Beschlüsse des Rates der Bürgermeister

15.12.2016_Rat der Bürgermeister
Bild: Landesarchiv Berlin

– 18. WAHLPERIODE

Gemäß Geschäftsordnung des Rates der Bürgermeister werden seine Beschlüsse nach Bestätigung durch das Gremium veröffentlicht -
RdB-GO vom 22.08.2013, § 8 Abs. 4.

Bei den hier aufgeführten Beschlüssen finden Sie die Beschlussnummern nicht fortlaufend, da hier nur finale Beschlussfassungen veröffentlicht werden. Verfahrensabsprachen, reines Verwaltungshandeln, Protokollbestätigungen oder Ausschussüberweisungen stellen lediglich einen Arbeitsstand dar, der nicht veröffentlicht wird.

Juni 2018

  • Beschluss R-359/2018
    Der RdB bestellt als neues Mitglied für den Vorstand der Verwaltungsakademie Berlin Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler.
  • Beschluss R-376/2018
    Der RdB ist einverstanden mit dem Beschlussentwurf über den Umgang mit auf amtsangemessene Besoldung gerichteten Anträgen, Widersprüchen und Klageverfahren.
  • Beschluss R-377/2018
    Der RdB ist einverstanden mit der Neufassung der Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Senatsverwaltung für Finanzen als oberste Dienstbehörde auf die Bezirksämter und die Geschäftsführer/innen der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II.
  • Beschluss R-378/2018
    Der RdB nimmt die Rahmendienstvereinbarung Personalmanagement zur Kenntnis und beschließt, die Personalserviceleiter aus den Bezirken Neukölln, Pankow und Marzahn-Hellersdorf in die Arbeitsgemeinschaft zu entsenden.
  • Beschluss R-379/2018
    Der RdB stimmt der Umstellung der örtlichen Zuständigkeit für Statuswechsler und Leistungsberechtigte nach dem SGB II zu, seine Änderungen und Vorschläge sollen aber Berücksichtigung finden.
  • Beschluss R-380/2018
    Der Rat der Bürgermeister stimmt der Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie gemäß § 20f SGB V im Land Berlin zu, seine Änderungen und Vorschläge sollen aber Berücksichtigung finden.
  • Beschluss R-381/2018
    Der RdB stimmt dem Projektauftrag für die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen zu, seine Änderungen und Vorschläge sollen aber Berücksichtigung finden.
  • Beschluss R-382/2018
    Der RdB nimmt den Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe zur Steuerung der Verwaltungs-
    kosten der Berliner Jobcenter mit einer Reihe von Hinweisen an den Senat zur Kenntnis.
  • Beschluss R-383/2018
    Der RdB stimmt der Einbindung der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH in die Berliner Schulbauoffensive (BSO) zu, seine Änderungsvorschläge und Hinweise sollen aber Berücksichtigung finden.
  • Beschluss R-384/2018
    Der RdB stimmt dem grundsätzlichen Verzicht auf die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund zu.
  • Beschluss R-385/2018
    Der RdB nimmt den Entwurf des Gesetzes der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Berliner Beamtinnen und Beamte zur Kenntnis.
  • Beschluss R-386/2018
    Der RdB benennt neben den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Mitte den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf als ständiges Mitglied beim „Runden Tisch Sexarbeit“.
  • Beschluss R-387/2018
    Der RdB nimmt die Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Gesundheitswesen zur Kenntnis.

Mai 2018

  • Beschluss R-312/2018
    Der RdB benennt Frau Anke Apt (Friedrichshain-Kreuzberg) zum Mitglied des Begleit- gremiums Diversity und Interkulturelle Öffnung der Verwaltung.
  • Beschluss R-342/2018
    Der RdB beschließt die Zuordnung der gemeinsamen Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GSB) zum Bezirksamt Neukölln.
  • Beschluss R-344/2018
    Der RdB nimmt die Änderung des Auswahlverfahrens zur Berliner Ehrennadel für besonderes soziales Engagement zur Kenntnis.
  • Beschluss R-345/2018
    Der RdB benennt Frau Heike Schmidt zur Vertreterin der Öffentlichen Bibliotheken des Landes Berlin im Stiftungsrat der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB).
  • Beschluss R-350/2018
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über die Fünfte Verordnung zur Änderung der Umweltschutzgebührenordnung.
  • Beschluss R-351/2018
    Der RdB stimmt dem Entwurf der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches zu.
  • Beschluss R-352/2018
    Der RdB stimmt dem Entwurf zur Aufhebung der Feststellung eines Gebietes von außer- gewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung gemäß § 9 Abs. 4 AGBauGB für das Gelände des Zentralen Festplatzes zu.
  • Beschluss R-354/2018
    Der RdB nimmt das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) für die 18. Legislaturperiode – Geschlechtergerechtes Leben in einer bewegten Stadt – zur Kenntnis.
  • Beschluss R-355/2018
    Der RdB nimmt die Verordnung zur Durchführung des Hundegesetzes (HundeG-DVO) zur Kenntnis.
  • Beschluss R-361/2018
    Der RdB nimmt Kenntnis von dem einzurichtenden Projekt gesamtstädtische Steuerung Unterbringung von Wohnungslosen (GStU) und benennt als Mitglieder der Entscheidungsinstanz des GStU-Projektes:
    1. Stellv. Bezirksbürgermeister Mildner-Spindler (Friedrichshain-Kreuzberg)
    2. Stellv. Bezirksbürgermeister Gothe (Mitte)
  • Beschluss R-365/2018
    Der RdB nimmt das „Aktionsprogramm Handwerk 2018 – 2020“ zur Kenntnis.
  • Beschluss R-366/2018
    Der RdB nimmt die Verordnung über die Gliederung des Bezirksamts zur Kenntnis.
  • Beschluss R-367/2018
    Der RdB stimmt der Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Gesundheitswesen unter Beachtung des Hinweises, den Punkt „Ärztliche Tätigkeiten (Untersuchungen, Begutachtungen, Impfungen etc.)“ zu ergänzen, zu.

