Beschlüsse des Rates der Bürgermeister

Karte Berlin mit Bezirken

Karte Berliner Bezirke

– 19. WAHLPERIODE

Gemäß Geschäftsordnung des Rates der Bürgermeister werden seine Beschlüsse nach Bestätigung durch das Gremium veröffentlicht -
RdB-GO vom 22.08.2013, § 8 Abs. 4.

Bei den hier aufgeführten Beschlüssen finden Sie die Beschlussnummern nicht fortlaufend, da hier nur finale Beschlussfassungen veröffentlicht werden. Verfahrensabsprachen, reines Verwaltungshandeln, Protokollbestätigungen oder Ausschussüberweisungen stellen lediglich einen Arbeitsstand dar, der nicht veröffentlicht wird.

Oktober 2022

  • Beschluss R-146/2022
    Der RdB benennt für den Begleitkreis zur Fortschreibung des StEP Wirtschaft:
    1. Bezirksbürgermeister Oltmann (BA Tempelhof-Schöneberg)
    2. Bezirksbürgermeister Grunst (BA Lichtenberg)
    3. Bezirksstadtrat Schmitz-Grethlein (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
  • Beschluss R-174/2022
    Der RdB nimmt den Erlass von Sondernutzungsgebühren für den Einzelhandel für das Jahr 2022 zur Kenntnis.

September 2022

  • Beschluss R-154/2022
    Der RdB benennt Bezirksbürgermeister Benn (BA Pankow) als stimmberechtigtes Mitglied für den Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb-Rundfunkrat).
  • Beschluss R-155/2022
    Der RdB benennt als stimmberechtigte Mitglieder in den Landespflegeausschuss Berlin:
    1. Stellv. Bezirksbürgermeisterin Weingart (BA Treptow-Köpenick)
    2. Bezirksstadtrat Herz (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
  • Beschluss R-156/2022
    Der RdB benennt Bezirksstadträtin Krössin (BA Pankow) als stimmberechtigtes Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung.
  • Beschluss R-160/2022
    Der RdB ist mit dem Entwurf über die Anpassung der landesweiten Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit in der Jugendberufsagentur Berlin einverstanden.
  • Beschluss R-162/2022
    Der RdB entsendet Bezirksbürgermeisterin Dr. Brückner (BA Spandau) in den Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen.
  • Beschluss R-164/2022
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022).

August 2022

  • Beschluss R-128/2022
    Der RdB benennt Bezirksstadträtin Karin Korte (BA Neukölln) als stimmberechtigtes Mitglied für den Beirat des Projektfonds Urbane Praxis.
  • Beschluss R-134/2022
    Der RdB bestellt Bezirksstadtrat Oliver Nöll (BA Friedrichshain-Kreuzberg) als Mitglied für das Kuratorium der Stiftung Hilfe für die Familie-Stiftung des Landes Berlin.
  • Beschluss R-139/2022
    Der RdB fordert den Senat im Einvernehmen mit dem Rat der Vorsteher_innen auf, ggf. gesetzliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass unabhängig von außergewöhnlichen Notlagen digitale und hybride Tagungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Gremien durchgeführt werden dürfen; unter Einhaltung bezirksübergreifend einheitlicher technischer Standards, dessen Beschaffungsfinanzierung vom Land zu gewährleisten ist.

Juli 2022

  • Beschluss R-97/2022
    Der RdB fordert den Senat auf, durch ein Pilotprojekt eine verbindliche Ausgestaltung der Treuhändereinsetzung bei leerstehendem Wohnraum zu erarbeiten, welches auch die formalen Verfahrensschritte, die Kostenübernahme für die durch eine Treuhändereinsetzung gemäß § 9b WoAufG Bln bzw. §§ 4a, 4b ZwVbG entstehenden Kosten für Rechtsstreitigkeiten und Wohnraumsanierung in Ergänzung der jeweiligen AV zum Wohnungsaufsichtsgesetz (WoAufG Bln) und Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) enthält und die Zuständigkeiten nach dem WoAufG Bln und ZwVbG für die Treuhändereinsetzung präzisiert.
  • Beschluss R-119/2022
    Der RdB lehnt den Entwurf über das Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ab.
  • Beschluss R-122/2022
    Der RdB stimmt dem Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung unter Berücksichtigung der geforderten Änderungen zu.

