Müller im Gespräch mit der TU Berlin: "Gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Verträge und mehr Investitionsmittel"

20.01.2017

Michael Müller hat die Wissenschaft der Hauptstadt zur Chefsache gemacht. In “TU intern” erklärt er, worum er sich als Wissenschaftssenator vorrangig kümmern will und was er dafür von den Hochschulen erwartet

Der Regierender Bürgermeister von Berlin, Michael Müller im Gespräch mit Stefanie Terp, Technische Universität Berlin

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller, hat sich viel vorgenommen. Wissenschaft und Forschung sind nun in der Hauptstadt Chefsache

Der SPD-Politiker Michael Müller wurde im Dezember 2016 erneut zum Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt. Er ist damit Chef der bundesweit ersten SPD-geführten rot-rot-grünen Landesregierung. Gleichzeitig ist er zuständig für den Bereich Wissenschaft und Forschung. Sein Staatssekretär ist Steffen Krach. In den ersten zwei Jahren als Regierender initiierte er mit TU-Präsident Christian Thomsen das Großprojekt „50 neue IT-Professuren für Berlin“. Im „TU intern“-Interview erklärt Michael Müller, worum er sich als Wissenschaftssenator vorrangig kümmern will: um verlässliche Hochschulverträge, den Abbau unnötiger Bürokratie und um gute Arbeitsbedingungen – dafür erwartet er Engagement in der Lehrkräftebildung sowie einen bedarfsorientierten Ausbau der Studienplatzkapazitäten.

Herr Müller, der Bereich Forschung wird nun wieder mit dem der Wissenschaft in einer Senatsverwaltung zusammengeführt. Wirtschaftsvertreter wünschen sich einen intensiveren Austausch und neue Kooperationen zwischen Wissenschaft, Gründern, Industrie und Politik. Wie können Sie dies befördern?

Wir haben die Argumente der Berliner Wissenschaftscommunity ernst genommen und die Zusammenführung von Wissenschaft und Forschung in einer Verwaltung umgesetzt. Die Zuordnung zur Senatskanzlei unterstreicht die herausragende Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für unsere Stadt. Für den Innovationsstandort Berlin bleibt natürlich auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft unverzichtbar, sei es im Kontext der Weiterentwicklung unserer Smart-City-Strategie oder der Stärkung unserer Wirtschaftscluster. Wir werden den Wissens- und Technologietransfer und die Start-up-Aktivitäten gezielt fördern, etwa mit dem Ausbau der Zukunftsorte in Berlin-Buch, Tegel, Dahlem und an weiteren Standorten. Die Innovationskraft, die hier aus den Hochschulen in Kooperation mit der Wirtschaft hervorgeht, wurde eben erst durch die Ergebnisse der Gründungsumfrage eindrucksvoll belegt. Auch das Einstein-Zentrum Digitale Zukunft, das auf eine Initiative der Senatskanzlei und der Technischen Universität Berlin zurückgeht, zeigt, wie wir erfolgreich innovative Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit schaffen können. Im Zusammenspiel von Hochschulen, Unternehmen und dem Land Berlin entstehen hier 50 neue Digitalisierungs-Professuren. Ein Quantensprung auf unserem Weg zur Digitalisierungsmetropole und zugleich ein Modell, das auch in anderen Bereichen Anwendung finden kann.

Die künftigen Hochschulverträge sollen anstatt vier nun fünf Jahre laufen und damit über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit geben. Auch eine jährliche Steigerung der bereitgestellten Finanzen von 3,5 Prozent für die Hochschulen haben die Koalitionäre bereits angekündigt. Was erwarten Sie im Gegenzug von den Hochschulen?

