Beschlüsse aus 2018 des Rats der Bürgermeister

Dezember 2018

  • Beschluss R-498/2018
    Der RdB bestimmt entsprechend §2 Satz 2 der UKBVO Herrn Jörg Grieswald (Bezirksamt Neukölln) zum Arbeitgebervertreter der Vertreterversammlung der Unfallkasse Berlin (UKB).
  • Beschluss R-499/2018
    Der RdB benennt für den Landesbeirat der Jugendberufsagentur Berlin für das Jahr 2019:
    1. Bezirksbürgermeisterin Schöttler (Tempelhof-Schöneberg)
    2. Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Friedrichshain-Kreuzberg)
    3. stv. Bezirksbürgermeister Liecke (Neukölln)
    4. wird nachträglich benannt, sowie deren Vertreterinnen und Vertreter.
  • Beschluss R-501/2018
    Der RdB benennt für die 40. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
    1. Bezirksbürgermeister von Dassel (Mitte)
    2. Bezirksbürgermeister Igel (Treptow-Köpenick)
    3. Bezirksbürgermeisterin Pohle (Marzahn-Hellersdorf)
    als bezirkliche Vertreter Berlins.
  • Beschluss R-502/2018
    Der RdB stimmt dem Entwurf zum 12. Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) zu, legt dem Senat zusätzlich Hinweise zur Beachtung vor.
  • Beschluss R-504/2018
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes- besoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderung der VO zur Gewährung von Erschwerniszulagen und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Regelungen (Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz).
  • Beschluss R-507/2018
    Der RdB stimmt dem Entwurf des 2. Gesetzes zur Änderung des Wohnungsaufsichts- gesetzes zu, legt dem Senat zusätzlich Hinweise zur Beachtung vor.
  • Beschluss R-508/2018
    Der RdB stimmt der VO über bauliche Anforderungen an barrierefreies Wohnen zu, legt dem Senat zusätzlich Hinweise zur Beachtung vor.
  • Beschluss R-513/2018
    Der RdB stimmt dem Entwurf des 21. Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zu, legt dem Senat zusätzlich Hinweise zur Beachtung vor.
  • Beschluss R-516/2018
    Der RdB stimmt dem Maßnahmenplan CO2-neutrale Verwaltung zu, legt dem Senat zusätzlich Hinweise zur Beachtung vor.
  • Beschluss R-518/2018
    Der RdB ist mit dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen einverstanden.

November 2018

  • Beschluss R-456/2018
    Der RdB benennt folgende bezirkliche Vertreter/innen für die Mitarbeit im Beirat zur Erarbeitung der Berliner Ernährungsstrategie:
    - Frau Anja Bederke (BA Pankow)
    - Frau Dr. Levke Quabeck (BA Steglitz-Zehlendorf)
    - eine/n Vertreter/in des Kita EB City.
    Der RdB verständigt sich darauf, weitere Vertreter/innen für den Schulbereich zu benennen, zweckmäßigerweise aus Schulämtern.
  • Beschluss R-478/2018
    Der RdB stimmt dem Entwurf über das Gesetz zur Änderung des Berliner Bodenschutzgesetzes (Bln. BodSchG) zu. Der Sicherung besonders schutzwürdiger Böden muss zukünftig, vor dem Hintergrund des Klimawandels und seiner Auswirkungen, verstärkt nachgegangen werden. Eine nachhaltigere Flächennutzung muss dringend i. R. der Berliner Stadtentwicklungspolitik berücksichtigt werden.
  • Beschluss R-479/2018
    Der RdB stimmt dem Zweiten Gesetz zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften, die Anlage zum ZustKat Ord, die ZustVO Bezirksaufgaben sowie das Berliner Wassergesetz (BWG) betreffend, zu.
  • Beschluss R-480/2018
    Der RdB stimmt dem Entwurf über Erfolgskontrollen bei Hochbaumaßnahmen unter Beachtung der nachfolgenden Hinweise zu:Beschlusstext
  • Beschluss R-483/2018
    Der RdB stimmt der Ersten VO zur Änderung der VO über die Gliederung des Bezirksamtes zu.
  • Beschluss R-489/2018
    Der RdB stimmt den Verwaltungsvorschriften für die Ermittlung der Entschädigung bei Räumung von landeseigenen kleingärtnerisch genutzten Grundstücken zu.

Oktober 2018

  • Beschluss R-443/2018
    Der RdB entsendet Bezirksbürgermeister Benn in den Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg.
  • Beschluss R-457/2018
    Der RdB ist einverstanden mit dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters
    über die Anerkennung von Grabstätten als Ehrengrabstätten des Landes Berlin.
  • Beschluss R-460/2018
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über Feststellung von Flächen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof, im näheren Umfeld des Rathauses Tempelhof als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung.
  • Beschluss R-461/2018
    Der RdB nimmt die Vorlage über Erweiterung der Gebietskulisse des Städtebauförderprogramms Stadtumbau – hier: Festlegung des Gebietes Neue Mitte Tempelhof im Bezirk Tempelhof-Schöneberg – zur Kenntnis.
  • Beschluss R-465/2018
    Der RdB stimmt den Verwaltungsvorschriften zur Einführung eines gesamtstädtischen Monitorings und Steuerungsverfahrens für die Ämter für Bürgerdienste (VV Monitoring und Steuerung Bürgerdienste) zu.
  • Beschluss R-471/2018
    Der RdB ist einverstanden mit dem Eckpunktepapier zur Vorbereitung der Vereinheitlichung des Landesbesoldungsgesetzes von Berlin und dem Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin in ein einheitliches Berliner Landesbesoldungsgesetz.

