Müller im Interview mit dem Tagesspiegel: "Ein Weiterbetrieb von Tegel wäre abenteuerlich"

05.08.2017

PIA/5. August 2017
Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Wissenschaftssenator, Michael Müller, hat der Zeitung „Der Tagesspiegel“ ein Interview gegeben. Das Interview ist am 5. August 2017 erschienen. Das Gespräch führten Gerd Appenzller und Klaus Kurpjuweit Das Presse- und Informationsamt dokumentiert den Text im Wortlaut.

Herr Müller, geben Sie die Abstimmung schon verloren?

Warum sollten wir? Wir haben gute Argumente. Parteien, Fraktionen und Senat kämpfen sehr geschlossen und mit Bündnispartnern auf allen Ebenen für unsere Position: für die Schließung Tegels, spätestens sechs Monate, nachdem der BER eröffnet ist und läuft.

Haben Sie die Dynamik der Unterschriftensammlung unterschätzt?

Nein. Ich bin ja Berliner und kenne die Liebe zum Flughafen Tegel und weiß, wie viel Emotionalität dabei ist. Aus einer anderen politischen Perspektive weiß ich, wie viel Verärgerung über den BER da auch drinsteckt und dass insoweit das Thema viele Menschen anspricht, in beide Richtungen. Nur: Es ist eben auch Aufgabe der Politik, nicht einfach nur einmal Ja oder Nein zu sagen, sondern unter Abwägung guter Argumente einen vernünftigen Weg zu finden.

Die Debatte wird sehr emotional geführt. Sind Sie zuversichtlich, dass man da auch noch rational rankommt an die Leute?

Na ja, das ist ja unsere Aufgabe. Das ist generell die Aufgabe von Politik. Natürlich muss man Stimmungen und Emotionen aufnehmen und ernst nehmen, und das tun wir auch bei der Flughafendebatte. Aber das kann ja nun nicht vernünftige Politik aus einem gesamtstädtischen Interesse ersetzen. Wir müssen vermitteln, welche Handlungsoptionen wir haben. Und beim Flughafen Tegel sind diese Optionen bei Weitem nicht so groß, wie einige vielleicht vermuten.

Wie machen Sie das dann: das Rationale vermitteln?

Nun, es gibt die klassischen Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit, von Podiumsdiskussionen bis zu gedruckten Informationen, direkter Ansprache, Interviews … Alles das gehört dazu, und natürlich vor Ort sein und auch da die Stimmung aufnehmen. Mir sind besonders die Betroffenen wichtig. Dazu gehören vor allem diejenigen, die belastet sind durch den Flugbetrieb.
Das sind 300.000 Menschen, die Bevölkerung dreier Großstädte. Diesen Menschen wurde jahrzehntelang versprochen, dass sie vor allem vom Lärm, aber auch von der Luftverschmutzung und den möglichen Gefahren entlastet werden. Die darf man nicht allein lassen und muss sie ermuntern, dass sie gegenhalten gegen den Volksentscheid und auch für ihre Interessen kämpfen. Das ist jetzt im Rahmen der Informationskampagne eine ganz wichtige Botschaft.

Warum beeindruckt nicht einmal mehr das Argument, dass mit der Schließung von Tegel auch die Risiken eines solchen Flughafens mitten in der Stadt verschwinden werden? West-Berlin ist ja schließlich nicht mehr eingemauert, man muss heute keinen Flughafen mitten in einem dicht besiedelten Wohngebiet betreiben …

Man würde ihn heute auch gar nicht mehr genehmigt bekommen. Natürlich muss man die Gefährdungssituation durch innerstädtischen Flugverkehr thematisieren, die gesundheitlichen Belastungen. Aber dann kommt dieses eigene Erleben, dass ja jahrzehntelang alles gut gegangen ist und dass man diesen Flughafen der kurzen Wege hat, und das schlägt dann offensichtlich für viele doch stärker durch.
Ich frage mich oft, warum die Menschen nicht die enormen Chancen für die Zukunft Berlins sehen können. Dass zukunftsorientierte, innovative Stadtentwicklung mit Wohnen, Leben, Arbeiten, Forschen in dieser Dimension auf einer so großen innerstädtischen Fläche stattfinden kann. Das ist absolut einzigartig, eine tolle Perspektive für Berlin – um die uns viele außerhalb beneiden.

Um noch einmal auf die Gefährdung zu kommen: Menschen wohnen in der Umgebung des neuen Flughafens auch …

In einem dicht besiedelten Land wird sich das nie ganz vermeiden lassen. Aber es ist doch schon ein Unterschied, ob ich mitten in einer Dreieinhalbmillionenstadt oder ob ich vor der Stadt lande. Die Start- und Landebahnen des BER sind ja auch entsprechend angelegt, das sind Sicherheitsanforderungen, die mit berücksichtigt worden sind beim BER.
Ich würde das Thema Sicherheit aber gerne öffnen auch in Richtung Gesundheit. Wir diskutieren derzeit über das Thema Dieselabgase, da geht es um Gesundheit und Sicherheit, und auch bei dem Innenstadtflughafen geht es doch darum, Menschen vor Gesundheitsrisiken zu bewahren. Vor diesem Hintergrund die Vorstellung zu haben, wir sollten in ein neues Genehmigungsverfahren für Tegel einsteigen, um ihn dauerhaft mitten in der Stadt abzusichern – das ist abenteuerlich.

