Ukraine

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Gruppenbild Senat

Bilanz 100 Tage für Berlin

40 Meilensteine für die #Zukunftshauptstadt

Der Senat hat am 16. Januar 2022 bei einer Arbeitsklausur die Prioritäten der Landespolitik für die ersten 100 Tage beschlossen. Diese Meilensteine sind geschafft, der gemeinsame Start ist gelungen und erste, wichtige Schritte auf dem Weg, Berlin in den kommenden fast fünf Jahren zur Zukunftshauptstadt zu machen, sind gegangen worden. Berlin wird sozialer, sicherer, wirtschaftlich stärker, nachhaltiger, vielfältiger, bürgernaher und digitaler.

Die ersten 100 Tage waren neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch geprägt von den Auswirkungen des seit Februar stattfindenden Krieges in der Ukraine. Eine große und zusätzliche Aufgabe war damit für unsere Stadt zu bewältigen. Es gab enormes Engagement der Bürgerinnen und Bürger und schnelles, effektives Handeln des Senats zur Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen, insbesondere in der Flüchtlingsaufnahme. Die mittel- oder langfristigen Folgen des Krieges sind noch nicht absehbar.

Die Projekte unseres 100-Tage-Programms haben wir trotzdem weiter im Blick behalten und erfolgreich vorangetrieben: Dazu gehört das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ebenso wie das Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft. Mit der Unterzeichnung der politischen Erklärung haben wir entscheidende Schritte zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken gemacht. Wir haben den Prozess zur Verbeamtung von Lehrkräften vorangetrieben und das Post-Corona-Hilfspaket für die Berliner Kultur weiterentwickelt. Der Senat hat einen Haushaltsplanentwurf für 2022/2023 beschlossen, den Landesmindestlohn auf 13 Euro angehoben und Inhalte eines Berliner Opferschutzgesetzes abgestimmt. Den Klimaschutz haben wir zur ressortübergreifenden Aufgabe des Senats erklärt und einen Senatsausschuss Klimaschutz eingerichtet. Das Konzept für die Polizeiwache am Kottbusser Tor liegt vor, die Standortentwicklung am Herrmannplatz haben wir angeschoben und das erste Stadtteil-Gesundheitszentrum Berlins in Neukölln ist eröffnet.

Insgesamt 40 Meilensteine auf dem Weg zur Zukunftshauptstadt sind in 100 Tagen geschafft. Das 100-Tage-Programm war ein erfolgreicher Start. Alle Projekte und Meilensteine finden Sie hier in der folgenden Übersicht.

Senatskanzlei

1. Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen

Das gemeinsame Bündnis mit allen wichtigen Beteiligten wurde gegründet. Die ersten beiden Sitzungen haben stattgefunden, es wurde eine gemeinsame Erklärung zum Auftakt von allen Bündnispartnern verabschiedet. 1. Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen

2. Senatskommission Wohnungsneubau

Zur Beschleunigung des Wohnungsbaus wurde eine Senatskommission aus den fachlich betroffenen Senatsmitgliedern sowie der Regierenden Bürgermeisterin eingesetzt. 2. Senatskommission Wohnungsneubau

3. Antrittsbesuch des Senats in Brandenburg

Bei der ersten gemeinsamen Kabinettsitzung wurden unter anderem Vereinbarungen zur Weiterentwicklung des Strategischen Gesamtrahmens für die Hauptstadtregion getroffen und Abstimmungen zur Vorbereitung von Beschlüssen für das nächste Treffen vorgenommen. 3. Antrittsbesuch des Senats in Brandenburg

4. Politische Erklärung zwischen Land und Bezirken

Die wichtigsten Ziele zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Aufgabenverteilung zwischen den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern und der Regierenden Bürgermeisterin wurden verabredet und eine gemeinsame politische Erklärung unterzeichnet. 4. Politische Erklärung zwischen Land und Bezirken

Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

Möwen am Himmel

5. Klima-Governance

Die Einsetzung des Senatsausschusses Klimaschutz ist beschlossen worden. Er ist ein neues politisches Steuerungsgremium und soll die Einhaltung der Berliner Klimaziele überwachen. Dazu gehört auch die Einrichtung des Berliner Klimabürgerrates, der dem Senatsausschuss Empfehlungen machen kann. 5. Klima-Governance