September 2018

  • Beschluss R-426/2018
    Der RdB nimmt die Verwaltungsvorschrift für Honorare im Bereich Sozialwesen zur Kenntnis.
  • Beschluss R-429/2018
    Der RdB stimmt dem Vorschlag über Migration der verfahrensunabhängigen IKT zum ITDZ (Umsetzung des § 24 Abs. 2 EGovG Bln) zu.
  • Beschluss R-431/2018
    Der RdB ist einverstanden mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene.
  • Beschluss R-434/2018
    Der RdB stimmt der Ausweitung von Rollstuhlbenutzer-Wohnungen in Berlin mit folgendem Beschlusstext zu.
  • Beschluss R-436/2018
    Der RdB stimmt dem Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung – unter Beachtung folgender Hinweise zu.
  • Beschluss R-440/2018
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitsschutzgebührenordnung“.
  • Beschluss R-442/2018
    Der RdB nimmt den Bericht für das Jahr 2018 über Aufbau und Umsetzung der Jugendberufsagentur zur Kenntnis.
  • Beschluss R-444/2018
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO).
  • Beschluss R-447/2018
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf der Verwaltungsvorschriften gemäß § 6 AZG über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung bezirklicher Freiwilligenagenturen.
  • Beschluss R-448/2018
    Der RdB nimmt den Berliner Masern- und Röteln-Eliminationsplan zur Kenntnis.
  • Beschluss R-450/2018
    Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften unter Beachtung einiger Hinweise zu.

August 2018

  • Beschluss R-309/2018
    Auf Grundlage des § 17 (2) Satz 4 Nr. 1 Landesbeamtengesetz wird Bezirksbürgermeisterin Herrmann zum stellvertretenden Mitglied des Landespersonalausschusses benannt.
  • Beschluss R-417/2018
    Der RdB nimmt den Senatsbeschluss „Projektauftrag für die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen” zur Kenntnis.
  • Beschluss R-419/2018
    Der RdB benennt für die Teilnahme an der Podiumsdiskussion im Rahmen der für den 10.10.2018 geplanten 2. Berliner Strategiekonferenz Bezirksbürgermeister Naumann als Bezirksvertreter.

Juli 2018

  • Beschluss R-388/2018
    Der RdB entsendet die Stellv. Bezirksbürgermeisterin Monteiro in den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung.
  • Beschluss R-394/2018
    Der RdB nimmt den Senatsbeschluss über die Sicherstellung der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe zur Kenntnis.
  • Beschluss R-395/2018
    Der RdB beschließt „Leihfahrräder im öffentlichen Straßenland – Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und der Barrierefreiheit auf Gehwegen bei gleichzeitiger Förderung des Radverkehrs“.
  • Beschluss R-397/2018
    Der RdB beruft Dr. Torsten Kühne mit sofortiger Wirkung zum Mitglied des Verwaltungsrates des ITDZ.
  • Beschluss R-398/2018
    Der RdB stimmt den VV für Honorare im Bereich Soziales unter der Voraussetzung zu, dass entsprechend dem Konnexitätsprinzip die damit einhergehenden finanziellen Mehrbelastungen der Bezirkshaushalte auszugleichen sind.
  • Beschluss R-403/2018
    Der RdB beschließt die Konzepte für nachfolgend genannte Organisationseinheiten:
    • den Regionalverbund Nordwest der Berliner Schulbauoffensive (GSt RV NW)
    • den Regionalverbund Ost der Berliner Schulbauoffensive (GSt RV Ost)
    • den Regionalverbund Südwest der Berliner Schulbauoffensive (GSt RV SW)
    • die Gem. Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GGSt BSO).
    Die in den Klammerzusätzen verwendeten Abkürzungen werden mit diesem Beschluss verbindlich festgelegt. Ein erster Evaluationsbericht ist dem RdB im September 2019 vorzulegen.
  • Beschluss R-404/2018
    Der RdB stimmt der Umsetzung der Schaffung zentraler Vergabestellen für die eVergabe in den Dienststellen der unmittelbaren Berliner Landesverwaltung zu, wenn für die zentrale Vergabestelle eine eigene Organisationseinheit erstellt wird, die in das BezVG aufgenommen wird.
  • Beschluss R-405/2018
    Der RdB fordert den Senat auf, sich dafür einzusetzen, verlässliche Rahmenbedingungen für die Stärkung Berliner Kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durch folgende Maßnahmen zu schaffen:
    1. Grundsätzlich keine weiteren Umwandlungen von GE / GI Flächen zugunsten von Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur
    2. Aufbau weiterer und Sicherung bestehender Gewerbehöfe resp. Handwerksmeilen und Kreativhöfe mit Unterstützung einer landeseigenen Gewerbesiedlungsgesellschaft
    3. Anpassung des Erbbaurechts
    4. Entwicklung von Instrumenten gegen ‚Landbanking‘
    5. Schaffung von Möglichkeiten, das Maß der baulichen Nutzung auf Grundstücken zu erhöhen
    6. Öffnung der Zukunftsorte auch für klassische KMU.
  • Beschluss R-406/2018
    Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Einsatzversorgung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften zu.
  • Beschluss R-407/2018
    Der RdB nimmt die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) zur Kenntnis.

RdB-Beschlüsse Juni 2018

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RdB Beschlüsse Mai 2018

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RdB-Beschlüsse April 2018

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ReB-Beschlüsse März 2018

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RdB-Beschlüsse Februar 2018

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RdB-Beschlüsse Januar 2018

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