Juni 2022

  • Beschluss R-102/2022
    Der RdB ist mit dem Entwurf der ersten Verordnung zur Änderung der Schiedsstellenverordnung SGB IX einverstanden.
  • Beschluss R-105/2022
    Der RdB ist mit dem Entwurf über die Einrichtung einer Servicestelle für die bezirklichen Musikschulen Berlins einverstanden, mit der Ergänzung, dass die Finanzierung über einen jährlichen Zuschuss an die Stiftung für kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung (SKWK) erfolgen soll.
  • Beschluss R-106/2022
    Der RdB ist mit dem Entwurf der Ausführungsvorschriften über Honorare und Aufwandsentschädigungen der Volkshochschulen (AV Honorare VHS) einverstanden, mit Hinweisen zu Finanzierung und Personalverfügbarkeit für die Umsetzung.
  • Beschluss R-107/2022
    Der RdB ist mit dem Entwurf über das Sechste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs einverstanden.
  • Beschluss R-108/2022
    Der RdB ist mit dem Entwurf über das Sechste Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin einverstanden, wenn die vom RdB angeführten Änderungen bzw. Ergänzungen aufgenommen werden.

Mai 2022

  • Beschluss R-53/2022
    Der RdB benennt für die Aufsichtsräte der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltung GmbH und des Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA):
    Bezirksbürgermeister Hikel (BA Neukölln)
    Bezirksbürgermeister Benn (BA Pankow).
  • Beschluss R-83/2022
    Der RdB bestellt Bezirksstadtrat Detlef Wagner (BA Charlottenburg-Wilmersdorf) als Mitglied für das Kuratorium der Stiftung Hilfe für die Familie – Stiftung des Landes Berlin.
  • Beschluss R-88/2022
    Der RdB bestellt für die kommenden fünf Jahre für den Verwaltungsrat des ITDZ-Berlin:
    Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schmitt-Schmelz (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
    Bezirksstadträtin Keküllüoğlu (BA Lichtenberg).

April 2022

  • Beschluss R-18/2022
    Der RdB benennt für die Lenkungsgruppe „Netzwerk Kinderschutz“:
    Bezirksbürgermeisterin Brückner (BA Spandau)
    Bezirksbürgermeister Lemm (BA Marzahn-Hellersdorf)
    Bezirksstadträtin Bienge (BA Marzahn-Hellersdorf)
    Bezirksstadträtin Schuler (BA Lichtenberg)
    Bezirksstadtrat Bechtler (BA Pankow)
    Bezirksstadtrat Richter (BA Steglitz-Zehlendorf).
  • Beschluss R-30/2022
    Der RdB bestellt für den Akademievorstand der Verwaltungsakademie Berlin (VAk):
    Bezirksstadtrat Arne Herz (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
    Bezirksbürgermeister Michael Grunst (BA Lichtenberg)
    Stellv. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (BA Tempelhof-Schöneberg).
  • Beschluss R-32/2022
    Der RdB entsendet in den Lenkungskreis i2030:
    Bezirksbürgermeisterin Dr. Brückner (BA Spandau)
    Bezirksbürgermeister Oltmann (BA Tempelhof-Schöneberg)
    Bezirksbürgermeister Benn (BA Pankow).
  • Beschluss R-49/2022
    Der RdB empfiehlt dem Vorstand der BWB,
    Bezirksbürgermeisterin Herrmann (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
    dem Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe – Anstalt öffentlichen Rechts – (BWB) als Mitglied des Beirats der BWB vorzuschlagen.
  • Beschluss R-65/2022
    Der RdB benennt für den Berliner Beteiligungsbeirat für Stadtentwicklung des Landes Berlin:
    Bezirksstadträtin Witt (BA Marzahn-Hellersdorf)
    Bezirksstadtrat Biedermann (BA Neukölln)
    Bezirksstadtrat Schmitz-Grethlein (BA Charlottenburg-Wilmersdorf).
  • Beschluss R-66/2022
    Der Rat der Bürgermeister benennt für den Begleitkreis zur Fortschreibung des StEP Wohnen:
    Bezirksbürgermeister Grunst (BA Lichtenberg)
    Bezirksstadträtin Dr. Leistner (BA Treptow-Köpenick)
    Bezirksstadtrat Schmitz-Grethlein (BA Charlottenburg-Wilmersdorf).
  • Beschluss R-71/2022
    Nach Art. 38-40 der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds benennt der RdB als Mitglieder für den Berliner Begleitausschuss:
    Bezirksbürgermeister Igel (BA Treptow-Köpenick) sowie
    Stellv. Bezirksbürgermeisterin Zivkovic (BA Marzahn-Hellersdorf).

März 2022

  • Beschluss R-48/2022
    Unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 2 der Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende in Berlin vom
    12. November 2021 i.V.m. § 53 LHO bestellt der RdB für die Dauer von fünf Jahren Bezirksbürgermeister von Dassel (BA Mitte) als Mitglied des Ausschusses für Räumungsbetroffene.
  • Beschluss R-55/2022
    Der RdB stimmt dem Entwurf der 24. VO zur Änderung der VO über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen zu.
  • Beschluss R-58/2022
    Der RdB entsendet in die Landeskommission Berlin gegen Gewalt:
    Bezirksbürgermeisterin Dr. Brückner, BA Spandau sowie
    Bezirksbürgermeister von Dassel, BA Mitte.

Februar 2022

  • Beschluss R-12/2022
    Der RdB benennt für die turnusmäßige Besetzung des Landesbeirats der Jugendberufsagentur Berlin:
    Bezirksstadträtin Böhm (BA Steglitz-Zehlendorf)
    Bezirksstadtrat Nöll (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
    Bezirksstadträtin Remlinger (BA Mitte)
    Bezirksstadtrat Wagner (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
  • Beschluss R-15/2022
    Der RdB benennt folgende Vertreter_innen der Bezirke für die „Taskforce Schulbau“:
    Bezirksstadtrat Hehmke (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
    Bezirksbürgermeister Benn (BA Pankow)
    Bezirksstadträtin Keküllüoğlu (BALichtenberg)
    Bezirksstadtrat Dr. Kühne (BA Marzahn-Hellersdorf)
  • Beschluss R-17/2022
    Der RdB benennt folgende bezirkliche Vertreter_innen für die Vertragskommission Jugend:
    Bezirksstadtrat Schworck (BA Tempelhof-Schöneberg)
    Bezirksstadtrat Gellert (BA Spandau)
    Bezirksstadträtin Sommer-Wetter (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
    Bezirksstadtrat Schaefer (BA Lichtenberg)
  • Beschluss R-22/2022
    Der RdB schlägt vor, für die Vertretung Berlins in den 13 Ausschüssen des Deutschen Städtetages je zwei Bezirksamtsmitglieder aus den Bezirken zu benennen.
  • Beschluss R-30/2022
    Der RdB bestellt folgende Mitglieder für den Akademievorstand der Verwaltungsakademie Berlin:
    Bezirksstadtrat Arne Herz (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
    Bezirksbürgermeister Michael Grunst (BA Lichtenberg)
    Stellv. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (BA Tempelhof-Schöneberg)
  • Beschluss R-31/2022
    Der RdB benennt folgende Teilnehmende für die Sitzungen des Berliner Teilhabebeirates zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe:
    Bezirksstadtrat Kempert (BA Spandau)
    Bezirksstadträtin Sommer-Wetter (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
    Bezirksstadträtin Bienge (BA Marzahn-Hellersdorf)
    Bezirksstadtrat Gellert (BA Spandau)
  • Beschluss R-38/2022
    Der RdB beschließt über die Einbeziehung des Rats der Vorsteherinnen und Vorsteher sowie über die Änderung der Geschäftsordnung des Rats der Bürgermeister, zuletzt geändert am 21.01.2021.
  • Beschluss R-39/2022
    Der RdB benennt für die Vertretung der Bezirke in der Landeskommission zur Prävention der Kinder- und Familienarmut:
    Bezirksstadträtin Bienge (BA Marzahn-Hellersdorf)
    Bezirksstadträtin Schuler (BA Lichtenberg)
    Bezirksstadtrat Liecke (BA Neukölln)
  • Beschluss R-40/2022
    Der RdB fordert den Senat auf, die im RdB vorgestellte Maßnahme zur temporären Einführung eines Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD) durch Parkraumüberwachungskräfte (PRK), über die aktuelle Befristung hinaus zu verstetigen.

