Leichte Sprache
DGS
Wir werden in enger Zusammenarbeit mit Brandenburg – unter maßgeblicher Berücksichtigung der Hinweise der Rechnungshöfe und unter Einbindung der parlamentarischen Gremien – zügig die Novellierung des rbb-Staatsvertrags abstimmen. Schwerpunkte dabei sind insbesondere die Themen der Transparenz und Kontrolle beim rbb. Zudem stärken wir die Gremienaufsicht und passen die Vergütungsstrukturen an.
Berlin ist Anlaufpunkt für Filmschaffende aus der ganzen Welt und begehrte Kulisse zahlreicher Produktionen. Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle für Drehgenehmigungen. Damit gelingt es uns, Verfahren zu optimieren und die Genehmigungsbehörden in ihrer Arbeit zu unterstützen. Zudem werden wir Filmschaffende beraten, sodass Berlin in Zukunft weiterhin eine Weltbühne für Film und Fernsehen ist.
Berlin ist eine Weltmetropole mit Partnerstädten auf der ganzen Erde. Dieses Netzwerk möchten wir weiter ausbauen und den Austausch intensivieren. So streben wir eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv an und werden mit der israelischen Metropole die gesellschaftliche Zusammenarbeit intensivieren. Unsere Solidarität gilt der Ukraine. Wir planen, unsere engen Beziehungen zu Kyiv noch weiter zu intensivieren und ebenfalls in eine Städtepartnerschaft zu überführen.
Berlin ist Teil der europäischen Gemeinschaft im Herzen Europas. Wir möchten die EU-Förderprogramme in unserer Stadt besser nutzen. Wir bündeln die Beantragung, Abrechnung und Abwicklung von EU-geförderten Projekten, um die Fachebenen zu entlasten. So finden auch kleinere Projektträger einen leichteren Zugang zu Förderungen und die EU-Förderprogramme werden besser und effektiver genutzt. Davon profitiert die ganze Stadt. Zudem setzen wir uns auch für die Berliner Interessen in Diskussionen über EU-Strukturfonds in Brüssel ein, um ein hohes Fördervolumen zu sichern.
Klare Zuständigkeiten und schnelles Verwaltungshandeln ist unser Ziel. Für die Reform der Berliner Verwaltung beschließen wir noch vor der Sommerpause das Eckpunktepapier zur Verwaltungsreform im Senat. Damit legen wir die Grundlage für einheitliche Dienstleistungen und vereinfachte Verfahren in ganz Berlin.
Das Projekt 14-Tage-Ziel in den Bürgerämtern steht vor dem Abschluss. Wir stellen zusätzliches Personal ein und werden weitere Standorte eröffnen. Zusätzlich werden wir immer mehr digitale Bürgerdienstleistungen anbieten können. Dadurch entfallen Behördengänge und Anträge können schneller bearbeitet werden. Dies ist eine spürbare Erleichterung für die Berlinerinnen und Berliner, aber auch für das Verwaltungspersonal.
Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche. Für die gesamtstädtische Steuerung der Digitalpolitik richten wir ein „Digitalkabinett“ ein. Dieses bringt durch ressortübergreifende Abstimmungen und die Realisierung von Querschnittsaufgaben die Berliner Verwaltung bei der Digitalisierung schnell voran.