Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Inhaltsspalte

Michael Müller im Interview mit der Berliner Zeitung: "Rot-Rot-Grün soll ein Neuanfang sein“

13.10.2016

Das hat sich noch keine Partei getraut: Mitten in den Verhandlungen über einen neuen Senat bescheinigt eine SPD-Arbeitsgruppe ihrem Parteichef und Regierenden Bürgermeister Michael Müller, eigentlich alles falsch gemacht zu haben. Fünf Stunden lang debattierte der Vorstand intern über diese 20-seitige Wahlanalyse, personelle Konsequenzen forderte niemand.

Direkt im Anschluss, am späten Dienstagabend, gab Müller der Berliner Zeitung sein erstes größeres Interview seit der Wahl. Am 18. September hatte die SPD mit 21,6 Prozent so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Müller wirkte nachdenklich, sparte nicht an Selbstkritik – und plädierte für einen Neuanfang mit Linken und Grünen.

Herr Müller, war’s das jetzt mit Analyse und Selbstkritik?

Nein, die Diskussion im Landesvorstand war nur ein Auftakt. Wir werden die Wahlanalyse mit der Parteibasis weiter diskutieren und dazu Mitgliederforen anbieten.

Wann?

Noch im November. Wir brauchen diese Beratungen und ihre Ergebnisse auch als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. Rot-Rot-Grün soll ein Neuanfang sein.

Ihr Fraktionschef Raed Saleh hatte für die SPD einen „radikalen Neustart“ gefordert. Sie wollen das mit Rot-Rot-Grün einlösen?

Rot-Rot-Grün ist eine Riesenchance für die Stadt und natürlich auch die drei beteiligten Parteien. Nicht nur die SPD hat an Zustimmung eingebüßt. Auch die Grünen haben aus der Opposition heraus Wähler verloren, und auch wenn die Linkspartei hinzugewonnen hat, ist sie von anderen ostdeutschen Wahlergebnissen weit entfernt

Worin liegt die Chance dieser Dreierkoalition?

Wir können alle drei nicht so weitermachen wie bisher. Wir wollen neue Wege gehen, einen anderen Kommunikationsstil untereinander und mit der Stadt pflegen. Und wir wollen bundespolitisch eine wichtigere Rolle spielen, schon weil wir in unserer Konstellation besonders aufmerksam beobachtet werden. Mir persönlich ist auch wichtig, dass es eine Koalition des sozialen Zusammenhalts wird.

Grüne und Linke machen sich Sorgen über den Streit zwischen Ihnen und Raed Saleh. Wie geht das weiter?

Na ja, damit wollen Grüne und Linke natürlich auch ein wenig von ihren eigenen Problemen ablenken. Sie sollen sich da mal keine Sorgen machen. Die SPD hat nach diesem Wahlergebnis einiges zu diskutieren. Aber ich habe keinen Zweifel, dass Linke und Grüne eine sehr stabile SPD als Partner haben werden.

Das heißt, Saleh und Sie werden jetzt Freunde?

Wir sind Freunde! (lacht)

Welche Konsequenzen ziehen Sie persönlich aus dem schlechten Wahlergebnis?

Die erste Konsequenz ist, dass ich als Regierender Bürgermeister anders agieren werde als mit der CDU. Auch wenn es bei den schwierigen Diskussionen mit der CDU wie zum Beispiel der Homo-Ehe oder einer menschenwürdigen Lösung für die Flüchtlinge am Lageso um grundsätzliche Fragen ging, wurde die Form der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner von den Wählern offenbar nicht honoriert. Eine zweite Konsequenz wird sein, dass die SPD in der Stadt präsenter sein muss, und zwar nicht nur vor einer Wahl, sondern über die fünf Jahre der Legislaturperiode hinweg. Das ist schwieriger geworden, weil wir Abgeordnete und damit auch Präsenz in ganzen Stadtteilen verloren haben.

