Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Recht und Gesetz müssen in Berlin überall gelten und durchgesetzt werden. Deshalb brauchen wir eine Modernisierung der Befugnisse von Polizei und bezirklichen Ordnungsämtern. Bis September werden wir Eckpunkte und Gesetzentwürfe zur umfassenden Reform der entscheidenden gesetzlichen Grundlagen vorstellen. Damit ermöglichen wir den Einsatz moderner Sicherheitstechnik (Bodycams, Dashcams, Taser, Videoschutz), einen längeren Unterbindungsgewahrsam sowie eine rechtssichere Regelung für den finalen Rettungsschuss als Ultima Ratio.

Als eine Folge der Ausschreitungen der diesjährigen Silvesternacht fand im Januar 2023 der erste Gipfel gegen Jugendgewalt statt. Die in diesem Gipfel erarbeiteten Maßnahmen gegen Jugendgewalt werden wir schnellstmöglich umsetzen. Kern der Maßnahmen ist die Vorbeugung. Darum stärken wir Präventionsprojekte wie die Kiezorientierte Gewalt- und Kriminalprävention, Workshops mit Berliner Feuerwehr und Rettungskräften sowie Projekte gegen Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Darüber hinaus wird die Berliner Polizei in diesem Jahr verstärkt mobile Technik zur Jugendpräventionsarbeit anschaffen und einsetzen.

Wir unterstützen die Einsatzkräfte auf vielfältige Weise. Dazu gehören auch tagtägliche Herausforderungen wie die Parkplatzsuche am Arbeitsplatz. Deswegen werden wir die gesetzlichen Grundlagen anpassen, um Ausnahmegenehmigungen von der Parkraumbewirtschaftung für Schichtdienstleistende von Polizei und Feuerwehr zu ermöglichen.

Berlin ist eine Sportmetropole und wird ein großartiger Gastgeber der Special Olympics World Games (SOWG) 2023 sein. Wir nutzen die Bühne der SOWG, um Berlin international als inklusive Sportstadt zu etablieren. Darüber hinaus stärken wir mit der Durchführung und Implementierung des Nachhaltigkeitsprogramms Inklusion 2023 durch Maßnahmen wie „Sport im Park inklusiv“ oder das inklusive Sportfest der Berliner Gemeinschaftsschulen den inklusiven Charakter der Stadt. Damit sorgen wir für eine nachhaltige Sichtbarkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen über 2023 hinaus.

Um die Attraktivität der Berliner Bäder zu erhöhen, werden wir in den Service und die Qualität investieren. Mit Expresszugängen und einer Vereinfachung des Onlineshops sorgen wir für eine Verbesserung des Services der Berliner Bäder-Betriebe.