Der Rat der Bürgermeister (RdB)

Der Rat der Bürgermeister (RdB) besteht aus dem Regierenden Bürgermeister, dem Bürgermeister und der Bürgermeisterin sowie den 12 Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern. Die Mitglieder des Senats können mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen oder Beauftragte entsenden. Der RdB wird vom Regierenden Bürgermeister als seinem Vorsitzenden regelmäßig mindestens einmal monatlich einberufen.

Der Rat der Bürgermeister nimmt zu grundsätzlichen Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung vor der Beschlussfassung durch den Senat Stellung. Der Rat der Bürgermeister kann Verwaltungshandeln anregen und dem Senat Vorschläge für Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften machen, soweit der Aufgabenbereich der Bezirksverwaltungen betroffen ist.

Aufgaben

Die Aufgaben des Rats der Bürgermeister sind in Artikel 68 der Verfassung des Landes Berlins beschrieben:

“(1) Den Bezirken ist die Möglichkeit zu geben, zu den grundsätzlichen Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung Stellung zu nehmen.

(2) Zu diesem Zweck finden regelmäßig mindestens einmal monatlich gemeinsame Besprechungen des Regierenden Bürgermeisters und des Bürgermeisters mit den Bezirksbürgermeistern oder den stellvertretenden Bezirksbürgermeistern als Vertretern des Bezirksamts statt (Rat der Bürgermeister).

(3) Alles Nähere wird durch das Gesetz geregelt.”

Weitere Regelungen über Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte finden sich im Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) und dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) in der Fassung vom 27. August 2021 (GVBl. S. 982 ff.). Über die Arbeitsweise des Rats der Bürgermeister unterrichtet die Geschäftsordnung

Mitglieder des Rats der Bürgermeister