Temporärer Radfahrstreifen

6. Beschleunigung Radwegeausbau

Eine Projekteinheit Radverkehr wurde gegründet, an der bereits 9 von 12 Bezirken auf freiwilliger Basis mitarbeiten. Damit wird eine schnellere Umsetzung von Radverkehrsinfrastruktur ermöglicht. Erste Projekte in vier Bezirken sind bereits konkret vereinbart. 6. Beschleunigung Radwegeausbau

Senatorin Bettina Jarasch vor einem BVG-Bus auf der Bülowstraße

7. Vereinbarung zum Busspurenausbau

Um die Umsetzung von Bussonderfahrstreifen zu beschleunigen, hat die Senatsverwaltung den Bezirken angeboten, angeordnete Busspuren zentral umzusetzen. Konkret vereinbart ist bereits die Umsetzung von Busspuren in vier Bezirken. 7. Vereinbarung zum Busspurenausbau

Außenansicht logo Verbraucherzentrale Berlin

8. Verbraucherzentrale im Ostteil Berlins

Es wurde eine Entscheidung für einen neuen Standort der Verbraucherzentrale im Ostteil der Stadt getroffen. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale ist eine Bedarfsanalyse durchgeführt worden. Derzeit erkundet die Verbraucherzentrale den Immobilienmarkt. 8. Verbraucherzentrale im Ostteil Berlins

9. Brücken für Berlin

Mit dem Baubeginn für drei Brücken-Ersatzneubauten verbessert der Senat nachhaltig die Verkehrs-Infrastruktur der Hauptstadt. Die Wuhletahlbrücke in Marzahn-Hellersdorf, die Moltkebrücke in Steglitz und die Pyramidenbrücke in Köpenick werden saniert bzw. komplett neu errichtet. 9. Brücken für Berlin

Senatsverwaltung für Kultur und Europa

Kultur Theater

10. Hilfsprogramme für die Berliner Kultur

Die Corona-Hilfsprogramme wurden verlängert und zu einem Post-Corona-Hilfspaket weiterentwickelt, um das postpandemische Anfahren der Kultur auch mit Investitions- und Programmhilfen sowie Hilfen bei Kredittilgungen zu unterstützen. 10. Hilfsprogramme für die Berliner Kultur

Kultursommer

11. Kultursommer 2022

Berlin wird einen Kultursommer mit kostenlosen Kulturveranstaltungen mit Standorten in allen Bezirken für alle Berlinerinnen und Berliner organisieren. Die Konzeption ist entwickelt, die Finanzierung ist gesichert und die Gespräche mit den Bezirksämtern über die konkreten Orte haben begonnen. 11. Kultursommer 2022

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Verbeamtung

12. Verbeamtung von Lehrkräften

Das Großprojekt Verbeamtung von bis zu 16.000 Lehrkräften wurde vom Senat beschlossen. Ein Zeit- und Maßnahmenplan wurde erstellt. 12. Verbeamtung von Lehrkräften

13. Digitalkompetenz der Lehrkräfte stärken

Neben dem Ausbau der Infrastruktur wurde eine Positivliste an Software-Angeboten für Lehrkräfte freigeschaltet und deren Nutzung über das Schulportal und mobile Endgeräte vereinfacht. Ein Qualifizierungskonzept zur Fortbildung von Multiplikatoren zur Digitalisierung wurde erarbeitet. 13. Digitalkompetenz der Lehrkräfte stärken

Sprachkita

14. Ausbau der Sprachkitas

Das Programm Sprachkitas wird gestärkt. Über 50 weitere Anträge auf Aufstockungen bzw. neue Einrichtungen wurden bewilligt und befinden sich in Umsetzung. 31 neue Sprach-Kitas konnten gewonnen werden. 14. Ausbau der Sprachkitas

Senatsverwaltung für Finanzen

15. Haushaltsplanentwurf 2022/23

Der Haushaltsplanentwurf bildet die politischen Schwerpunkte der Koalition ab und trifft Vorsorge für weitere Corona-Hilfen. Die Beschlussfassung im Senat wird jetzt dem Parlament vorgelegt. 15. Haushaltsplanentwurf 2022/23

Studiengang Verwaltungsinformatik

16. Studiengang Verwaltungsinformatik

Die Einrichtung eines dualen Studiengangs Verwaltungsinformatik wurde mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht vereinbart, die Studienplätze für das kommende Wintersemester werden ausgeschrieben. 16. Studiengang Verwaltungsinformatik

17. Berliner Sustainable-Finance-Strategie

Ein strategisches Rahmenkonzept für die Einbeziehung sozialer und ökologischer Aspekte für Akteure auf dem Finanzmarkt wurde entwickelt und vom Senat beschlossen. 17. Berliner Sustainable-Finance-Strategie

Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport

Der Eingang des U-Bahnhof Kottbusser Tor in Berlin

18. Wache am Kottbusser Tor

Zur Kriminalitätsbekämpfung und Prävention wurde ein Umsetzungskonzept für die Einrichtung einer dauerhaft besetzten Polizeiwache am Kottbusser Tor erstellt. Die Anmietung der Räumlichkeiten für die Kotti-Wache befindet sich in der Abstimmung. 18. Wache am Kottbusser Tor

Anwärterwohnen

19. Appartements für Anwärterinnen und Anwärter

Nahe der Polizeiakademie in Spandau wurde ein Wohngebäude mit 168 Plätzen für Anwärterinnen und Anwärter des Polizei- und Feuerwehrdienstes eröffnet. Die ersten Anwärterinnen und Anwärter haben bereits das neue Wohngebäude bezogen. 19. Appartements für Anwärterinnen und Anwärter

Kampagne Onlineservices Verwaltung

20. Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen

Eine Onlinekampagne macht die schon bestehenden 41 digitalen Bürgerdienstleistungen bekannter, z.B. für die Eingliederungshilfe, oder für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises und von Meldebescheinigungen. 20. Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen

Jahnsportpark Stadion

21. Wettbewerb für inklusiven Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark

Um den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zu einem Inklusionssportpark zu entwickeln, ist ein Realisierungswettbewerb für das Stadion mit einem städtebaulichen-landschaftsplanerischen Ideenteil für den Sportpark kurz vor Beginn der Auslobung. 21. Wettbewerb für inklusiven Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Mindestlohngesetze-intro

22. Anhebung des Landesmindestlohns

Der Senat hat die Anhebung des Landesmindestlohns auf 13 Euro beschlossen. Die Gesetzesvorlage wird beim Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht und nimmt auch die angestrebte Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns in den Blick, der künftig ebenfalls bei 13 Euro liegen soll. 22. Anhebung des Landesmindestlohns

Online-Register

23. Online-Register zur Stärkung der Tariftreue

Berlin veröffentlicht als erstes Bundesland die für die Einhaltung der vergaberechtlichen Tariftreueverpflichtung maßgeblichen Tarifvertragsinhalte für rund 100 Wirtschaftsbereiche im Internet. 23. Online-Register zur Stärkung der Tariftreue

AV-Wohnen

24. Soziales Wohnen

Die Eckpunkte für eine Erprobungsklausel zur Unterbringung Wohnungsloser in der "Ausführungsvorschrift Wohnen" sind beschlossen worden. Ziel ist eine erleichterte Überwindung von Wohnungslosigkeit. 24. Soziales Wohnen

wohnungslose

25. Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Die Umsetzung des Berliner Masterplans zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit wurde sofort begonnen. Ein Konzept zur Sicherung der Kriseneinrichtungen wurde dem Parlamentsausschuss für Integration, Arbeit und Soziales vorgestellt. 25. Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung

26. Digitalisierung der Justiz

Die fortschreitende Digitalisierung stellt für die Berliner Justiz eines der zentralen Themen dar. Die sich bietenden Vorteile der Digitalisierung sollen der Justiz von der Ausbildung bis zur gerichtlichen Entscheidung − insbesondere auch im Sinne einer bürgernahen, effizienten und sicheren dritten Gewalt − zur Verfügung stehen. Ein angestrebter Kooperationsvertrag mit dem Land Hamburg für die digitale Akteneinsicht erwies sich mit Blick auf die finanziellen Aspekte als nicht vollumfänglich realisierbar.

27. Opferschutzgesetz

Für eine schnelle und professionelle Unterstützung von Betroffenen von Straftaten wurden Eckpunkte für ein Berliner Landesopferschutzgesetz beschlossen. 27. Opferschutzgesetz

28. Vielfalt in der Verwaltung

Die "Fachstelle Diversitätsorientierte Organisations- und Kompetenzentwicklung" hat die Arbeit aufgenommen. Die Fachstelle wird die Senats- und Bezirksverwaltungen bei der Umsetzung von Diversitätsprozessen begleiten und unterstützen. 28. Vielfalt in der Verwaltung

