Beschlüsse des Rates der Bürgermeister

15.12.2016_Rat der Bürgermeister
Bild: Landesarchiv Berlin

– 18. WAHLPERIODE

Gemäß Geschäftsordnung des Rates der Bürgermeister werden seine Beschlüsse nach Bestätigung durch das Gremium veröffentlicht -
RdB-GO vom 22.08.2013, § 8 Abs. 4.

Bei den hier aufgeführten Beschlüssen finden Sie die Beschlussnummern nicht fortlaufend, da hier nur finale Beschlussfassungen veröffentlicht werden. Verfahrensabsprachen, reines Verwaltungshandeln, Protokollbestätigungen oder Ausschussüberweisungen stellen lediglich einen Arbeitsstand dar, der nicht veröffentlicht wird.

Februar 2019

  • Beschluss R-499/2018
    Der RdB benennt für den Landesbeirat der JBA Berlin für 2019:
    1. Bezirksbürgermeisterin Schöttler
    2. Bezirksbürgermeisterin Herrmann
    3. stv. Bezirksbürgermeister Liecke
    4. stv. Bezirksbürgermeister Mildner-Spindler
  • Beschluss R-542/2019
    Der RdB benennt für den Bewilligungsausschuss der Fördermaßnahme „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen im Rahmen der BBWA“, Förderperiode 2014-2020 Bezirksstadträtin Zivkovic (BA Marzahn-Hellersdorf).
  • Beschluss R-543/2019
    Der RdB stimmt dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen der Berliner Verwaltung (OZG Bln) zu.
  • Beschluss R-544/2019
    Der RdB stimmt der zweiten Änderung der Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum unter Berücksichtigung einiger zusätzlicher Aspekte zu.
  • Beschluss R-546/2019
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Jugendförder- und Beteiligungsgesetz.
  • Beschluss R-552/2019
    Der RdB stimmt der „Umsetzung Bundesteilhabegesetz: Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe“ unter Berücksichtigung einiger zusätzlicher Aspekte zu.
  • Beschluss R-554/2019
    Der RdB beschließt über „Personal gewinnen und binden-Bauplan der Entgeltordnung zum Tarifvertrag verbessern-Tarifverhandlungen nutzen“.
  • Beschluss R-555/2019
    Der RdB beschließt über „Bestandsaufnahme Sanierungsbedarf der Kultur- und Bildungsstandorte“. Mit dem Senat ist eine Verständigung über das Verfahren und den Zeitrahmen herbeizuführen.
  • Beschluss R-556/2019
    Der RdB stimmt der Benennung von Ansprechpersonen in den Bezirken zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV)“ zu. Zur Wahrnehmung der neuen Aufgabenstellung ist für die Bezirke die Schaffung von jeweils einer Stelle mit einem Umfang von 75% erforderlich.

Januar 2019

  • Beschluss R-523/2019
    Der RdB benennt gemäß § 17 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 LBG mit Wirkung vom 10.02.2019
    - Herrn Dirk Hennings (BA Tempelhof-Schöneberg) als Mitglied und
    - Frau Maren Siegel (BA Treptow-Köpenick) als stellvertretendes Mitglied des Landespersonalausschusses.
  • Beschluss R-529/2019
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung.