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DGS
Berlin ist und bleibt ein sicherer Hafen für geflüchtete Menschen. In der Task Force zur Unterbringung und Integration Geflüchteter werden wir künftig Planungen und Prozesse koordinieren und beschleunigen, damit wir schneller zu nötigen Entscheidungen bei der Unterbringung und Versorgung kommen. Dafür entlasten wir das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und statten es mit mehr Personal aus. Zudem sollen eine Einigung mit den Bezirken zu gleichmäßiger Verteilung erzielt und stärkere Anreize zur Bereitstellung von Unterkünften geschaffen werden.
Junge Menschen brauchen eine Zukunftsperspektive. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Ausbildungslücke in Berlin zu schließen und gründen dafür ein Bündnis für Ausbildung. Bis April 2025 sollen 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen. Das Land Berlin bekennt sich zur Istanbul Konvention, die zum Ziel hat, Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu bekämpfen. Wir arbeiten zielgerichtet an deren Umsetzung. Hierfür entwickeln wir einen Landesaktionsplan, der vom Senat beschlossen und zeitnah realisiert werden soll.
Berlin ist die Stadt der Freiheit und Vielfalt. Wir besetzen die Stelle einer queerbeauftragten Person der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Im Sommer 2023 soll die Ansprechperson Queeres Berlin ihre Arbeit aufnehmen.
Das Land Berlin übernimmt Verantwortung und tritt der Stiftung Härtefallfonds des Bundes bei. Damit werden die Auszahlungen aus dem Härtefallfonds mit 27 Millionen Euro unterstützt, die für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und zur Ost-West-Rentenüberleitung vorgesehen sind.