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

29. Änderung der Bauordnung

Die überarbeitete Bauordnung für Berlin ist vom Senat beschlossen und an den Rat der Bürgermeister übermittelt worden. Wesentliche Punkte sind die Beschleunigung des Wohnungsbaus und die Verankerung von Maßnahmen zum Klimaschutz, wie etwa Dachbegrünung und Holzbau. 29. Änderung der Bauordnung

30. Standortentwicklung Hermannplatz

Für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Entwicklung des Standorts Hermannplatz wird die Grundlagenermittlung im April abgeschlossen. Dies geschieht als erster Teil eines Masterplanverfahrens, welches unter umfangreicher Beteiligung der Stadtgesellschaft fortgeführt wird. In diesem Zusammenhang ist für das Karstadt-Areal ein Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst worden. Dieser wird in eine behutsame Entwicklung des Gesamtareals integriert.

31. Bericht zu laufenden Wohnungsbauvorhaben

Der Senat hat einen Bericht über alle 192 größeren laufenden und geplanten Wohnungsbauprojekte vorgelegt, der als Grundlage für Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus dient. 31. Bericht zu laufenden Wohnungsbauvorhaben

32. Expertenkommission Vergesellschaftung

Der Senat hat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens eingesetzt. In den ersten 100 Tagen hat der Senat die Grundlagen für die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission anhand einer Beschlussvorlage geschaffen. Der Senat hat die von ihm benannten Mitglieder gemeinsam ausgewählt. In einem ersten Schritt soll die Kommission die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung, wie im Volksentscheid vorgesehen, untersuchen. Dabei sollen auch mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden. In einem zweiten Schritt werden für diese Wege wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen an den Senat erarbeitet.

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Neustart Wirtschaft

33. Neustartprogramm für die Wirtschaft

Insbesondere für die von der Pandemie betroffenen Branchen wurde ein umfassendes Neustartprogramm entwickelt, das unter anderem Investitionszuschüsse für kleine und mittelständische Unternehmen beinhaltet. Die Eckpunkte des Gesamtprogramms sind beschlossen worden. 33. Neustartprogramm für die Wirtschaft

Startup Agenda

34. Startup Agenda

Gemeinsam mit zentralen Akteuren ist eine Startup Agenda 2022 mit Zielen und Unterstützungsmaßnahmen für die Berliner Startup-Szene erarbeitet worden. 34. Startup Agenda

Bild Koordinierungsstelle für Energieeffizienz und Klimaschutz im Betrieb

35. Energieeffizienz und Klimaschutz im Betrieb

Die Koordinierungsstelle für Energieeffizienz und Klimaschutz im Betrieb hat ihre Arbeit aufgenommen. Es fanden erste Treffen mit der IHK, HWK, Berlin Partner, dem Solarzentrum und IKEEN (dena) statt, um das Aufgabenspektrum der KEK zu schärfen und wichtige Multiplikatoren einzubinden. 35. Energieeffizienz und Klimaschutz im Betrieb

Lenkungskreis Gigabitstrategie

36. Auftakt zur Umsetzung der Gigabitstrategie

Als steuerndes Gremium der Gigabitstrategie wurde ein Lenkungskreis auf Leitungsebene gebildet. Seine Aufgaben bestehen darin, Eckpfeiler der Strategieumsetzung zu diskutieren und zu überprüfen, um das gemeinsame Ziel − eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis spätestens 2030 − voranzutreiben. 36. Auftakt zur Umsetzung der Gigabitstrategie

Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

37. Bekämpfung der Corona-Pandemie

Bisherige Abläufe und Strukturen im Corona-Krisenmanagement sowie in der Zusammenarbeit mit externen Akteurinnen und Akteuren werden in einem Bericht zum Pandemiemanagement 2020-2021 evaluiert und den aktuellen Entwicklungen angepasst. 37. Bekämpfung der Corona-Pandemie

38. Integrierte Gesundheitsversorgung

Das Zentrum für Gesundheitsförderung und Prävention in Neukölln ist eröffnet worden. Im Modellprojekt werden zielgruppenorientierte, interkulturelle und niedrigschwellige Gesundheits- und Sozialangebote für die Kiezbewohnerinnen und -bewohner miteinander kombiniert. 38. Integrierte Gesundheitsversorgung

39. Umsetzung der Istanbul Konvention

Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul Konvention wird auf der Grundlage einer ressortübergreifenden politischen Gesamtstrategie weiterentwickelt. Das entsprechende Konzept wurde beschlossen. 39. Umsetzung der Istanbul Konvention

Bilanz 100 Tage für Berlin

PDF-Dokument (558.2 kB) - Stand: 31.03.2022