Waren diese Streitereien, die Ihnen Ihre Partei jetzt vorwirft, allein der CDU geschuldet? Oder liegt das eher in Ihrer Natur?

Auch Klaus Wowereit hatte schon deutlich gemacht, dass die Kommunikationstalente in der Berliner CDU überschaubar sind. Ich will aber nicht auf andere zeigen, sondern selbstkritisch sagen: Wenn es mir nicht reicht, wie ein Senator agiert, dann muss ich das künftig in einer anderen Form einfordern und stärker die interne Auseinandersetzung zur gemeinsamen Lösung des Problems suchen.

Sie haben sich anfangs als ein Senatschef präsentiert, der sich im Zweifel auch um marode Schultoiletten kümmert. Jetzt empfiehlt Ihre Partei, Sie sollten präsidialer auftreten, landesväterlicher. War es das mit dem Kümmerer-Image?

Ganz im Gegenteil! Ich werde weiter mit dafür sorgen, dass es jeden Tag dort besser wird, wo die Menschen der Schuh drückt – etwa in den Bürgerämtern. Es ist aber vermutlich der klügere Weg, dass ich steuernd und koordinierend über die Senatskanzlei eingreife.

Wird R2G eine Aufräum-Koalition?

Die Frage unterstellt, dass Berlin überhaupt nicht funktioniert. Das sehe ich anders, die Stadt funktioniert in großen Teilen sehr gut. Wir schaffen es, jedes Jahr 40.000 Menschen neu aufzunehmen – ohne Flüchtlinge. Wir bauen den Wissenschaftsstandort aus, wir siedeln neue Unternehmen an. Aber es gibt Bereiche, die nicht gut laufen: Baugenehmigungen dauern zu lange, die Sanierung der Schulen ebenfalls, und auch in den Bürgerämtern gibt es vieles zu tun. Die neue Koalition wird sich vornehmen, überprüfbar Mängel abzustellen. Wir wissen: Vieles muss besser und schneller werden.

Wird es zwischen SPD, Linken und Grünen einen Wettbewerb geben, wer die sozialste Politik macht?

Das Verhandeln auf Augenhöhe kann jedenfalls nicht bedeuten, dass einige sich die Rosinen herauspicken wollen. Wir werden uns die Aufgaben teilen – im Guten wie im Schlechten.

Wird Ramona Pop von den Grünen also jetzt Aufsichtsratsvorsitzende vom Flughafen BER?

Ob sie den Vorsitz haben will, weiß ich nicht, aber ich gehe davon aus, dass die Grünen auch für den BER Verantwortung übernehmen. Dass sie das Projekt genauso wie die Linke mit mir gemeinsam zu einem guten Ende führen möchten.

Sollten die Grünen das Innenressort übernehmen?

Über Ressorts wird erst am Schluss gesprochen. Klar ist aber, dass die SPD jetzt nicht automatisch den Platz rechts von Grünen und Linken besetzen wird. Vielmehr müssen sich alle verantwortlich auch um die weniger populären Fragen der Sicherheit kümmern.

In der Wahlanalyse kommen BER und Klaus Wowereit nur in einem Nebensatz vor. Man konzentriert sich sehr auf Ihre Fehler. Fühlen Sie sich ungerecht behandelt?

Wir waren uns im Vorstand völlig einig, dass diese Wahlperiode nicht nur aus den letzten eineinhalb Jahren bestand. Mit der gescheiterten BER-Eröffnung haben viele den Eindruck gewonnen, dass Berlin es nicht schafft, solche Projekte gut umzusetzen. Mit diesem Erbe musste ich umgehen. Die Situation am Lageso und in den Bürgerämtern hat das Gefühl verstärkt, dass vieles nicht funktioniert. Ich habe den Hebel umgelegt, aber wir müssen die Verwaltung modernisieren und die politische Steuerung in der Stadt weiter verbessern. Und wir müssen dafür sorgen, dass die gefühlte Kluft zwischen Chancen der wachsenden Stadt und gleichzeitigen Abstiegs- und Verdrängungsängsten geschlossen wird.