Januar 2022

  • Beschluss R-11/2022
    Der RdB benennt für die Dauer der 19. Wahlperiode für den Berliner Beirat für Familienfragen Frau Bezirksstadträtin Sommer-Wetter, BA Friedrichshain-Kreuzberg und Herrn Bezirksbürgermeister Lemm, BA Marzahn-Hellersdorf
  • Beschluss R-12/2022
    Für die turnusmäßige Besetzung des Landesbeirats der Jugendberufsagentur Berlin benennt der RdB:
    Bezirksstadträtin Böhm (BA Steglitz-Zehlendorf)
    Bezirksstadtrat Nöll (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
    Bezirksstadträtin Remlinger (BA Mitte)
    Bezirksstadtrat Wagner (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
  • Beschluss R-13/2022
    Der RdB bestellt für die 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin Bezirksstadträtin Blumenthal, Bezirksamt Neukölln, zum Mitglied des Stiftungsrats der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin
  • Beschluss R-15/2022
    Der RdB benennt für die „Taskforce Schulbau“:
    Bezirksstadtrat Hehmke, Bezirksamt Friedrichshain
    Bezirksbürgermeister Benn, Bezirksamt Pankow
    Bezirksstadträtin Keküllüoğlu, Bezirksamt Lichtenberg
    Bezirksstadtrat Dr. Kühne, Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
  • Beschluss R-16/2022
    Der RdB benennt zwei für Jugend zuständige Bezirksstadträt_innen als beratende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses:
    Frau Bezirksstadträtin Schuler, Bezirksamt Lichtenberg
    Herrn Bezirksstadtrat Gellert, Bezirksamt Spandau
  • Beschluss R-17/2022
    Der RdB benennt in die Vertragskommission Jugend:
    Bezirksstadtrat Schworck, Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
    Bezirksstadtrat Gellert, Bezirksamt Spandau
    Bezirksstadträtin Sommer-Wetter, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
  • Beschluss – R-23/2022
    Der RdB bildet folgende fünf Fachausschüsse:
    1. Ausschuss für Finanzen, Personal, Wirtschaft, Digitalisierung, Europa und Integration
    Vorsitz: Bezirksbürgermeister Hikel;
    2. Ausschuss für Inneres (incl. Organisationsbereich der BVV), Ordnungsangelegenheiten, Verkehr, Umwelt- und Verbraucherschutz
    Vorsitz: Bezirksbürgermeister von Dassel;
    3. Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
    Vorsitz: Bezirksbürgermeister Grunst;
    4. Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
    Vorsitz: Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schmitt-Schmelz;
    5. Ausschuss für Jugend, Gesundheit, Soziales und Bürgerdienste
    Vorsitz: Bezirksbürgermeisterin Zivkovic.
    In die Ausschüsse werden jeweils sieben Mitglieder entsandt.
  • Beschluss R-25/2022
    Der RdB benennt Herrn Bezirksbürgermeister Igel, BA Treptow-Köpenick, zum Mitglied des Aufsichtsrats der Berliner Bäder-Betriebe.