Wir haben dem dringenden Wunsch der Hochschulen nach einer verlässlichen Planungsmöglichkeit entsprochen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten jährlichen Steigerungsraten in der Finanzierung, die Erhöhung des Sockelbetrags im Gesamtbudget sowie auch die längere Laufzeit der Hochschulverträge tragen dem Rechnung. Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern ist das ein Erfolg. Im Rahmen der anstehenden Hochschulvertragsverhandlungen werden wir an der leistungsbasierten Hochschulfinanzierung grundsätzlich festhalten, die entsprechenden Steuerungsinstrumente überprüfen und, wo nötig, weiterentwickeln. Es ist uns wichtig, die Bedürfnisse des Landes klar zu kommunizieren. Dazu gehört zum Beispiel die Diskussion um die Lehrkräftebildung. Ein weiteres wichtiges Anliegen für unsere wachsende Stadt ist der bedarfsorientierte Ausbau von Studienkapazitäten. Der Zugang zum Master-Studium soll deutlich verbessert werden.

Im Koalitionsvertrag ist von einem „Paradigmenwechsel“ beim Hochschulpersonal die Rede: Für Daueraufgaben sollen Dauerstellen auch unterhalb einer Professur möglich sein. Wird es vom Senat dafür konkrete Vorgaben geben?

Wir haben uns ganz klar zu der Notwendigkeit einer klugen und verlässlichen Personalentwicklung an den Hochschulen bekannt. Aufgaben, die dauerhaft anfallen, sollen durch Dauerstellen erfüllt werden. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen auch jenseits einer professoralen Laufbahn attraktive Alternativen vorfinden, und auch die Praxis mit Lehraufträgen muss klug überdacht werden. Wir werden die Einhaltung von verbindlichen Mindestvertragslaufzeiten durchsetzen, ebenso wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus und bei Drittmittelvorhaben wollen wir über unbefristete Beschäftigungsverhältnisse mehr Verlässlichkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schaffen. Kurzum: Wir wollen sukzessive für gute Arbeitsverhältnisse in Wissenschaft und Forschung eintreten und damit auch die Zukunftsfähigkeit Berlins sichern. Die notwendigen Veränderungen werden wir nur gemeinsam erfolgreich umsetzen können.

Die Koalitionäre wollen eine Arbeitsgruppe einsetzen, die Vorschläge „zur Stärkung der Beteiligung aller Hochschulmitglieder an der akademischen Selbstverwaltung“ erarbeitet. Welche Schwerpunkte wollen Sie hierbei setzen? Wie sieht der Zeitplan der AG aus?

Die akademische Selbstverwaltung ist ein wichtiger Pfeiler unserer Hochschulen, und wir wollen auch künftig partizipative Elemente sinnvoll stärken. Wir haben vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die den Status quo analysieren und bis Ende 2018 Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten soll. Ich kann den Ergebnissen hier nicht vorgreifen, aber ich würde mir wünschen, dass wir Ideen entwickeln, die die Handlungsfähigkeit der Hochschulen sichern und zugleich ihren demokratischen Charakter schärfen.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Universitäten die Zahl der Lehramtsabsolventen von bisher 1000 geforderten auf nun 2000 verdoppeln. Die Universitäten sehen darin eine sehr ambitionierte Forderung. Wie kann man aus Ihrer Sicht gemeinsam zu diesem Ziel kommen?

Es geht hier nicht um Zahlenarithmetik, sondern um den ganz konkreten und dringenden Mehrbedarf an Lehrerinnen und Lehrern. Diese Herausforderung werden wir nur mit vereinten Kräften meistern und dafür in den nächsten Hochschulverträgen die notwendigen Weichen stellen. Es ist uns bewusst, dass es kein einfaches Unterfangen ist. Am Ende muss aber klar sein: Die Steigerung der Zahl von Lehramtsabsolventinnen und -absolventen für unsere Schulen ist alternativlos.

Es gab große Freude darüber, dass ­Forschung und Wissenschaft nun beim Regierenden angesiedelt sind. Es gab aber auch leise Befürchtungen, dass damit das Thema nach den primären Aufgaben eines Regierenden nur einen zweiten Rang bei Ihnen einnehmen würde. Was können Sie dem entgegenhalten?