Hat die SPD im Wahlkampf die falschen Themen gesetzt?

Die Themen waren richtig, aber sie sind vielen Wählern offenbar zu abstrakt geblieben. Wir haben gesagt, wir wollen 100.000 zusätzliche neue Wohnungen in Landesbesitz schaffen, was ich persönlich sehr konkret fand. Aber viele, die jetzt eine Wohnung suchen und keine bekommen, hat das nicht überzeugt. Unsere Planungen und Vorstellungen müssen an der Lebenswirklichkeit ansetzen. Wir müssen die Umsetzungsschritte beim Wohnungsbau klarer und überprüfbarer kommunizieren. Auch mit der ehrlichen Aussage, dass die benötigten Wohnungen nicht alle im nächsten Monat fertig, sondern es Jahr für Jahr mehr werden – bis wir in der Summe 100.000 erreicht haben.

In der Wahlanalyse spielen auch die Hartz-Gesetze wieder eine Rolle, eingeführt vor zehn Jahren von Rot-Grün im Bund. Wollen Sie von Berlin aus Initiativen für die Änderung oder Abschaffung der Hartz-Gesetze unternehmen?

Hartz IV ist ein Synonym für einen Bruch, den es vor zehn Jahren mit einer klassischen SPD-Wählerschaft gegeben hat. Man war in der SPD damals der Ansicht, dass Reformfreudigkeit einen Wert an sich darstellt. Wir wissen heute, dass die Hartz-Reformen viele gute Effekte hatten, aber wir haben viele Menschen verprellt und für viele auch keine gute Situation auf dem Arbeitsmarkt geschaffen. Was es heute an Leiharbeit, Werkverträgen und dergleichen gibt, hatte seinen Ursprung auch in den Hartz-Reformen. Deshalb war es richtig, das zu korrigieren und Menschen in der Arbeit wieder mehr Sicherheit zu geben.

Viele Leute wissen aber nicht mehr, wofür die SPD noch steht.

Die SPD hat ein Problem, das Fluch und Segen zugleich ist: Wir haben den Anspruch, nicht für einzelne Gruppen Klientelpolitik zu machen, sondern Politik für die ganze Stadt zu gestalten. Das ist extrem schwierig, weil man vom Hochschulbereich über die klassische Arbeiterklientel bis zu den Rentnern vieles unter einen Hut bringen muss. Das erfordert den Ausgleich von Interessen, der uns noch besser gelingen muss.

Muss die SPD wieder linker werden?

Wir sind die Kraft, die Berlin zusammenhält. Linke, Grüne und SPD haben zusammen 52 Prozent. Also tun wir gut daran, uns auch um die 48 Prozent zu kümmern, die uns nicht gewählt haben. Auch für diesen Teil der Bevölkerung werden wir arbeiten. Als linke Volkspartei.

Zu den 48 Prozent gehören auch die AfD-Wähler. Wollen Sie diese Wähler zurückholen?

Eines werde ich auf keinen Fall tun, nämlich der AfD in ihren ausländerfeindlichen Positionen entgegenkommen. Ich bleibe dabei, dass wir Menschen, die in Not geraten sind, helfen. Sicher haben sich manche Wähler ja nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage für die AfD entschieden. Da bestehen offenbar auch Sorgen, dass die Stadt für sie nicht mehr da oder erreichbar ist, dass sie verdrängt werden, dass Politik ihnen kein Gehör mehr bietet. Diesen Menschen will ich die Botschaft geben: Sie alle gehören zu Berlin! Und die SPD wird alles daran setzen, sie mit einer Politik für gute Arbeit, Bildung und sozialen Ausgleich zurückzugewinnen.

Das Interview führten Thomas Rogalla und Regine Zylka