Glauben Sie, dass ein Weiterbetrieb von Tegel über eine Milliarde Euro kosten würde, wie es die Flughafengesellschaft sagt?

Ja, die Zahlen sind verlässlich. Man muss nur durch den Flughafen gehen, um den riesigen Investitionsstau zu sehen. Hinzu kommen neue Sicherheitsanforderungen. Auch wenn man keinem Politiker glaubt, muss man sich nur den Lärmschutz in Schönefeld ansehen. Die Kosten durch Gerichtsurteile und neue Anforderungen der Anwohner sind auf über 700 Millionen Euro gestiegen.
Da kann man sich ausrechnen, was das für einen innerstädtischen Flughafen bedeuten würde. Bisher jedenfalls haben leider die späteren Kosten die Prognosen immer übertroffen. Dafür bekommt die Regierung regelmäßig Kritik aus der Opposition. Und jetzt soll es plötzlich genau umgekehrt sein?

Stimmen Sie uns zu, dass die ganze Diskussion viel leichter zu führen wäre, wenn der BER kürzlich eröffnet worden wäre?

Die Diskussion würde dann gar nicht mehr geführt werden. Ich habe ja mein Verständnis für den Unmut nach den jahrelangen Verzögerungen formuliert. Wenn der BER jetzt offen wäre oder wir einen festen Eröffnungstermin nennen könnten, gäbe es die Diskussion nicht.

Gibt es nicht zu viele Gruppen und Firmen und einflussreiche Personen, die ein Interesse daran haben, dass der BER möglichst lange noch nicht eröffnet wird?

Klar. Das habe ich ja selbst auch schon erlebt in der Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender. Es fängt ja schon bei den Baufirmen an, die zum Teil Verträge haben oder bis vor Kurzem noch hatten, die eher das längere Bauen als eine zügige Fertigstellung belohnt haben. Natürlich wundert man sich manchmal, wenn die beiden Bundesminister Dobrindt und Grütters nicht die Positionen der Bundesregierung vertreten.
Und es gibt auch Fluggesellschaften, die sich beim Flughafen Tegel so gut wiederfinden mit ihrem Angebot für ihre Kunden, dass sie zum Beispiel an einer anderen Tarifsituation gar kein Interesse haben oder an anderen Angeboten in Schönefeld als den jetzigen. Das schlägt jetzt voll durch beim Thema Ryanair. Ich nehme erstaunt zur Kenntnis, dass Ryanair jetzt richtig Teil der Kampagne wird für den Flughafen Tegel …

Inwiefern?

Die bezahlen ja der FDP die Großflächenplakate für den Flughafen Tegel, und das machen sie nicht aus Sorge um die Stadt oder den Flughafen, sondern das machen sie aus reiner Profitgier. Ryanair muss man sich sowieso mal genauer anschauen. Das ist ein Unternehmen, das auf Kosten der Kommunen, der Steuerzahler und der eigenen Arbeitnehmer riesige Gewinne macht.
Ich kann nur jedem empfehlen, mal genauer hinzusehen, wer das ist, der da für den Flughafen Tegel wirbt. Und was macht die FDP? Ein Autovermieter sponsert der FDP die Unterschriftensammlung, eine Billig-Airline kauft die Großflächenplakate. Da bleibt die FDP ihrem Ruf treu und liegt sich mit der Wirtschaft in den Armen, ohne sich für die betroffenen Menschen zu interessieren. Das Prinzip von FDP und Ryanair ist gleich: Gewinne privatisieren, Investoren schützen. Die Kosten dafür soll die Allgemeinheit der Steuerzahler tragen.

Haben Sie eine Erklärung, warum sich die Fluggesellschaft da so engagiert?

Für den eigenen wirtschaftlichen Vorteil. Das Interesse der Allgemeinheit, die Zukunftsfähigkeit der Stadt interessiert da nicht. Das Geschäftsmodell von Ryanair ist aggressiv und nicht auf Nachhaltigkeit angelegt. Billig geht aber nur, wenn man weniger zahlt als die Konkurrenten. Gleiche Marktzugänge der Konkurrenten sind also für Ryanair nicht wünschenswert und werden bekämpft.

Ryanair fordert sogar einen dritten Flughafen für Langstreckenflüge, die die Gesellschaft gar nicht selbst anbieten würde.

Nun ja, das sind Nebenkriegsschauplätze. Ryanair will keinen dritten Flughafen, sie wollen noch mehr Gewinne für sich in Irland. Der eigentliche Punkt ist: Gibt es überhaupt Möglichkeiten, Tegel offen zu halten und wenn ja, zu welchen Bedingungen. Mit immer neuen Themen wird die Diskussion so verunsachlicht, dass die Bürgerinnen und Bürger gezielt verunsichert werden.