Als Regierender Bürgermeister habe ich in den vergangenen zwei Jahren viele Gelegenheiten gehabt, einen engen und vertrauensvollen Dialog mit der Berliner Wissenschaftslandschaft zu führen, und ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit, nunmehr in meiner direkten Zuständigkeit für den Bereich Wissenschaft und Forschung. Es ist ja kein Zufall, dass wir die Wissenschaft und Forschung in die Senatskanzlei holen: Sie sind Impulsgeber für unsere wachsende Stadt und wichtige Eckpfeiler für die Entwicklung Berlins. Dafür setze ich mich die nächsten fünf Jahre mit viel Energie ein und werde dabei durch meinen Staatssekretär Steffen Krach und eine schlagkräftige Verwaltung hervorragend unterstützt.

Sie kennen die Hochschul- und Forschungslandschaft Berlins bereits sehr genau. Was wollen Sie neu machen, was wollen Sie anders angehen? Wo und wie wollen Sie Akzente setzen?

Ich bin von der dynamischen Wissenschaftslandschaft Berlins sehr beeindruckt. Die große Vielfalt und Dichte an Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungsinstitutionen ist bundesweit einzigartig und ein Garant für die Zukunft unserer Stadt. Es sind vor allem die gelebte Kooperation und die Nutzung von Synergien, die den Berliner Wissenschaftsstandort zu einem Erfolgsmodell machen. Diesen Erfolg wollen wir weiterentwickeln. Eines vorab: Mir liegt sehr an einem engen Draht zwischen der Senatskanzlei und unseren Hochschulen, nicht zuletzt um die Leistung unserer Wissenschaftseinrichtungen noch sichtbarer zu machen und ihre internationale Strahlkraft weiter zu stärken.

Was sind Ihre drei wichtigsten Ziele für dieses Ressort und die nächsten fünf ­Jahre?

Unsere wichtigsten Ziele für die nächsten fünf Jahre haben wir in dem Koalitionsvertrag bereits klar benannt, für den Erfolg unseres Wissenschaftsstandortes sind sie alle wichtig. Die vor uns liegende Legislaturperiode müssen wir nutzen, um die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen nachhaltig zu sichern und sie zugleich für die künftigen Herausforderungen fit zu machen. Verlässliche Hochschulverträge, der Abbau von unnötiger Bürokratie und gute Arbeitsbedingungen sind hierfür die notwendigen Grundvoraussetzungen. Zugleich müssen wir die bauliche und technische Infrastruktur verbessern und den Investitionsstau abbauen. Hierzu werden wir die Investitionsmittel deutlich erhöhen und ab 2019 jährlich 100 Millionen Euro bereitstellen. Nicht minder wichtig ist die Schaffung von mehr Wohnraum für Studierende. Und wir müssen gemeinsam erfolgreich sein in den anstehenden Bund-Länder-Programmen, sei es im Kontext des Hochschulpaktes 2020 oder im Exzellenzstrategie-Wettbewerb. Und ich wünsche mir, dass der Stellenwert und der Mehrwert der Wissenschaft für die Bürgerinnen und Bürger in Berlin noch greifbarer werden.

Was wünschen Sie sich von den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die nächsten fünf Jahre?

Ich wünsche mir, dass die Wissenschaftseinrichtungen in mir und in der Senatskanzlei einen Partner und Verbündeten sehen. Bei aller Freude und bei allem Stolz auf das bisher Erreichte: Als Wissenschaftsstandort stehen wir in einem harten Wettbewerb, sowohl in Deutschland als auch international, und dieser wird sich künftig noch weiter verschärfen. Wir müssen für unseren Erfolg als führende Wissenschaftsmetropole kontinuierlich arbeiten und die notwendigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltig dynamische Entwicklung schaffen. Ich bin mir sicher, dass uns das durch eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit gelingen wird.

Vielen Dank!
Die Fragen stellte Stefanie Terp

Stefanie Terp, “TU intern” 20. Januar 2017