Michael Müller im Gespräch mit dem Arbeitgeber-Magazin des Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin e.V. (KAV)

13.03.2017

Michael Müller (SPD) ist neuer Regierender Bürgermeister und Chef einer rot-rot-grünen Koalition im Amt. Auch in dieser Legislaturperiode bekennen sich die Koalitionäre ausdrücklich zu den öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen in Berlin. Schon in der Präambel heißt es „Für eine starke Berliner Wirtschaft und Daseinsvorsorge sind unsere Landesunternehmen ein wichtiger Partner und Vorbild für Nachhaltigkeit sowie gute, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeit.“ Das Arbeitgeber-Magazin möchte es genauer wissen und interviewte Michael Müller zu seinen konkreten Plänen.

Wir gratulieren Ihnen herzlich zu Ihrer Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Aus einer rot-schwarzen Koalition wurde eine rot-rot-grüne. Können Sie nun mehr SPD-Ziele umsetzen als in der Vorgängerregierung?

Die Ziele der neuen Koalition sind hoch gesteckt und wir haben ein ambitio-niertes 100-Tage-Programm verabredet, in dem wir erste inhaltliche Akzente des neuen Regierungsbündnisses setzen. Mit den Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, sozialem Ausgleich, Solidarität, Wohnungs- und Mietenpolitik finden sie viele Ziele mit sozialdemokratischer Handschrift, wobei natürlich auch die beiden anderen Koalitionspartner ihre Akzente setzen.

Die Koalition will fairen Wettbewerb, gute Arbeit und Tarifverträge stärken. Was bedeutet das konkret?

Konkret bedeutet dies, dass wir uns in der Arbeitswelt den Anforderungen modernen Wirtschaftens und Arbeitens stellen müssen, dass wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in der Arbeitswelt 4.0, z.B. für Crowdworker sichern.

Für unsere Auftragsvergaben heben wir den Mindestlohn nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz im 1. Halbjahr 2017 auf 9 € an. Der öffentliche Dienst muss Vorbild für „Gute Arbeit“ sein. Daher bessern wir auch in öffentlichen Beschäftigungsverhältnissen nach, z. B. bei den Honorarkräften in den Volkshochschulen und Musikschulen.

Landesunternehmen sollen laut Koalitionsvertrag im Bereich der Digitalisierung Referenz- oder Beispielunternehmen werden. Gibt es hierzu schon Verabredungen?

Unsere Landesunternehmen sind hier schon ganz gut unterwegs. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), hat eine interaktive Deutschlandkarte veröffentlicht, die die digitalen Aktivitäten der kommunalen Unternehmen abbildet. 22 von 196 Anwendungen stammen aus Berlin – vom Azubi-Blog über den digitalen Abfallkalender bis zur Zählerfernablesung. Aber die Entwicklungen schreiten voran und die Erwartungen der Berlinerinnen und Berliner wachsen. Das Thema Digitalisierung ist daher von jedem Unternehmen mit Landesbeteiligung auch in die strategische Planung einzubeziehen – in den Zielbildern für die Unternehmensentwicklung müssen die Landesunternehmen darlegen, welchen Beitrag sie zur Entwicklung der Smart City beisteuern werden.

Mit der Koalitionsvereinbarung wird auch ein Zeitalter der Investitionen eingeläutet. Der Landeshaushalt gibt auch einen hohen Überschuss her. Welche Bereiche bzw. Unternehmen und Einrichtungen können sich besonders über Investitionsmittel freuen?

Wir sind hier gleich mit der Neubildung des Senats an die Arbeit gegangen und haben bereits einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg ins Parlament gebracht. Hier werden unsere Schwerpunkte der Regie-rungspolitik gut und prägnant deutlich: Für Schulbau und -sanierung sind 100,0 Mio. Euro und weitere 20 Mio. € für die Kitas vorgesehen. 32,5 Mio. € sind für die Wohnungsneubauförderung geplant und – in Berlin im Moment intensiv diskutiert – 10,0 Mio. € für die Radwegeinfrastruktur – das alles allein im laufenden Jahr 2017.

Der KAV Berlin setzt sich für den Erhalt der Daseinsvorsorge und damit auch kommunaler Unternehmen und Einrichtungen ein. Planen Sie weitere Rekommunalisierungen oder die Schaffung neuer kommunaler Unternehmen und Einrichtungen in der Stadt?

Hier wird der neue Senat insbesondere in zwei Richtungen aktiv werden. Zum einen streben wir die Rekommunalisierung von Stromnetz und Gasnetz an. Zum anderen soll unser Stadtwerk gestärkt werden und Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Gas-Kraft-Wärmekopplung produzieren und vertreiben, Energiedienstleistungen anbieten sowie die energetische Modernisierung des öffentlichen Sektors umsetzen und finanzieren helfen.

Die Senatorenposten wurden mit neuen Gesichtern besetzt. Gibt es mit den neuen Senatoren auch eine Neuausrichtung der Ressorts?

Mit dem Wechsel von einer großen Koalition hin zu r2g wird natürlich ein Politikwechsel in der Stadt festzustellen sein, der sich auch in den Positionen der neuen Senatorinnen und Senatoren wiederspiegeln wird. Mit der Senatsneubildung erfolgten auch neue Ressortzuschnitte, die auch neue Perspektiven eröffnen. Ich bin als Regierender Bürgermeister zugleich Senator für Wissenschaft und Forschung – und werde mich in dieser Funktion natürlich dafür einsetzen, dass wir für junge Menschen und als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben und wirtschaftlich noch leistungsfähiger werden.

Der KAV Berlin ist ein wachsender Verband mit aktuell 84 Mitgliedern aus allen Branchen und Unternehmensgrößen. Als aktiver Arbeitgeberverband unterstützen wir unsere Mitglieder auch gegenüber der Politik. Wo sehen Sie hier Potential für eine engere Zusammenarbeit? Welche Bedeutung messen Sie dem KAV Berlin zu?

Die Berlinerinnen und Berliner erwarten von den öffentlichen Unternehmen der Stadt zuverlässige und moderne Dienstleistungen. Bei allen technischen Neuerungen ist der Faktor Mensch dabei nach wie vor entscheidend. Daher sollten wir noch enger zusammenarbeiten, um jungen Menschen – sowohl denjenigen, die hier zur Schule gegangen sind als auch die, die in den vergangenen Jahren unter widrigen Umständen zu uns geflüchtet sind, eine berufliche Perspektive aufzuzeigen.