Beschlüsse des Rates der Bürgermeister

15.12.2016_Rat der Bürgermeister
Bild: Landesarchiv Berlin

– 18. WAHLPERIODE

Gemäß Geschäftsordnung des Rates der Bürgermeister werden seine Beschlüsse nach Bestätigung durch das Gremium veröffentlicht -
RdB-GO vom 22.08.2013, § 8 Abs. 4.

Bei den hier aufgeführten Beschlüssen finden Sie die Beschlussnummern nicht fortlaufend, da hier nur finale Beschlussfassungen veröffentlicht werden. Verfahrensabsprachen, reines Verwaltungshandeln, Protokollbestätigungen oder Ausschussüberweisungen stellen lediglich einen Arbeitsstand dar, der nicht veröffentlicht wird.

März 2019

  • Beschluss R-561/2019
    Der RdB bestellt als Vertretung der Ausbildungsleitungen der Bezirke gemäß § 3 der landesweiten Rahmendienstvereinbarung
    - Herrn Enrico Stölzel (BA Treptow-Köpenick)
    - Herrn Matthias Reuschel (BA Marzahn-Hellersdorf)
    in die Arbeitsgruppe Ausbildungsangelegenheiten.
  • Beschluss -562/2019
    Der RdB beschließt den Vorschlag der Neustrukturierung der Haushaltsmittelverteilung im Bereich der bezirklichen Aufgaben der Schulträgerschaft.
  • Beschluss R-563/2019
    Der RdB benennt Frau Bezirksstadträtin Reiser (BA Mitte) für die Vertretung der Bezirke in der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut.
  • Beschluss R-567/2019
    Der RdB benennt für den Beratungsausschuss Kunst (BAK) der Senatsverwaltung für Kultur und Europa Herrn Dr. Hartmann (BA Spandau) als stimmberechtigtes Mitglied; Frau Dr. Müller-Tischler (BA Mitte) als Vertretung.
  • Beschluss R-569/2019
    Der RdB stimmt dem Gesetz zur Änderung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung in Berlin zu, wenn die Verweise zu § 16 h Wasserhaushaltsgesetz (WHG) korrigiert und die Begründung zu Nr. 5 angepasst wird.
  • Beschluss R-570/2019
    Der RdB beschließt vier Handlungsempfehlungen für „Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gestalten“.

Februar 2019

  • Beschluss R-499/2018
    Der RdB benennt für den Landesbeirat der JBA Berlin für 2019 die Bezirksbürgermeisterinnen Schöttler und Herrmann sowie die stv. Bezirksbürgermeister Liecke und Mildner-Spindler .
  • Beschluss R-542/2019
    Der RdB benennt für den Bewilligungsausschuss „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“, Bezirksstadträtin Zivkovic (BA Marzahn-Hellersdorf).
  • Beschluss R-543/2019
    Der RdB stimmt dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen der Berliner Verwaltung (OZG Bln) zu.
  • Beschluss R-544/2019
    Der RdB stimmt der 2. Änderung der AV über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum unter Berücksichtigung einiger zusätzlicher Aspekte zu.
  • Beschluss R-546/2019
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Jugendförder- und Beteiligungsgesetz.
  • Beschluss R-552/2019
    Der RdB stimmt der „Umsetzung Bundesteilhabegesetz: Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe“ unter Berücksichtigung einiger zusätzlicher Aspekte zu.
  • Beschluss R-554/2019
    Der RdB beschließt über „Personal gewinnen und binden-Bauplan der Entgeltordnung zum Tarifvertrag verbessern-Tarifverhandlungen nutzen“.
  • Beschluss R-555/2019
    Der RdB beschließt über „Bestandsaufnahme Sanierungsbedarf der Kultur- und Bildungsstandorte“.
  • Beschluss R-556/2019
    Der RdB stimmt der Benennung von Ansprechpersonen in den Bezirken zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV)“ zu.

Januar 2019

  • Beschluss R-523/2019
    Der RdB benennt gemäß § 17 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 LBG mit Wirkung vom 10.02.2019
    - Herrn Dirk Hennings (BA Tempelhof-Schöneberg) als Mitglied und
    - Frau Maren Siegel (BA Treptow-Köpenick) als stellvertretendes Mitglied des Landespersonalausschusses.
  • Beschluss R-529/2019
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung.