Beschlüsse des Rates der Bürgermeister

15.12.2016_Rat der Bürgermeister
Bild: Landesarchiv Berlin

– 18. WAHLPERIODE

Gemäß Geschäftsordnung des Rates der Bürgermeister werden seine Beschlüsse nach Bestätigung durch das Gremium veröffentlicht -
RdB-GO vom 22.08.2013, § 8 Abs. 4.

Bei den hier aufgeführten Beschlüssen finden Sie die Beschlussnummern nicht fortlaufend, da hier nur finale Beschlussfassungen veröffentlicht werden. Verfahrensabsprachen, reines Verwaltungshandeln, Protokollbestätigungen oder Ausschussüberweisungen stellen lediglich einen Arbeitsstand dar, der nicht veröffentlicht wird.

September 2019

  • Beschluss R-650/2019
    Der RdB benennt folgende Vertreterinnen für die Steuerungsgruppe im Rahmen der Erstellung der „Strategie zur integrierten Infrastrukturplanung für Bildung, Jugend, Kultur, Grün, Gesundheit, Pflege und Sport – Leitlinien, raumbezogene Planungsgrundlagen und Planungsverfahren“:
    - Bezirksstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
    - Bezirksstadträtin Clara Herrmann (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
    - Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (BA Marzahn-Hellersdorf)
    - Bezirksstadträtin Jutta Kaddatz (BA Tempelhof-Schöneberg).
  • Beschluss R-662/2019
    Der RdB stimmt dem Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Umweltschutzgebührenordnung zu.
  • Beschluss R-671/2019
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über Erweiterung des Gebiets des Siemens Innovations-Campus im Bezirk Spandau, Ortsteil Siemensstadt, als Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung.
  • Beschluss R-677/2019
    Der RdB benennt Bezirksbürgermeister Martin Hikel für die Teilnahme an der 3. Berliner Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe am 28.10.2019. Er wird im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die ersten Schritte zur Umsetzung der Leitlinien aus Sicht der Bezirke berichten.

August 2019

  • Beschluss R-640/2019
    Der RdB fordert die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf, öffentliche Grünanlagen von den Straßenreinigungsgebühren zu befreien und die erforderliche Gesetzesänderung zeitnah herbeizuführen.
  • Beschluss R-644/2019
    Der RdB lehnt den Entwurf zum Gesetz zur Einführung des Tierschutzverbandsklagerechts ab. Er bittet um Überarbeitung unter Berücksichtigung der in seiner Stellungnahme dargelegten Sachverhalte.
  • Beschluss R-646/2019
    Der RdB fordert den Senat auf, eine rechtliche Regelung zu fassen, die es ehrenamtlich tätigen Vereinen möglich macht, bezirkliche Liegenschaften für die Öffentlichkeit temporär oder dauerhaft zu nutzen, ohne dass hierfür durch die Bezirke Mieten erhoben werden müssen.
  • Beschluss R-647/2019
    Der RdB benennt folgende ständige Mitglieder eines Beteiligungsgremiums für die Aktualisierung des StEP Klima, die die stadtentwicklungsplanerischen sowie klimapolitischen bezirklichen Erfahrungen einbringen werden:
    - Bezirksbürgermeister Benn (BA Pankow)
    - Bezirksstadtrat Schruoffeneger (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
    - Bezirksstadtrat Gothe (BA Mitte).
  • Beschluss R-648/2019
    Der RdB stimmt den Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe und Wohnungslosenpolitik unter dem Vorbehalt der Bereitstellung erforderlicher Ressourcen und der Berücksichtigung seiner Anmerkungen zu.

Juli 2019

  • Beschluss R-623/2019
    Der RdB nimmt den Entwurf „Gemeinsame Strategie für den Umgang mit Obdachlosencamps entwickeln“ zur Kenntnis und bittet in seiner Sitzung am 23. Januar 2020 um Berichterstattung über die Umsetzung der Vorschläge aus seinem Beschluss R-582/2019.
  • Beschluss R-625/2019
    Der RdB benennt als ständige Mitglieder für den Beirat des Pilotprojektes Solidarisches Grundeinkommen (SGE-Beirat):
    1. Bezirksstadträtin Tietje (BA Pankow)
    2. Bezirksbürgermeister Grunst (BA Lichtenberg)
  • Beschluss R-628/2019
    Der RdB ist einverstanden mit dem vorgelegten Entwurf über das Leitbild „Weltoffenes Berlin 2– chancengerechte Verwaltung“.
  • Beschluss R-633/2019
    Der RdB stimmt der vorgelegten Aktualisierung des Verteilschlüssels für die Mittelzuweisung zur Umsetzung des Integrationsfonds ab 2020 / bezirklichen Nachbarschaftsprogramms zu.

Juni 2019

  • Beschluss R-606/2019
    Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin unter Beachtung der folgenden Hinweise zu:
    1. Es wird vorgeschlagen, dass eine Evaluation der Stellen/Fallkonstellation nach einem Jahr vorgenommen wird.
    2. Dringend notwendig ist eine Verabredung mit dem Berliner Abgeordnetenhaus über eine vereinfachte Anmietung der Gebäude für das Haus der Teilhabe.
    3. Bisher fehlt eine mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verabredete Stellenausstattung für den Bereich der Eingliederungshilfe im Jugendamt. Dies sollte schnellstmöglich nachgeholt werden.
    4. Im Bereich der bezirklichen Gesundheitsämter sollte die Frage eines Aufgabenzuwachses evaluiert werden.
  • Beschluss R-607/2019
    Der RdB stimmt dem Entwurf der Verordnung zur Bestimmung eines Bedarfsermittlungsinstruments gemäß § 118 SGB IX und zur Änderung weiterer Verordnungen unter Beachtung der folgenden Hinweise zu: hier zum Beschlusstext
  • Beschluss -608/2019
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Landessiegelverordnung und der Landeswahlordnung.
  • Beschluss R-611/2019
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften.
  • Beschluss R-613/2019
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf zur Änderung der Sportanlagen-Nutzungsvorschriften.
  • Beschluss R-616/2019
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften im Land Berlin.

Mai 2019

  • Beschluss R-588/2019
    Der RdB entsendet Bezirksbürgermeister Kleebank in den Lenkungskreis i2030, für seine Vertretung in dieser Funktion Bezirksbürgermeister Benn.
  • Beschluss R-592/2019
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf einer Berliner Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit (BlnPflZVVO).
  • Beschluss R-600/2019
    Der RdB stimmt der Neuregelung der Erbbaurechtsvergabekonditionen für Sportvereine unter Berücksichtigung einer Reihe von Anmerkungen und Änderungswünschen zu.
  • Beschluss R-601/2019
    Der RdB nimmt die Verwaltungsvereinbarung zum „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ von Bund und Ländern zur Kenntnis.

April 2019

  • Beschluss R-577/2019
    Der RdB benennt Bezirksstadtrat Gordon Lemm (BA Marzahn-Hellersdorf) zum
    Mitglied für das Kuratorium der Stiftung Hilfe für die Familie – Stiftung des Landes Berlin.
  • Beschluss R-578/2019
    Der RdB nimmt den Stadtentwicklungsplan Zentren 2030 (StEP Zentren 2030) sowie die in der Sitzung aufgeführten Hinweise (Punkte I. – V.) zur Kenntnis.
  • Beschluss R-582/2019
    Der RdB beschließt eine Gemeinsame Strategie für die Entwicklung und den Umgang mit Obdachlosencamps.
  • Beschluss R-583/2019
    Der RdB stimmt der Vorlage des Senats über „Weiternutzung der Tempohomes und Containerbauten prüfen“ unter Berücksichtigung nachfolgender Hinweise zu: Fortsetzung Beschlusstext hier

März 2019

  • Beschluss R-561/2019
    Der RdB bestellt als Vertretung der Ausbildungsleitungen der Bezirke gemäß § 3 der landesweiten Rahmendienstvereinbarung
    - Herrn Enrico Stölzel (BA Treptow-Köpenick)
    - Herrn Matthias Reuschel (BA Marzahn-Hellersdorf)
    in die Arbeitsgruppe Ausbildungsangelegenheiten.
  • Beschluss -562/2019
    Der RdB beschließt den Vorschlag der Neustrukturierung der Haushaltsmittelverteilung im Bereich der bezirklichen Aufgaben der Schulträgerschaft.
  • Beschluss R-563/2019
    Der RdB benennt Frau Bezirksstadträtin Reiser (BA Mitte) für die Vertretung der Bezirke in der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut.
  • Beschluss R-567/2019
    Der RdB benennt für den Beratungsausschuss Kunst (BAK) der Senatsverwaltung für Kultur und Europa Herrn Dr. Hartmann (BA Spandau) als stimmberechtigtes Mitglied; Frau Dr. Müller-Tischler (BA Mitte) als Vertretung.
  • Beschluss R-569/2019
    Der RdB stimmt dem Gesetz zur Änderung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung in Berlin zu, wenn die Verweise zu § 16 h Wasserhaushaltsgesetz (WHG) korrigiert und die Begründung zu Nr. 5 angepasst wird.
  • Beschluss R-570/2019
    Der RdB beschließt vier Handlungsempfehlungen für „Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gestalten“.

Februar 2019

  • Beschluss R-499/2018
    Der RdB benennt für den Landesbeirat der JBA Berlin für 2019 die Bezirksbürgermeisterinnen Schöttler und Herrmann sowie die stv. Bezirksbürgermeister Liecke und Mildner-Spindler .
  • Beschluss R-542/2019
    Der RdB benennt für den Bewilligungsausschuss „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“, Bezirksstadträtin Zivkovic (BA Marzahn-Hellersdorf).
  • Beschluss R-543/2019
    Der RdB stimmt dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen der Berliner Verwaltung (OZG Bln) zu.
  • Beschluss R-544/2019
    Der RdB stimmt der 2. Änderung der AV über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum unter Berücksichtigung einiger zusätzlicher Aspekte zu.
  • Beschluss R-546/2019
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Jugendförder- und Beteiligungsgesetz.
  • Beschluss R-552/2019
    Der RdB stimmt der „Umsetzung Bundesteilhabegesetz: Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe“ unter Berücksichtigung einiger zusätzlicher Aspekte zu.
  • Beschluss R-554/2019
    Der RdB beschließt über „Personal gewinnen und binden-Bauplan der Entgeltordnung zum Tarifvertrag verbessern-Tarifverhandlungen nutzen“.
  • Beschluss R-555/2019
    Der RdB beschließt über „Bestandsaufnahme Sanierungsbedarf der Kultur- und Bildungsstandorte“.
  • Beschluss R-556/2019
    Der RdB stimmt der Benennung von Ansprechpersonen in den Bezirken zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV)“ zu.

Januar 2019

  • Beschluss R-523/2019
    Der RdB benennt gemäß § 17 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 LBG mit Wirkung vom 10.02.2019
    - Herrn Dirk Hennings (BA Tempelhof-Schöneberg) als Mitglied und
    - Frau Maren Siegel (BA Treptow-Köpenick) als stellvertretendes Mitglied des Landespersonalausschusses.
  • Beschluss R-529/2019
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung.