Der Bundesrat wird sich in der o. g. Sitzung insbesondere mit einigen Länderinitiativen und zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung befassen.
+Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages (2. Durchgänge)+
Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes – Drs. 600/25
Mit dem Gesetz werden die notwendigen Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230 mit den wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen geschaffen sowie die mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz befristet eingeführten Regelungen zur Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche dauerhaft gesetzlich verankert.
+Länderinitiativen / Entschließungen+
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen – Antrag des Landes Schleswig-Holstein – Drs. 464/25
Gefordert wird ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Medienvielfalt, der neben der Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen auch die Einrichtung eines Sondervermögens vorsieht, in das die Mittel aus der Abgabe fließen sollen. Ziel ist es, die lokalen und regionalen Medien, u. a. Rundfunk und Presse nachhaltig darin zu unterstützen, Angebote in allen Regionen zur Verfügung zu stellen.
Entschließung des Bundesrates “Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal” – Antrag des Landes Niedersachsen – Drs. 570/25
Die Bundesregierung soll zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Schutzes der Mitarbeitenden in der Gesundheitsversorgung vorlegen. Geprüft werden soll, ob und ggf. wie auf Basis des Gesetzentwurfes der Bundesregierung (BT-Drucksache 20/12950) die seinerzeitigen Beratungen fortgeführt und dabei auch die besonderen Schutzbedarfe der Mitarbeitenden in der Gesundheitsversorgung (siehe Nr. 2) eingebunden werden können.
Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg – Drs. 576/25
Um eine zukunftssichere medizinische Versorgung bundesweit sicherzustellen, wird die Bundesregierung gebeten, den Aspekt der sektorenübergreifenden Vernetzung künftig umfassend einzubeziehen.
Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs. 579/25
Die Bundesregierung soll die Wärmelieferverordnung und die Kostenneutralitätsregelung grundlegend überarbeiten, um den sozialverträglichen und investitionsfreundlichen Ausbau klimafreundlicher Fernwärme im Bestand zu forcieren.
Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise – Antrag des Landes Baden-Württemberg – Drs. 530/25
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung gebeten, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen.
Entschließung des Bundesrates: Versorgungssicherheit durch beschleunigte Realisierung von Gaskraftwerken – Eckpunkte für ein Kraftwerkeerrichtungsbeschleunigungsgesetz – Antrag des Freistaates Bayern – Drs. 571/25
Es wird als unerlässlich angesehen, die Gesamtprojektdauer eines Kraftwerksneubaus von aktuell ca. fünf bis zehn Jahren erheblich zu beschleunigen. Daher sollen auch die Genehmigungsverfahren für Kraftwerke sowie die Annexinfrastruktur wie Anbindungsleitungen an das Strom- und Gasnetz maßgeblich beschleunigt werden.
Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch verbesserte Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospiele – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Saarland – Drs. 517/25
Unter Einbindung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder soll die Bundesregierung Möglichkeiten prüfen, glücksspielähnliche Mechanismen, wie sie beispielsweise für Lootboxen typisch sind, aufgrund vergleichbarer Wirkmechanismen und Gefährdungspotentiale dem Glückspiel gemäß § 3 Glücksspiel-staatsvertrag 2021 gleichzusetzen, um diese im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes reglementieren zu können.
+Gesetzentwürfe der Bundesregierung (1. Durchgang)+
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) – Drs. 589/25
Mit der Aktivrente bringt die Bundesregierung finanzielle Anreize für mehr Erwerbstätigkeit im Alter auf den Weg. Die Aktivrente sieht für Rentnerinnen und Rentner eine Steuerbefreiung des Gehalts von bis zu 2.000 Euro im Monat vor. Sie soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) – Drs. 554/25
Um die praktische Umsetzung der mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Fünften Buch Sozialgesetzbuch, Krankenhausfinanzierungs- und Krankenhausentgeltgesetz vorgenommenen Änderungen zu erleichtern, werden Anpassungen vorgenommen. Insbesondere sollen die Regelungen zur Finanzierung des Transformationsfonds geändert, die Ausnahmen für die Zuweisung von Leistungsgruppen und Kooperationsmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern und weiteren Leistungserbringern erweitert und die Leistungsgruppen sowie die Qualitätskriterien dieser Leistungsgruppen und die Maßgaben zu deren Erfüllung überarbeitet werden. Zudem sollen die Zwischenfristen zur Einführung der Vorhaltevergütung und zu den Prüfungen des Medizinischen Dienstes bzgl. den Leistungsgruppen angepasst werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit – Drs. 559/25
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung. Eine Kernregelung der Richtlinie Terrorismusbekämpfung (Artikel 3) ist die Definition von Straftaten, die als terroristisch einzuordnen sind, wenn diese mit einer terroristischen Zielsetzung begangen werden. Auf die spezifische Gefahr, die von ausländischen terroristischen Kämpfern („Foreign Terrorist Fighters“) ausgeht, reagiert die Richtlinie mit einer Regelung, die sowohl das Reisen in Risikogebiete in terroristischer Absicht als auch die Rückreise aus diesen Risikogebieten als strafbare Handlung einstuft. Ein weiterer elementarer Bestandteil der Richtlinie sind die Vorschriften zur Terrorismusfinanzierung. Die Finanzierung der in der Richtlinie genannten strafbaren terroristischen Handlungen soll unter Strafe gestellt werden.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes – Drs. 555/25
Das Medizinal-Cannabisgesetz wird fortentwickelt und die Regelungen zur Verschreibung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken werden verschärft.
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen – Drs. 553/25
Mit den Änderungen werden die rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Artikels 4f der Richtlinie 2005/36/EG hinsichtlich der Möglichkeit einer partiellen Berufserlaubnis für den ärztlichen, zahnärztlichen und pharmazeutischen Beruf geschaffen.
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes – Drs. 590/25
Reine Elektrofahrzeuge, die bis zum 31.12.2025 zugelassen werden, sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Diese Befreiung soll nunmehr um fünf Jahre verlängert werden. Durch die Gesetzesänderung werden dann auch Elektrofahrzeuge begünstigt, die bis zum 31.12.2030 erstmalig zugelassen werden. Die zehnjährige Steuerbefreiung wird jedoch begrenzt bis längstens 31. Dezember 2035, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines reinen Elektrofahrzeuges zu geben und das Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer (Bundessteuer) möglichst stabil zu halten.
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften – Drs. 562/25
Mit dem Gesetzentwurf soll eine Vielzahl von Einzelbeschleunigungsregelungen in einem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz zusammengefasst und damit die Komplexität der Regelungen reduziert werden. Für relevante Wasserstoff-Infrastrukturprojekte werden die Verfahren vereinfacht und die Zulassung von Vorhaben deutlich beschleunigt.
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union – Drs. 563/25
Die Richtlinie bezweckt die europaweite Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts, um eine effiziente und einheitliche Sanktionsdurchsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten zu befördern. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie durch Strafverschärfungen im nationalen Recht.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien – Drs. 549/25
Der Gesetzentwurf sieht für die Schulferienzeiten eine Klarstellung zu einer Erfüllungsmodalität bezüglich des Rechtanspruchs auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter vor. Dabei handelt es sich um eine Ausnahmeregelung für die Schulferienzeiten, wonach der künftige Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in den Schulferienzeiten als erfüllt gilt, sofern Angebote der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII eines öffentlichen Trägers oder eines anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden.
