet hinaus eine Debatte über Mietgesetzgebung, dass es neue regulierende und eingreifende Instrumente gibt. Damit werden auch private Investoren umgehen müssen. Natürlich muss trotzdem eine Wirtschaftlichkeit da sein, dafür habe ich Verständnis. Dass Private mit ihrem Einsatz auch Geld verdienen wollen. Deshalb müssen wir genau den Weg finden, dass einerseits diese Mietdämpfung möglich ist und andererseits Investitionen.

Wird der Mietendeckel nicht den Run auf Berlin verstärken?

Verstärken? Es kommen seit Jahren 30 000 bis 40 000 Menschen zusätzlich nach Berlin. Die kommen natürlich auch aufgrund der Lebenshaltungskosten nach Berlin. Weil es in Berlin im Vergleich immer noch günstig ist. Aber nicht nur. Es ist jetzt aber auch die Arbeitsplatzsituation, die sich verbessert hat, das Wissenschafts- und Kulturmodell. Und das wird so weitergehen. Die Prognose ist aber, dass sich das etwas abschwächt auf 25 000 bis 30 000 Menschen pro Jahr. Wegen des Mietendeckels größerer Zuzug, sehe ich nicht.