Coronavirus in Berlin

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Beschlüsse des Rates der Bürgermeister

Karte Berlin mit Bezirken

Karte Berliner Bezirke

– 18. WAHLPERIODE

Gemäß Geschäftsordnung des Rates der Bürgermeister werden seine Beschlüsse nach Bestätigung durch das Gremium veröffentlicht -
RdB-GO vom 22.08.2013, § 8 Abs. 4.

Bei den hier aufgeführten Beschlüssen finden Sie die Beschlussnummern nicht fortlaufend, da hier nur finale Beschlussfassungen veröffentlicht werden. Verfahrensabsprachen, reines Verwaltungshandeln, Protokollbestätigungen oder Ausschussüberweisungen stellen lediglich einen Arbeitsstand dar, der nicht veröffentlicht wird.

August 2021

  • Beschluss R-1165/2021
    Der RdB stimmt den Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Gesundheitswesen (HonVGes) zu, wenn in Analogie zu der niedergelassenen Ärzteschaft diese zwischen 120 € und 250 € liegen und wenn Die zu erwartenden Mehrkosten für den Berliner Krisendienst (BKD) entsprechend aufgenommen werden.
  • Beschluss R-1164/2021
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über die Aufhebung der Festlegung eines Gebietes von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung gemäß § 9 AGBauGB für das ehemalige Entwicklungsgebiet „Alter Schlachthof“.

Juli 2021

  • Beschluss R-1131/2021
    Der RdB ist einverstanden mit dem Strategischen Rahmen für die neue Smart City Strategie Berlins.
  • Beschluss R-1137/2021
    Der RdB fordert den Senat auf, die in der Anlage lfd. Nr. c2. – Loerke, Oskar (Grabstätte Friedhof Frohnau) für eine weitere Verlängerung als Ehrengrabstätte aufzunehmen und erklärt sein Einverständnis mit dem geänderten Beschluss über die Anerkennung, Verlängerung und Nichtverlängerung von Grabstätten als Ehrengrabstätten des Landes Berlin.
  • Beschluss R-1140/2021
    Der RdB stimmt dem Sechsten Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin nur unter der Maßgabe zu, dass die ergänzenden Hinweise berücksichtigt werden.
  • Beschluss R-1141/2021
    Der RdB stimmt den Berlinweit einheitlichen Friedhofsgebühren für ordnungsbehördliche Bestattungen zu. Der Kostenaufwand für eine wohnungsnahe Beisetzung müsste in Anbetracht der ggf. nachträglichen Erstattungspflicht durch Angehörige oder Erben sowie unter dem Gesichtspunkt der KLR zentral und einheitlich geregelt sein.
  • Beschluss R-1145/2021
    Der RdB stimmt dem Entwurf über Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB) zu.

Juni 2021

  • Beschluss R-1048/2021
    Der RdB lehnt die Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB für den engeren Kernbereich der City West im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ab.
  • Beschluss R-1106/2021
    Der RdB stimmt der Strategie zur integrierten Infrastrukturplanung, Grundsätze sowie raumbezogene Planungsgrundlagen und -verfahren für die soziale und grüne Infrastruktur, unter Berücksichtigung der ergänzenden Hinweise und Änderungen zu.
  • Beschluss R-1108/2021
    Der RdB stimmt dem Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und zur Änderung weiterer spielrechtlicher Rechtsvorschriften zu.
  • Beschluss R-1111/2021
    Der RdB stimmt unter Berücksichtigung seiner Forderungen und Hinweise den Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik, Zugehörigkeit und Teilhabe der Generation 60plus in Berlin und dem Maßnahmenkatalog zu.
  • Beschluss R-1112/2021
    Der RdB stimmt den Zielvereinbarungen zur Förderung der Freiwilligenagenturen in den Bezirken unter Berücksichtigung der ergänzenden Anmerkungen zu.

Mai 2021

  • Beschluss R-1087/2021
    Der RdB stimmt dem Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Land Berlin zu.
  • Beschluss R-1089/2021
    Der RdB stimmt dem Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen nur unter der Maßgabe zu, dass die ergänzenden Hinweise berücksichtigt werden.
  • Beschluss R-1095/2021
    Der RdB lehnt den vom Senat eingereichten Entwurf des Gesetzes zur Transparenzmachung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung ab. Er verweist auf die ergänzenden Anmerkungen und erwartet Berücksichtigung des von den Bezirken vorgelegten alternativen Gesetzentwurfs.
  • Beschluss R-1102/2021
    Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin vorbehaltlich der Änderungswünsche zu, diese entsprechen weitgehend der Stellungnahme der Konferenz der Berliner Behindertenbeauftragten. Der RdB spricht sich insgesamt für eine Präzisierung des Gesetzentwurfes aus.

April 2021

  • Beschluss R-1062/2021
    Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes und des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes zu, unter der Bedingung, dass ergänzende Anmerkungen berücksichtigt werden.
  • Beschluss R-1071/2021
    Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Förderung und Beteiligung von Familien (Familienfördergesetz) mit ergänzenden Anmerkungen zu.
  • Beschluss R-1063/2021
    Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin unter der Bedingung zu, dass die rechtlichen Anmerkungen sowie die personelle Verstärkung der Bezirksbeauftragten für Partizipation und Integration berücksichtigt werden.
  • Beschluss R-1064/2021
    Der RdB stimmt dem Umsetzungskonzept zu Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung unter Berücksichtigung ergänzender Anmerkungen zu.
  • Beschluss R-1065/2021
    Der RdB stimmt dem Dritten Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes unter der Bedingung zu, dass die ergänzenden Anmerkungen berücksichtigt werden.

März 2021

  • Beschluss R-1036/2021
    Der RdB bittet den Senat, einheitlich für das Land Berlin eine Regelung festzulegen, wonach für Schausteller*innen und gastronomische Schankvorgärten in 2021 keine Sondernutzungsgebühren erhoben werden.
  • Beschluss R-1043/2021
    Das Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes, hier: Abschnitt 5 Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs und Abschnitt 6 Entwicklung Neuer Mobilität, wurde abgestimmt, jedoch keine Mehrheit für Zustimmung, aber auch keine Mehrheit für Ablehnung erreicht. Somit übermittelt der RdB dem Senat umfangreiche Anmerkungen.
  • Beschluss R-1046/2021
    Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes über die Erwachsenenbildung im Land Berlin mit ergänzenden Anmerkungen zu.
  • Beschluss R-1047/2021
    Der RdB beschließt, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen aufzufordern, die Fristen im Baugenehmigungsverfahren zu verlängern.

Sondersitzung 05. Februar 2021

  • Beschluss R-1001/2021
    Der RdB verständigt sich auf folgende Kriterien für die Präsenzpflicht und die Arbeiten im Homeoffice in den Berliner Bezirksämtern:
    1. Grundsätzliche Präsenzpflicht gilt im zwingend notwendigen Rahmen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und unter Einhaltung der bekannten AHA-L-Regeln für das Personal zur Bekämpfung der Pandemie im Gesundheits- sowie Ordnungsamt sowie für die Bereiche der Existenzsicherung der Bürgerinnen und Bürger, der Gefahrenabwehr, des Amtes für Bürgerdienste und des Kinderschutzes sowie das Schlüsselpersonal in den systemrelevanten Querschnittsbereichen. Rotierende hybride Arbeitsformen (z.B. Wechsel der Teammitglieder zwischen Präsenz und Home-Office) sind – soweit im Rahmen der jeweiligen Pandemieplanung möglich und geeignet – umzusetzen. Vorhandene mobile Geräte sollen nicht ungenutzt bleiben.
    2. Allen Dienstkräften, die über Telearbeitsplätze verfügen oder mit mobilen Arbeitsgeräten ausgestattet sind, wird in Absprache mit der Führungskraft aufgegeben, soweit wie möglich von zu Hause aus zu arbeiten. Soweit Arbeiten auch ohne technische Unterstützung möglich sind, darf diese in Abstimmung mit der jeweiligen Führungskraft ebenfalls von zu Hause wahrgenommen werden.

Januar 2021

  • Beschluss R-978/2020
    Der RdB fordert den Senat auf, die Beschäftigten des Landes Berlin gegen die Auswirkungen von Anfeindungen im Internet zu schützen, z.B. durch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle und durch Erarbeitung eines Handlungsleitfadens für die Dienststellen.
  • Beschluss R-979/2020
    Der RdB stimmt dem Entwurf der Verordnung zum Schutz vor Geräuschimmissionen durch den Betrieb von Bolzplätzen (Bolzplatz-Verordnung) zu.
  • Beschluss R-990/2021
    Der RdB benennt Herrn Bezirksstadtrat Biedermann (BA Neukölln) zum stellvertretenden Mitglied im Beteiligungsbeirat für das ordentliche Mitglied, Bezirksstadtrat Schmidt.
  • Beschluss R-995/2021
    Angesichts der Problematik der Realisierung des Senatsbeschlusses betreffend 1000 zusätzliche MUF-Plätze je Bezirk zu schaffen, insbesondere für die Innenstadtbezirke, wird der Senat gebeten, nicht mehr genutzte Hostels/Hotels zu erwerben.
  • Beschluss R-999/2021
    Der RdB verständigt sich, insbesondere im Hinblick auf den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21.03.2021, im Zeitraum Mai bis September 2021 im Rahmen eines gemeinsamen Fachtages Rassismus eine Auswertung aller diesjährigen Aktivitäten vorzunehmen mit dem Ziel, sich für 2022 auf einen bezirksübergreifenden Aktionsrahmen zu verständigen.