40 Meilensteine für die #Zukunftshauptstadt
Der Senat hat am 16. Januar 2022 bei einer Arbeitsklausur die Prioritäten der Landespolitik für die ersten 100 Tage beschlossen. Diese Meilensteine sind geschafft, der gemeinsame Start ist gelungen und erste, wichtige Schritte auf dem Weg, Berlin in den kommenden fast fünf Jahren zur Zukunftshauptstadt zu machen, sind gegangen worden. Berlin wird sozialer, sicherer, wirtschaftlich stärker, nachhaltiger, vielfältiger, bürgernaher und digitaler.
Die ersten 100 Tage waren neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch geprägt von den Auswirkungen des seit Februar stattfindenden Krieges in der Ukraine. Eine große und zusätzliche Aufgabe war damit für unsere Stadt zu bewältigen. Es gab enormes Engagement der Bürgerinnen und Bürger und schnelles, effektives Handeln des Senats zur Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen, insbesondere in der Flüchtlingsaufnahme. Die mittel- oder langfristigen Folgen des Krieges sind noch nicht absehbar.
Die Projekte unseres 100-Tage-Programms haben wir trotzdem weiter im Blick behalten und erfolgreich vorangetrieben: Dazu gehört das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ebenso wie das Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft. Mit der Unterzeichnung der politischen Erklärung haben wir entscheidende Schritte zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken gemacht. Wir haben den Prozess zur Verbeamtung von Lehrkräften vorangetrieben und das Post-Corona-Hilfspaket für die Berliner Kultur weiterentwickelt. Der Senat hat einen Haushaltsplanentwurf für 2022/2023 beschlossen, den Landesmindestlohn auf 13 Euro angehoben und Inhalte eines Berliner Opferschutzgesetzes abgestimmt. Den Klimaschutz haben wir zur ressortübergreifenden Aufgabe des Senats erklärt und einen Senatsausschuss Klimaschutz eingerichtet. Das Konzept für die Polizeiwache am Kottbusser Tor liegt vor, die Standortentwicklung am Herrmannplatz haben wir angeschoben und das erste
Stadtteil-Gesundheitszentrum Berlins in Neukölln ist eröffnet.
Insgesamt 40 Meilensteine auf dem Weg zur Zukunftshauptstadt sind in 100 Tagen geschafft. Das 100-Tage-Programm war ein erfolgreicher Start. Alle Projekte und Meilensteine finden Sie hier in der folgenden Übersicht.
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