+EU-Vorlagen+
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034, COM(2025) 570 final – Drs. 333/25
und
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, COM(2025) 571 final – Drs. 334/25
und
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, COM(2025) 574 final – Drs. 335/25
Die vorliegende Dachmitteilung, der Verordnungsvorschlag und der Beschlussvorschlag zum Eigenmittelsystem sind zentrale Bestandteile des seit langem erwarteten Pakets zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2028. Der MFR 2028-2034 soll nach dem Vorschlag der Kommission mit 1,98 Billionen Euro (in laufenden Preisen) bzw. mit 1,7 Billionen (in Preisen von 2025) ausgestattet und vor allem an den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit und Verteidigung ausgerichtet werden. Das Finanzvolumen entspricht einer Eigenmittelobergrenze von 1,26 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU 27 und stellt eine Erhöhung um 40 % gegenüber dem derzeitigen MFR dar. Ferner enthalten die Vorschläge grundlegende Veränderungen gegenüber dem laufenden MFR, die insbesondere auf eine Verschlankung und Flexibilisierung und im Bereich der EU-Strukturfonds auf eine Umsetzung durch nationale und regionale Partnerschaften mit veränderten regionalen Gestaltungsmöglichkeiten abzielen.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 COM(2025) 565 final – Drs. 460/25
Neben den Vorschlägen für den MFR plant die EU-Kommission, zentrale Förderinstrumente wie EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, JI-Fonds und GAP unter dem neuen Dach der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPPe) zu bündeln. Das Gesamtbudget soll ca. 771 Mrd. EUR (2025 Preise) bzw. 865 Mrd. EUR (laufende Preise) betragen. Das Kofinanzierungserfordernis der Mitgliedstaaten von mindestens 15 % bleibt unverändert. Eine Neuerung ist die leistungsbasierte Mittelvergabe. Danach werden Gelder erst nach Umsetzung vereinbarter Maßnahmen ausgezahlt – nicht mehr auf Kostenbasis. Die NRPPe sollen sich an den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters orientieren und müssen bis Januar 2028 bei der Kommission eingereicht werden. Es sind Quoten von 43 % für Klima- und Umweltmaßnahmen sowie 14 % für soziale Maßnahmen (inkl. ESF, jedoch ohne ESF-Mindestquote) vorgesehen.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union COM(2025) 545 final – Drs. 485/25
Mit dem Verordnungsvorschlag soll ab Beginn des nächsten MFR ein kohärenter und verbesserter Rahmen für die Nachverfolgung der Haushaltsausgaben und die Leistungsüberwachung geschaffen werden. Angestrebt wird ein vereinfachtes und weniger verwaltungsintensives System, das gleichzeitig eine wirksame Mittelverwendung, nachvollziehbare Leistungsindikatoren und transparente Evaluierung ermöglicht. Hierfür enthält der Verordnungsvorschlag konkrete Regelungen zu einheitlichen Bestimmungen für die Anwendung horizontaler Grundsätze in allen EU-Haushaltsprogrammen sowie zur Harmonisierung der Systeme zur Ausgabenverfolgung, Leistungsüberwachung und Leistungsberichterstattung.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Verteidigungsbereich, zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/783 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/696, (EU) 2023/588 und (EU) [EDIP] COM(2025) 555 final – Drs. 48825
Der Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) zielt darauf ab, die Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der EU, insbesondere im Verteidigungsbereich, zu stärken. Der ECF ist Teil des MFR mit einem Volumen von rund 207 Mrd. EUR und bündelt 14 bestehende Programme in enger Abstimmung mit Horizon Europe und dem Innovation Fund. Die Förderung konzentriert sich auf vier prioritäre Bereiche: Dekarbonisierung, Gesundheit und Bioökonomie, digitale Führungsfähigkeit sowie Resilienz und Sicherheit, einschließlich Verteidigung. Zudem sind 11 Mrd. EUR für übergreifende Maßnahmen wie Projektberatung und KMU-Unterstützung vorgesehen. Mindestens 43 % des Budgets sollen zur Erreichung von Klima- und Umweltzielen beitragen.
+Verordnungen+
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026) – Drs. 567/25
Im Zuge der jährlichen Anpassung der Sozialversicherungsrechengrößen wird die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2026 auf 8.450 Euro monatlich und in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 5.812,50 Euro monatlich angehoben. Die Versicherungspflichtgrenze in der GKV beträgt im Jahr 2026 77.400 Euro (6.450 Euro monatlich).
Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – Drs. 535/25
Bei Erlass der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) wurde eine Evaluierung hinsichtlich Wirksamkeit, Zielsetzung und Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit festgelegt. Mit der Verordnung sollen die Erkenntnisse umgesetzt werden. Dazu gehört u. a., dass neue technische Anforderungen an die Fahrzeuge aufgestellt und die verhaltensrechtlichen Regelungen an die Vorschriften zum Radverkehr angeglichen und in die StVO überführt werden. Im Bußgeldkatalog ergeben sich einige Absenkungen für Verstöße mit Elektrokleinstfahrzeugen (eKF). Neu geregelt wird, dass Fahrräder und eKF auf Gehwegen und in Fußgängerzonen geparkt werden dürfen, wenn dadurch Andere nicht gefährdet oder behindert werden. Den Ländern wird die Möglichkeit eröffnet, auf für den Radverkehr freigegebenen Flächen ggf. Verkehrsverbote für eKF anzuordnen.