Sehen Sie selbst eine Möglichkeit, Tegel weiter zu betreiben?

Ob ich selbst eine Möglichkeit sehe, ist gar nicht die Frage. Notwendige Voraussetzung für so eine Überlegung ist ein einheitliches Votum aller drei Gesellschafter. Es ist keine alleinige Berliner Entscheidung. Und ich sehe nur rechtliche Probleme für TXL und BER einschließlich viel Lärm für die Anwohner.
Aber wir werden natürlich das Ergebnis eines Volksentscheids ernst nehmen. Das kann ich versprechen. Es wäre bei einem positiven Votum vieles zu klären: Was muss geschehen, um den Widerruf der Betriebsgenehmigung widerrufen zu können? Kann ein innerstädtischer Flughafen neu planfestgestellt und genehmigt werden? Was kostet der neue Lärmschutz und wer bezahlt ihn? Schon in Schönefeld kostet dieser über 700 Millionen Euro.

Warum wollen Sie das erst nach einem erfolgreichen Volksbegehren prüfen?

Wir haben das schon geprüft und unsere Antworten bekommen. Es gibt unzählige Gutachten. Aber man kann es gern auch abermals prüfen. Ich glaube aber, dass die Berliner schlau genug sind, sich nicht vor den Karren von FDP und Ryanair spannen zu lassen. Die Rechtslage ist nach der Abstimmung keine andere als zuvor. Eine erneute Prüfung würde zu einer Rechtsunsicherheit für Tegel und den BER führen und es würde zu Klagen gegen einen Weiterbetrieb von Tegel kommen. Wir würden in eine abenteuerliche Situation kommen, die aus meiner Sicht keiner verantwortungsvollen Politik entspricht. Aber warten wir doch erst einmal ab, was die Berlinerinnen und Berliner entscheiden.

Entscheiden müsste am Ende wieder das Bundesverwaltungsgericht. Und das kann Jahre dauern.

Ja. Und inzwischen eröffnet der BER und Tegel wird dann wie vorgesehen sechs Monate später geschlossen.

Könnte man die Frist verlängern, wenn sich zeigen sollte, dass der BER doch nicht funktioniert?

Das wird sicher nicht nötig sein. Über einen Tag mehr oder weniger müssen wir nicht streiten, aber die festgelegte Frist ist mit Sicherheit der Rahmen, in dem wir uns bewegen.

Einer Änderung der Tegel-Politik müssten alle drei Gesellschafter zustimmen. Ist das realistisch?

Vorher müssen auch noch alle Gremien zustimmen. Da alle wissen, dass Berlin nicht allein entscheiden kann, sieht der Volksentscheid ja auch keinen Gesetzesentwurf vor, an den die Politik gebunden wäre. Das verheimlicht Herr Czaja mehr oder weniger geschickt.

Wäre dieser erfolgreich und Sie würden nicht politisch reagieren, wäre es möglich, dass über einen weiteren Entscheid ein Abwahlverfahren gegen den Senat eingeleitet wird.

Die Schließung von Tegel ist keine Frage von R2G, sondern Ergebnis der Flughafenpolitik der unterschiedlichsten Regierungen der letzten 20 Jahre, angefangen von Eberhard Diepgen und Helmut Kohl sowie Manfred Stolpe.

Die CDU hat ihren Kurs jetzt aber geändert.

Was sollte mich daran überraschen? Das ist Wahlkampf – vor allem auch von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Enttäuscht bin ich, dass auch Leute, die es besser wissen, wie zum Beispiel die Landesvorsitzende Monika Grütters, den Kurswechsel mitmachen – im Übrigen als Mitglied einer Bundesregierung, die zum Singleairport BER weiterhin steht. Munter nach dem Motto von Adenauer „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ hat die CDU das Wahlprogramm 2016 mit dem Bekenntnis zur Schließung von Tegel in den Schredder geschoben und weiß nichts mehr davon.

Kann es sein, dass viele Wähler bei der Tegel-Abstimmung für den Weiterbetrieb stimmen werden, um den amtierenden Senat abzuwatschen?

Das sehe ich nicht so. Wir stimmen nicht nur über Tegel heute und morgen ab, sondern über die Stadtentwicklungspolitik für kommende Generationen. Und dafür brauchen wir die Flächen von Tegel.

Woanders ließe sich das Nachnutzungskonzept mit dem Ansiedeln der Beuth-Hochschule, mit Wissensschaft, Industrie und Wohnungsbau nicht umsetzen?

Nein. Woanders fehlen uns vergleichbare riesige Flächen in der wachsenden Stadt dafür. Wir sind, wie das Beispiel Adlershof zeigt, eine Wissenschaftsstadt geworden. Die Chance, die uns Tegel hier für Arbeitsplätze und Wachstum einschließlich sozialem Wohnungsbau bietet, nicht zu ergreifen, wäre aberwitzig.
Hier wird die berühmte Berliner Mischung aus Arbeiten, Lernen und Wohnen wieder Realität. An diesen Orten, Adlershof und bald auch Tegel, entscheidet sich unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Diesen Standortvorteil hat sonst niemand.