April 2018

  • Beschluss R-330/2018
    Der RdB stimmt der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Öffentlichen Bibliotheken des Landes Berlin (BÖBB) zu.
  • Beschluss R-333/2018
    Der RdB stimmt dem Entwurf der Ausführungsvorschriften zur Festlegung der Wohnungs- größe nach § 27 Absatz 4 Wohnraumförderungsgesetz zu.
  • Beschluss R-334/2018
    Der RdB nimmt die „Maßnahmen zur Stärkung der Europakompetenz in der Berliner Verwaltung“ zur Kenntnis.
  • Beschluss R-336/2018
    Der RdB stimmt dem Entwurf der Verwaltungsvorschriften über organisatorische Rahmenbedingungen beim Brandschutz im Land Berlin zu.
  • Beschluss R-338/2018
    Der RdB nimmt den Beschluss des Senats über „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge – Weitere Standorte“ zur Kenntnis.

März 2018

  • Beschluss R-287/2018
    Auf Grundlage des § 17 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) wird die Leiterin der Bauaufsicht im BA Charlottenburg-Wilmersdorf mit Wirkung vom 01.08.2018 zum Mitglied des Landespersonalausschusses benannt.
  • Beschluss R-306/2018
    Der RdB nimmt den Bericht über die Erfüllung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Berliner Verwaltung für die Jahre 2014 und 2015 zur Kenntnis.
  • Beschluss R-313/2018
    Der RdB stimmt der Erarbeitung eines Wohnungsbedarfskonzeptes zu. Folgende Inhalte sollen in das Konzept einfließen – Anlage zum Beschluss
  • Beschluss R-314/2018
    Der RdB stimmt dem Entwurf der 22. VO zur Änderung der VO über die Straßenreinigungs- verzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen zu.
  • Beschluss R-316/2018
    Der RdB nimmt den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Berliner Beamtinnen und Beamte mit einer Ergänzung zur Kenntnis.
  • Beschluss R-323/2018
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung.
  • Beschluss R-324/2018
    Der RdB stimmt dem Tourismuskonzept 2018+ des Senats zu.
  • Beschluss R-325/2018
    Der RdB beschließt über den Auftakt zum Projekt „Output-Orientierung“ der Bezirks- verwaltungen.
  • Beschluss R-326/2018
    Die vom RdB am 23.11.17 beschlossene Zuordnung der gemeinsamen Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GSB) zum Bezirksamt Neukölln (RdB-Beschluss R-242/2017) wird aufgehoben. Die gemeinsame Geschäftsstelle wird dem Bezirksamt Spandau zugeordnet.

Februar 2018

  • Beschluss R-289/2018
    Der RdB stimmt den Maßnahmen zur Stärkung der Europakompetenz in der Berliner Verwaltung zu, Ergänzungen zum Maßnahmenkatalog inbegriffen.
  • Beschluss R-290/2018
    Der RdB beschließt die Berlinweite Regelfinanzierung Stadtteilmütter ab 2020.
  • Beschluss R-291/2018
    Der RdB stimmt der unentgeltlichen Übertragung der Grundstücke Park an der Spree und East-Side-Park mit Elementen der East Side Gallery aus dem Eigentum des Landes Berlin in das der Stiftung Berliner Mauer zu.
  • Beschluss R-292/2018
    Der RdB nimmt den Entwurf der Verordnung über die Gliederung des Bezirksamts zur Kenntnis.
  • Beschluss R-304/2018
    Der RdB benennt folgende Personen als Mitglieder des Landesbeirats Schulbau:
    - Bezirksbürgermeister Kleebank (Spandau)
    - Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski (Steglitz-Zehlendorf)
    - Bezirksstadtrat Schruoffeneger (Charlottenburg-Wilmersdorf).

Januar 2018

  • Beschluss R-271/2018
    Der RdB nimmt den 3. Bericht zur Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes zur Kenntnis.
  • Beschluss R-273/2018
    Der RdB hält den Entwurf über den Berliner Masern- und Röteln-Eliminationsplan für nicht umfassend genug und fordert die Senatsverwaltung auf, diesen zu überarbeiten.
  • Beschluss R-275/2018
    Der RdB nimmt den Zwischenbericht Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 unter Beachtung konkret benannter Hinweise zur Kenntnis.
  • Beschluss R-276/2018
    Der RdB stimmt der Vorlage über die Unterstützung der Bezirke durch den Senat von Berlin hinsichtlich des Ausbaus und der Etablierung von Sozialraumorientierung mit einer Ergänzung zu.
  • Beschluss R-277/2018
    Der RdB nimmt die Entscheidung über die Ausweitung des anspruchsbedingten Personenkreises für den berlinpass und das Berlin-Ticket S zur Kenntnis.
  • Beschluss R-278/2018
    Der RdB begrüßt grundsätzlich den Entwurf zum Mobilitätsgesetz für Berlin, seine Hinweise/Anmerkungen sollen berücksichtigt werden. Anlage
  • Beschluss R-279/2018
    Der RdB nimmt den Entwurf zum 2. Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes zur Kenntnis. 